Dossierbild Migration

15.3.2005 | Von:
Jan Schneider

Integration

Aussiedler galten in der Bundesrepublik immer als "privilegierte Zuwanderer", weil sie Anspruch auf besondere Eingliederungshilfen hatten. Worin bestand diese Integrationspolitik? Was hat sich bei den Integrationsmaßnahmen geändert? Und: Welche Integrationsprobleme gibt es?

Aussiedler in Deutschland zwischen 1945 und 1989

Frauentreffen bei Hilde Pfeifer. Die gebürtige Ukrainerin engagiert sich aktiv in der "russischen Gemeinde".Frauentreffen bei Hilde Pfeifer. Die gebürtige Ukrainerin engagiert sich aktiv in der "russischen Gemeinde". (© Dirk Gebhardt für Körber-Foto-Award 2003)
Bis Ende der 1980er-Jahre war die Zuwanderung der nach dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz berechtigten Aussiedler in die Bundesrepublik durch den "eisernen Vorhang" stark beschränkt. Diese Ausreisebeschränkungen gegenüber deutschen Volkszugehörigen gelangten in den 1970er- und 80er-Jahren auf die Tagesordnung der deutschen Ostpolitik. Dabei war die Bundesregierung stets darum bemüht, Ausreisewilligen die Möglichkeit zur Aussiedlung zu eröffnen. Dies funktionierte in der Regel über bilaterale Abkommen mit Staaten des Warschauer Pakts - insbesondere mit Polen, Rumänien und der Sowjetunion. Mal war die Festlegung eines bestimmten Ausreisekontingents aus Polen an einen großzügigen Kredit der Bundesregierung gekoppelt (wie im sog. Schmidt-Gierek-Abkommen der beiden Staatschefs 1975); mal vereinbarte die Bundesregierung (wie bei den Verhandlungen mit dem damaligen rumänischen Staats- und Parteichef Ceaucescu) ein "Kopfgeld", das pro erteilter Ausreiseerlaubnis für jeden Aussiedler gezahlt wurde.

In Deutschland empfing man die Aussiedlerfamilien in materieller Hinsicht mit offenen Armen. So bestand die Möglichkeit, umfassende Eingliederungshilfen und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Neben einem pauschalen Eingliederungsgeld als Grundversorgung waren Aussiedlerinnen und Aussiedler grundsätzlich berechtigt, Arbeitslosengeld zu beziehen. Das Arbeitslosengeld richtete sich nach den üblichen Bemessungskriterien für den jeweiligen Berufszweig. Auch Renten wurden nach den deutschen Bemessungskriterien gezahlt, da die Herkunftsstaaten keine Altersversorgung für Ausgesiedelte zahlten.

Integrationsprogramm

Ein spezielles Eingliederungsprogramm der Bundesregierung von 1976 zielte auf eine rasche Integration ab. Dazu gehörten u.a.:
  • Großzügige Finanzierung von Sprachkursen auch für Hausfrauen und Rentner sowie berufliche Anpassungsmaßnahmen und Umschulungen.
  • Spezielle Maßnahmen zur Eingliederung für alle jungen Aussiedler zwischen sechs und 30 Jahren.
  • Zur Förderung gehörten sprachliche, schulbegleitende, berufliche und soziale Angebote.
  • die Gewährung von niedrig verzinsten Darlehen. Zur Gründung eines eigenen Haushalts und zur Anschaffung persönlicher Gegenstände konnten Aussiedler bei Banken, Sparkassen und Raiffeisenbanken ein staatlich subventioniertes Einrichtungsdarlehen erhalten.
  • Erleichterte Anerkennung von Prüfungen und Abschlüssen.
  • Qualifikationsgerechte Vermittlung von Arbeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Aussiedler konnten an besonderen beruflichen Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, wenn sie für die Eingliederung als notwendig erachtet wurden.
  • Hilfen für Existenzgründungen. Investitionen zur Gründung selbständiger Existenzen unter Aussiedlern wurden gefördert. Dazu vergab die Deutsche Ausgleichsbank Darlehen mit ermäßigtem Zinssatz. Außerdem sollten die geförderten Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand bevorzugt werden.

Kürzung der Eingliederungshilfen in den 1990er-Jahren

Charlotte Kaiser, geboren 1936 in Baku/Aserbeidschan, kam 1993 aus Tadschikistan nach Lahr.Charlotte Kaiser, geboren 1936 in Baku/Aserbeidschan, kam 1993 aus Tadschikistan nach Lahr. (© Dirk Gebhardt für Körber-Foto-Award 2003)
Diese umfassenden Eingliederungshilfen blieben bis Anfang der 1990er-Jahre bestehen. In der Folge des Zusammenbruchs der Regime in Osteuropa stieg jedoch der Aussiedlerzuzug sprunghaft an. Während die Bundesregierung mit einer Grundgesetzänderung im Asylrecht vor allem die stark gestiegene Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern reduzieren wollte, fanden erste Restriktionen auch Eingang in die Aussiedlerpolitik. "Das Tor bleibt offen" war jedoch das zunächst wichtigste Ergebnis, als am Rande der Verhandlungen zum sog. "Asylkompromiss" Ende 1992 auch über die Zukunft des Aussiedlerzuzugs gesprochen wurde. Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, das auch eine Neufassung des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes enthielt. Darin einigte man sich darauf,
  • keinen Antragsschlusstermin festzusetzen;
  • ein sog. Kriegsfolgenschicksal nur noch bei Antragstellern aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion pauschal zu vermuten;
  • jährlich nur noch so viele Aussiedlerinnen und Ausiedler aufzunehmen wie im Durchschnitt der Jahre 1991/92, also ca. 220.000 pro Jahr.
Parallel wurden auch Leistungen gekürzt. Zunächst wurde das Arbeitslosengeld als Grundversorgung zugunsten des meist wesentlich niedrigeren Eingliederungsgeldes gestrichen und dessen Bezugsdauer von neun auf sechs Monate beschränkt.

Auch der Fremdrentenanspruch wurde zunächst auf 70 Prozent des normalen Rentenniveaus reduziert, später sogar noch weiter.

Ab 1993 wurden keine Einrichtungsdarlehen mehr vergeben. Im gleichen Jahr reduzierte man die Förderungshöchstdauer für Deutschkurse von neun auf sechs Monate.

Durch diese Kürzungen und Beschränkungen wurden Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler jedoch keineswegs zu einer besonders benachteiligten Gruppe. Als privilegierte Einwanderer hatten sie weiterhin einen Rechtsanspruch auf umfassende Eingliederungshilfen. Diese existierten in dieser Form bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes für ausländische Einwanderer mit dauerhafter Bleibeperspektive nicht. Die Leistungsreduktionen führten somit nur zu einer langsamen Angleichung der Bedingungen der Integrationsförderung.

Erst die umfassende Reform im Zuwanderungsrecht zwischen 2000 und 2004 führte die Integrationsleistungen für Aussiedler und Aussiedlerinnen mit denen für sonstige Zuwanderer zusammen. Ein großer Teil der Sonderförderungen lief aus. Die sprachlichen Eingliederungsangebote, insbesondere die mit dem Zuwanderungsgesetz geschaffenen Integrationskurse, richten sich nun an alle Erstzuwanderer.


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