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Dossier Linksextremismus

Debatte um die Linkspartei


Oskar Lafontaine und Lothar Bisky

Mitte Juni 2007 fusionierten die nichtextremistische Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) und die "Linkspartei.PDS" zur Partei "DIE LINKE." Doch auch die neue Partei wird weiterhin vom Verfasungsschutz beobachtet: "Die Partei 'DIE LINKE.' bietet auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Partei vor. So verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist." (Verfassungsschutzbericht 2008, S. 147f.)

Wie ist "Die Linke" zu bewerten? Soll sie weiter beobachtet werden? Zwei Einschätzungen der Partei, die die Parteienlandschaft der Bundesrepublik massiv verändert hat.

standpunkte

Richard Stöss


Die Linke

Richard Stöss meint: Extremistische Bestrebungen seien lediglich bei einigen innerparteilichen Gruppierungen zu beobachten, die jedoch als marginal gelten können.


Eckhard Jesse


Die Linke

Im Vergleich zur NPD steht Die Linke dem demokratischen Verfassungsstaat näher, glaubt Eckhard Jesse. Dennoch verkörpere die Partei insgesamt einen weichen Linksextremismus.
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