 |
Wie geht es weiter mit der EU?
|
|
Künftige Erweiterungen und Verhältnis zu den Nachbarn | |
| Eckart D. Stratenschulte |
| Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union ist noch nicht abgeschlossen. In den vergangenen 20 Jahren wuchs sie von 12 auf 27 Mitgliedstaaten.
|
 |
|
| Die türkischen und europäischen Flaggen über dem Dom einer Istanbuler Moschee. Foto: AP |
|
| |
Die EU ist in den letzten 20 Jahren von 12 auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen. Damit ist der Erweiterungsprozess aber noch nicht abgeschlossen. Es gibt vielmehr weitere Interessenten für die EU-Mitgliedschaft, die man wie folgt unterscheiden kann:
- Kandidaten, mit denen über die Mitgliedschaft verhandelt wird
- Kandidaten, mit denen noch nicht über die Mitgliedschaft verhandelt wird
- potenzielle Kandidaten
- Länder mit europäischer Perspektive
Seit dem Jahr 2005 finden Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Kroatien und mit der Türkei statt. Beide Länder sind offiziell Kandidaten auf die EU-Mitgliedschaft. Während die Gespräche mit Kroatien jedoch kurz vor dem Abschluss stehen und im Augenblick vor allem durch einen bilateralen Streit des Landes mit Slowenien blockiert werden, ist ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht abzusehen. Auch dem Land am Bosporus hat man die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, aber diese Festlegung ist in der EU nicht unumstritten. Der französische Präsident Sarkozy lehnt eine Zugehörigkeit der Türkei zur EU genauso ab wie das die deutschen Vorsitzenden von CDU und CSU oder führende Politiker in Österreich tun. Mit der Türkei wird also nicht verhandelt, wie und wann sie Mitglied wird, sondern ob das überhaupt geschehen soll. Für beide Positionen gibt es eine große Zahl von Argumenten, die in den letzten Jahren intensiv ausgetauscht worden sind. Während die einen sagen, die Türkei sei zu groß, zu arm und zu anders, verweisen die anderen auf die positiven Aspekte einer türkischen Mitgliedschaft, die sie in einer jungen Bevölkerung, einer dynamischen Wirtschaft und einer Stabilisierungsfunktion im Mittleren Osten sehen. Schon zu Beginn der Verhandlungen wurde festgelegt, dass diese erst zum Abschluss kommen können, wenn die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 – 2020 vorliegt. Zusätzlich werden die Gespräche zur Zeit aber dadurch blockiert, dass die Türkei sich weigert, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen und ihm dieselben Rechte wie den anderen EU-Staaten (beispielsweise beim Zugang zu ihren Häfen) zu gewähren.
Ein weiterer Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist die Republik Mazedonien. 2005 wurde dem Land der Status verliehen, allerdings ist es bislang nicht zu Beitrittsgesprächen eingeladen worden. Zum einen waren die EU-Beobachter von der demokratischen Stabilität des Landes nicht völlig überzeugt, zum anderen lähmt ein bilateraler Streit mit Griechenland den Fortgang der Ereignisse. Griechenland bestreitet dem Nachbarn im Norden das Recht, den gewählten und in der Verfassung festgelegten Staatsnamen zu führen, weil Mazedonien eine größere Region sei, die auch griechische und bulgarische Teile umfasse. Der Namensstreit hat auch dazu geführt, dass Mazedonien anders als Kroatien und Albanien 2009 nicht in die NATO aufgenommen werden konnte.
Als potenzielle Kandidaten bezeichnet die EU die Länder des westlichen Balkan, also Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien. In dieselbe Logik gehört auch Kosovo, das allerdings von fünf EU-Staaten bislang nicht anerkannt worden ist.
Den genannten Ländern wurde 2003 der Status als "potenzielle Beitrittskandidaten" bestätigt, was allerdings an einen langwierigen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gekoppelt ist. Erst wenn die Partnerländer hier Erfolge vorweisen können, ist es möglich, sie zu Kandidaten zu ernennen und bei weiteren Fortschritten auch die Verhandlungen zu beginnen. Einen Zeitplan hierfür gibt es nicht. Dass Montenegro seine Mitgliedschaft bereits offiziell beantragt hat und Albanien und Serbien dasselbe vorhaben, zielt auf die Innenpolitik in den jeweiligen Ländern und hat keinen Einfluss auf den beschriebenen Prozess. Allerdings hat der Rat der Europäischen Union die Europäische Kommission im April 2009 aufgefordert, zu einer möglichen Mitgliedschaft Montenegros eine Stellungnahme vorzulegen. Mit der Antwort der Kommission wird im Laufe des Jahres 2010 gerechnet.
Nicht auszuschließen ist, dass die EU bald noch ein Mitgliedschaftsantrag aus einer anderen geografischen Richtung erreicht. Island, das bislang mit der EU im Europäischen Wirtschaftsraum verbunden ist, hat in der Finanzkrise 2008/2009, von der es besonders hart getroffen wurde, gemerkt, dass die Existenz außerhalb der EU schwierig sein kann. Ein Ergebnis des Regierungswechsels auf Grund der Wahlen im April 2009 könnte ein Beitrittsantrag zur EU sein.
Neben den Kandidaten und potenziellen Kandidaten gibt es weitere Länder, die die Mitgliedschaft in der EU anstreben. Hierbei handelt es sich gegenwärtig um die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien. Alle drei Länder befinden sich in einer schwierigen und instabilen politischen und wirtschaftlichen Situation. Gerade das macht es aber der EU unmöglich, sie und ihre Wünsche einfach zu ignorieren. Die Ukraine und Georgien sind wichtige Transitländer für Öl und Gas. Schon aus diesem Grund hat die EU ein starkes Interesse daran, dass die Staaten stabil und dem Westen zugewandt sind. Die EU hat für die genannten Länder sowie für Belarus, Armenien und Aserbaidschan mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik einen neuen Politikansatz entwickelt, der die Partnerstaaten nicht in die EU, aber sehr nahe an sie heran führen soll. Die Europäische Nachbarschaftspolitik richtet sich gleichermaßen an zehn Staaten im südlichen Mittelmeerraum. Seit einiger Zeit differenziert die EU ihr Vorgehen jedoch stärker. Während 2008 eine Union für das Mittelmeer gegründet wurde, mit der man versucht, die Partnerländer in konkrete Projekte einzubinden, wurde 2009 mit der Östlichen Partnerschaft eine Verstärkung des Engagements in Richtung Osten eingeleitet.
Auch über die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft hinaus bemüht sich die EU, die Region im Osten und Südosten Europas zu stabilisieren. Seit 2007 verfolgt sie eine "Schwarzmeersynergie" genannte Politik, die auf eine Intensivierung der Kooperation im Schwarzmeerraum zielt. Aus demselben Jahr stammt die Zentralasienstrategie, deren Ziel es ist, die fünf zentralasiatischen Staaten in ein Netzwerk der Zusammenarbeit einzubinden, von dem die EU sich neben der Demokratisierung der Region die Sicherung von Energiequellen sowie die gemeinsame Eindämmung illegaler Migration und organisierter Kriminalität erhofft.
Allerdings können die Verhältnisse im Osten Europas und in Zentralasien nicht ohne Berücksichtigung Russlands gestaltet werden. Mit Russland pflegt die EU offiziell eine "strategische Partnerschaft", tatsächlich sind die Verhältnisse seit einiger Zeit recht frostig. Das Vorhaben, mit Russland vier gemeinsame Räume (der äußeren Sicherheit, der inneren Sicherheit, der Wirtschaft sowie der Forschung, Bildung und Kultur) zu etablieren, tritt seit 2003 auf der Stelle. Die mehrmalige Unterbrechung der Gaslieferungen an die Ukraine und auch an den Westen sowie der russisch-georgische Krieg im Sommer 2008 haben das Verhältnis weiter beschädigt. Die EU wird in den nächsten Jahren eine neue Beziehung zu Russland entwickeln müssen. Die erste Voraussetzung hierfür ist, dass man sich intern darauf einigt, wie mit Russland umzugehen sei. Hierüber gibt es – grob gesagt zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten – große Auffassungsunterschiede.
15. Mai 2009 | |
|
|
|
|
Schriftenreihe |
|
|
|
 |
|
 |
|
|
|
Die Europäische Union
Europa wächst und gedeiht. Trotzdem erfährt es regelmäßig Rückschläge. Das Nein der Iren zum EU-Vertrag war die letzte große Enttäuschung für die EU. Wie geht es weiter mit der EU-Erweiterung? |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
Schriftenreihe |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
Imperium der Zukunft
Wird Europa das neue Imperium? Die EU dehnt ihre Rechtsprechung, ihre politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorstellungen mehr und mehr aus. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Themenblätter im Unterricht (Nr. 72) |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
Welche EU wollen wir?
1952 gründeten sechs Staaten die Vorläuferin der EU. Vorrangiges Ziel war die Sicherung des Friedens in Europa. Heute leben Menschen aus 27 Staaten in der EU. Das Ziel des Friedens ist geblieben. Viele weitere sind hinzugekommen. Wofür brauchen wir die EU in Zukunft? |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Themen und Materialien |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
Die Europäische Union 1
Die EU ist ein schwieriges Thema. Wer gehört eigentlich dazu, was sind die wichtigsten Institutionen und welche Bedeutung hat das alles für meinen Alltag? Die Reihe "Themen und Materialien" gibt Antworten und hilft, Strukturen und Prozesse der EU zu verstehen. Unterrichtsmaterialien für ein kompetenzorientiertes, methodenorientiertes und individualisiertes Lernen auf mittlerem Niveau. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
