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Dossier - Lateinamerika
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Linksruck oder rosarote Welle? |
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Lateinamerika jenseits des neoliberalen Konsenses |
| Gerhard Dilger |
Die rosarote Welle: Wahlerfolge der Linken
Seit dem ersten Wahlsieg des nationalistischen Ex-Militärs Hugo Chávez Ende 1998 lässt sich bei den Wahlen in der Region ein historisch unerhörter Trend nach links feststellen. 2002 siegte in Brasilien der frühere Gewerkschafter Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei mit gut 61 Prozent, vier Jahr später konnte er sein Ergebnis fast wiederholen. In Argentinien setzte sich 2003 der Linksperonist Néstor Kirchner durch, 2007 gewann dessen Frau Cristina Fernández de Kirchner bereits im ersten Wahlgang. 2004 siegte in Uruguay die "Breite Front" unter Tabaré Vázquez, 2005 folgte der Triumph des indigenen Kokabauers Evo Morales in Bolivien.
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Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet im Gespräch mit General Oscar Izurieta während einer Feier an der Militärakademie in Santiago, Chile im Dezember 2006. (Bild: ap)
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Bemerkenswert am Sieg der chilenischen Sozialdemokratin Michelle Bachelet Anfang 2006 war ihr symbolhafter Lebensweg vom Opfer der Pinochet-Diktatur bis zur ersten Präsidentin Chiles. Zwar blieb in Kolumbien, Peru, Mexiko und Costa Rica eine progressive Wende aus, doch mit der Rückkehr der Sandinisten an die Regierung in Nicaragua und dem Erfolg von Rafael Correa in Ecuador verschob sich das Koordinatensystem des Subkontinents im "Superwahljahr" 2006 per Saldo weiter nach links. Schließlich sicherte sich Hugo Chávez in Venezuela mühelos die Wiederwahl.
Die meisten Wahlergebnisse lassen sich als Absage an neoliberale Rezepte deuten. Bei der brasilianischen Stichwahl 2006 büßte der Rechtskandidat Geraldo Alckmin sogar Stimmen ein, weil sein Versprechen, künftig auf Privatisierungen zu verzichten, unglaubwürdig blieb.
Regierungspraxis der Linken: Licht und Schatten
Der Unterschied zwischen der Siegesnacht 2006 und jener vier Jahre zuvor war bezeichnend: Feierten am 27. Oktober 2002 noch 150.000 Menschen auf der Avenida Paulista in São Paulo den Sieg Lulas, waren es vier Jahre später gerade noch 4.000 seiner Parteifreunde. Zwar hatten Millionen dem ehemaligen Gewerkschafter erneut die Stimme gegeben, weil es ihnen dank eines Haushaltszuschusses aus dem "Familienstipendium Bolsa-Família für Arme" jetzt spürbar besser ging. Andere jedoch hatten ihn zähneknirschend als "kleineres Übel" gewählt – Korruptionsaffären hatten seine Arbeiterpartei erschüttert, und die erhofften Großreformen waren ausgeblieben.
Beobachter weisen auf die engen Spielräume hin, die Lulas Regierungspraxis bis heute prägen: Das Diktat der Finanzmärkte, aber auch die Macht der Oberschicht. Der gewiefte Taktiker band wichtige Exponenten des rechten Establishments in seine Regierungskoalition ein – das Ergebnis war eine konservative Wirtschaftspolitik, der Verzicht auf eine politische Reform und nur "assistenzialistische" Maßnahmen zu Gunsten der Armen. Ähnlich ernüchternd fällt die Zwischenbilanz der Mitte-Links-Regierungen in Argentinien, Uruguay oder Chile aus – Kontinuität statt Neuanfang, trotz stattlicher Wachstumsraten keine Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich.
Und in Venezuela, Bolivien oder Ecuador, der südamerikanischen "Achse der Hoffnung", wie der pakistanisch-britische Linksintellektuelle Tariq Ali meint? Auf der argentinischen Ausgabe seiner Streitschrift "Piraten der Karibik" prangt neben Castro, Chávez und Morales der Ecuadorianer Rafael Correa, der gerne das "Ende der langen neoliberalen Nacht" beschwört. Die oft abschätzig als "altmodische Linke" oder "Populisten" bezeichneten "Sozialisten des 21. Jahrhunderts" streben mit kritischer Unterstützung der sozialen Bewegungen echte Strukturreformen in ihren Ländern an – einerseits über neue Verfassungen, andererseits, indem sie versuchen, die staatliche Kontrolle über die Erdöl- oder Erdgasvorkommen, ja über die gesamte Wirtschaftspolitik zurückzuerlangen.
Dies ruft bei der einheimischen Oberschicht, aber auch bei westlichen Regierungen und Unternehmen Skepsis bis heftige Ablehnung hervor. Im April 2002 überstand Chávez einen Putschversuch, der von Washington und Madrid unterstützt wurde. Heute stößt sein zunehmend autoritärer Weg in einen Tropensozialismus aber nicht nur auf Kritik der bürgerlichen Opposition, sondern auch – manchmal offen, meist unter der Hand – bei vielen seiner Weggefährten. Doch bislang ist ihm die Mehrheit der Venezolaner stets gefolgt.
Unter seinen lateinamerikanischen Kollegen ist Chávez keineswegs isoliert. Die von Washington gewünschte gesamtamerikanische Freihandelszone, von der vor allem US-Konzerne profitiert hätten, wurde im November 2005 auch wegen Argentinien und Brasilien auf Eis gelegt. Zu Kuba, Bolivien und Nicaragua baut der rote Ölprinz nicht-kapitalistische Handelsbeziehungen auf, ärmere Nachbarn in Zentralamerika und der Karibik versorgt er mit Erdöl zu Sonderkonditionen. Der Satellitensender Telesur und die im Dezember 2007 zu gründende "Bank des Südens", ein regionales Gegenprojekt zur Weltbank, gehen auf seine Initiative zurück.
Doch welcher Fortschritt soll mit den günstigen Krediten der neuen Entwicklungsbank finanziert werden? Die Aktivisten der Basisbewegungen lehnen die Finanzierung von Großstaudämmen, Gaspipelines oder Bergbauprojekten ab, die gegen die betroffene Bevölkerung durchgesetzt werden. Sie fordern Transparenz, Mitbestimmung und eine sozialökologische Orientierung – auf diesen Gebieten lassen die rosaroten Regierungen viele Wünsche offen, ebenso beim Aufbau demokratischer Bildungssysteme, dem Kampf gegen die Korruption oder der Eindämmung der urbanen Kriminalität mit rechtsstaatlichen Mitteln. An solchen Fragen wird es sich entscheiden, ob man eines Tages von einem wirklichen Linksruck in Lateinamerika wird reden können.
Literatur
Ali, Tariq: Piraten der Karibik - Die Achse der Hoffnung - Evo Morales, Fidel Castro, Hugo Chávez, München 2007.
Boris, Dieter: Lateinamerikas Politische Ökonomie - Aufbruch aus historischen Abhängigkeiten im 21. Jahrhundert, Hamburg 2007.
Burchardt, Hans-Jürgen: Zeitenwende – Politik nach dem Neoliberalismus, Stuttgart 2004.
DGB-Bildungswerk (Hg.): Lateinamerika: Neoliberale Globalisierung – Vergangenheit in der Gegenwart, Düsseldorf 2005 (PDF-Datei)
Gabbert, Karin u.a. (Hg.): Neue Optionen lateinamerikanischer Politik - Jahrbuch Lateinamerika, Analysen und Berichte 29, Münster 2005.
Gabbert, Karin u.a. (Hg.): Rohstoffboom mit Risiken - Jahrbuch Lateinamerika, Analysen und Berichte 31, Münster 2007.
Klein, Naomi: Die Schock-Strategie - Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt 2007.
Rey, Romeo: Geschichte Lateinamerikas vom 20. Jahrhundert bis zur Gegenwart, München 2006.
Sader, Emir u.a. (Hg.): Latinoamericana – Enciclopédia contemporânea da América Latina e do Caribe, São Paulo 2006.
Soziale Kämpfe in Lateinamerika: PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 142 (36/1, 2006).
Twickel, Christoph: Hugo Chávez – Eine Biographie, Hamburg 2006.
Whitaker, Chico: Das Weltsozialforum - Offener Raum für eine andere Welt, Hamburg 2007.
Zibechi, Raúl: Autonomías y emancipaciones - América Latina en movimiento, Lima 2007 (Link).
Internetlinks
ila - Informationsstelle Lateinamerika
IPS - Latin America
Lateinamerika-Nachrichten
Upside Down World - Activism and Politics in Latin America
ZNet Latin America Watch
Lizenziert unter der Creative Commons-Lizenz by-nc-nd/2.0/de.
08. Januar 2008 |
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America Latina
Mit dem Jahr 2010 beginnen in vielen Ländern Lateinamerikas die Feierlichkeiten zu 200 Jahren staatlicher Unabhängigkeit von den ehemaligen Kolonialmächten. Wie sehen die historischen und aktuellen Beziehungen des Kontinents zu Europa und Deutschland aus? |
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Informationen zur politischen Bildung |
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Lateinamerika
Kulturelle Vielfalt, extreme gesellschaft-
liche Ungleichheit, Rohstoffreichtum, bedrückende Armut und Gewalt – das Bild Lateinamerikas ist facettenreich. Das Heft gibt einen Überblick über die Geschichte sowie die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Lateinamerikas jenseits der Klischees. |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Revolutionen in Lateinamerika
In diesem Jahr wird auf dem lateinamerikanischen Subkontinent das Bicentenario gefeiert: der Anfang vom Ende der europäischen Kolonialherrschaft. Die Helden der Revolutionen sind lange tot oder in die Jahre gekommen. |
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Kleine Geschichte Lateinamerikas
Von der Kolonialisierung über den Kampf um Unabhängigkeit bis hin zur Ausbildung von Staaten und Nationen: Die kleine Geschichte Lateinamerikas erzählt die wechselvolle Geschichte dieses Kontinents. |
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Schriftenreihe |
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Die politischen Systeme in Nord- und Lateinamerika
Bei den Staaten Nord- und Südamerikas handelt es sich um heterogene, politisch stark untergliederte Weltregionen, deren politische Traditionen sich aus unterschiedlichen Quellen und historischen Erfahrungen speisen. Das Buch analysiert ihre politischen Strukturen und Beziehungen. |
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