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Politisches System
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Proteste nach der Dumawahl |
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Kündigen die Bürger den Gesellschaftsvertrag? |
| Hans-Henning Schröder |
| Fälschung, Ungereimtheiten, Behinderung von Wahlbeobachtern: Im Umfeld der Dumawahlen wurden viele Vorwürfe gegen die russische Verwaltung laut, zehntausende trugen den Protest auf die Straße. Die Bevölkerung kündigte "Putins Gesellschaftsvertrag".
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| Rund 40.000 Menschen demonstrierten am 10. Dezember in Moskau. Foto: AP |
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Bolotnaja Ploschtschad
Am 10. Dezember 2011, sechs Tage nach den Dumawahlen versammelten sich mehrere 10.000 Bürger auf dem Bolotnaja-Ploschtschad, einem Platz nahe dem Zentrum Moskaus. Zu der Kundgebung war im Internet aufgerufen worden, die städtischen Behörden hatten sie erlaubt. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 25.000 an, die Organisatoren kamen auf 100-120.000. Eine konservative Schätzung von 40.000 Teilnehmern dürfte am ehesten der Wirklichkeit entsprechen. Diese Versammlung übertraf an Zahl jede Kundgebung gegen die politische Führung, die in Moskau seit 1993 stattgefunden hatte. Damals, im Oktober 1993 war eine Masse von Unterstützern des Obersten Sowjets den Gartenring hinaufgezogen, hatte gewaltsam die Polizeiketten gesprengt, die auf Anweisung Jelzins das Gebäude des damaligen Parlaments einschlossen, und das Parlament befreit. Die folgenden Unruhen veranlassten die Streitkräfte zum Eingreifen. Die "Erschießung des russischen Parlaments" im Oktober 1993 beendete das Patt zwischen dem Präsidenten und dem Obersten Sowjet und führte zu der Verfassung von 1993, mit einem übermächtigen Präsidenten und einem schwachen Parlament, die bis heute gilt.
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Zur Person |
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Prof. Dr. Hans-Henning Schröder ist Forschungsgruppenleiter der Forschungsgruppe Russland / GUS der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Seine Forschungsschwerpunkte sind die aktuelle politische Entwicklung in Russland, die Geschichte der Sowjetunion sowie russische Außen- und Sicherheitspolitik. | |
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Die Kundgebung am 10. Dezember 2011 war friedlich. Sowohl Demonstranten wie Staatsmacht scheuten den Einsatz von Gewalt. Doch sie war unzweifelhaft gegen das System Putin gerichtet - die Herrschaft eines Elitenkartells aus hohen Beamten, regionalen Machthabern und Hochfinanz, das durch die Person Putin personifiziert wird und die Partei "Einiges Russland" als politische Infrastruktur nutzt. Parolen wie "Russland ohne Putin" und "Gebt die ehrlichen Wahlen zurück" wurden von einer Menschenmenge skandiert, die sich aus Vertretern aller Gruppierungen von ganz links bis ganz recht zusammensetzte, und die einen Ausschnitt aus der heterogenen urbanen Mittelschicht darstellte, die sich in den letzten Jahren formiert hat.
Fälscher an der Arbeit
Der Zorn der Menge richtete sich gegen die Dumawahlen, die die dominante Partei "Einiges Russland" zwar geschwächt, ihr aber doch knapp die absolute Mehrheit in der Duma verschafft hatten. 2011 hat die Administration das "Menü der Manipulation" (Schedler) voll ausgeschöpft. Sie hatte bereits im Vorfeld mögliche Wahlalternativen eingeschränkt, indem sie oppositionelle Gruppen nicht als Partei registrierte, sie hatte die freie Meinungsbildung beschnitten, indem sie Putin und Medwedew samt "Einiges Russland" in den elektronischen Medien nahezu eine Monopolstellung einräumte, sie hatte Druck auf Wähler ausgeübt und schließlich vielerorts ganz schamlos Abstimmungsergebnisse gefälscht. Vieles davon war in Russland an sich nicht ungewöhnlich. Beginnend mit der Wahl Jelzins zum Präsidenten im Jahre 1996 setzte die Führung ein breites Instrumentarium ein, um die Wähler zu manipulieren. In den Republiken des Nordkaukasus und an der Mittelwolga waren Wahlbeteiligungen von 90 % und mehr mit den entsprechenden Stimmanteilen für die hegemoniale Partei nicht ungewöhnlich.
Ein Novum waren allerdings die Manipulationen in Moskau selbst. Das amtliche Endergebnis zeigt eine Reihe von Anomalien - u. a. eine erstaunlich hohe Wahlbeteiligung in einigen Moskauer Territorialwahlkreisen und starke Unterschiede zwischen den Wahlkreisen. Vergleicht man das Ergebnis der Dumawahlen von 2011 mit dem von 2007, so erkennt man eine ganze Reihe von Ungereimtheiten. Die plausibelste Erklärung dafür ist die Annahme, dass in einem Teil der Wahlbezirke direkt gefälscht worden ist. Diese Hypothese wird durch zahlreiche Zeugen bestätigt, die von Manipulationen mit Wahlscheinen berichten, von Mehrfachabstimmungen per "Karussell", wofür Studenten von Wahllokal zu Wahllokal gefahren wurden, von "wbros" (ballot stuffing), bei dem die Wahlkommission nach Abschluss des Wahlgangs die Stimmzettel von Nichtwählern selbst ausfüllte und in die Urne warf. Zugleich wurden die Webseiten kritischer Medien durch Ddos-Attacken (Distributed Denial of Service - Überlastung eines Servers durch eine Flut von Anfragen) lahmgelegt und die NGO GOLOS, die versuchte eine unabhängige Wahlbeobachtung zu organisieren, wurde durch die Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt.
Es war dieses zynische Vorgehen der Obrigkeit in Moskau und anderen Städten, das das Fass zum Überlaufen brachte. Hatte die Bevölkerung die Manipulationen an der Peripherie des Landes in den vergangenen Jahren kritiklos hingenommen, so reagierte sie auf die Fälschungsaktionen in den urbanen Zentren mit überraschender Verve. Seit 18 Jahren war die Grundhaltung der Gesellschaft eine "resignative Akzeptanz" gewesen, nun kam es zu einem Politisierungsschub. Die latente Unzufriedenheit, die sich seit Beginn des Jahres 2011 in den Meinungsumfragen und dem Sinken der Ratings von Putin und Medwedew niedergeschlagen hatte, brach in einer Massenaktion hervor. Die Bevölkerung kündigte jenes Einvernehmen mit der Führung auf, das man ironisch als Putins Gesellschaftsvertrag bezeichnet: die Eliten lassen etwas von den Energieeinnahmen in die Bevölkerung hinuntersickern, dafür mischt sich diese nicht in Politik ein.
16. Dezember 2011 |
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Schriftenreihe (Bd. 1066) |
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Länderbericht Russland
Der vorliegende Band mit 26 Beiträgen namhafter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu den Themenkreisen: Politisches System, Außenpolitik, Wirtschaft, Gesellschaft, Alltag und Kultur, liefert eine Bestandsaufnahme der Ergebnisse der Transformationsprozesse in der postsowjetischen Russischen Föderation nach knapp 20 Jahren. |
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Schriftenreihe (Bd. 678) |
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Das System Putin
Statt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, hat die Regierungszeit des russischen Präsidenten Putin dazu geführt, dass einige mächtige Apparatschiks das Land regieren. |
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Informationen zur politischen Bildung (Heft 281) |
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Russland
Nach dem Ende der Sowjetunion 1991 wandelte sich Russland von einem sozialistischen Staat zu einer autoritär-präsidialen Marktwirtschaft. Tiefgreifende Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren die Folge. |
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