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Dossier Parteien
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Die FDP – Programm | |
| Matthias Kortmann |
| Das Programm der FDP pendelte in ihrer Geschichte zwischen rechts- und linksliberalem Flügel. Heute steht sie für Marktliberalismus und individuelle Freiheitsrechte.
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| Delegierte der FDP während einer Abstimmung auf dem Bundesparteitag im Jahr 2006. Foto: AP |
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Das Programm der FDP der FDP beinhaltete im Laufe der Jahre sowohl wirtschaftsliberale als auch sozialliberale Elemente. Die programmatische Entwicklung der Liberalen ist stärker als bei anderen Parteien durch das Schwanken zwischen verschiedenen Schwerpunktsetzungen und weniger durch eine kontinuierliche Entwicklung geprägt.
Die Anfänge
In ihrer "Heppenheimer Gründungsproklamation" vom 12. Dezember 1948 verzichtete die FDP, die sowohl liberaldemokratische als auch nationalliberale Strömungen in sich vereinigte, auf die Formulierung programmatischer Ziele und verwies lediglich auf den für sie grundlegenden "Gedanken der Freiheit und des Persönlichkeitsrechtes".
Aufgrund der unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der Landesparteien gelang es der Bundes-FDP erst 1957, sich mit dem "Berliner Programm" auf ein Grundsatzprogramm zu einigen. Es war vor allem von den Erfahrungen in der Koalition mit der CDU/CSU geprägt, enthielt ein deutliches Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und unterstrich die Ablehnung jeglicher Verstaatlichungspläne.
Die staatliche Sozialpolitik sollte dementsprechend "sozial, nicht sozialistisch" ausgerichtet sein. In den Ausführungen zur Außenpolitik trat die FDP für eine Fortsetzung der Westintegration ein, sprach sich jedoch gleichzeitig für eine Entspannung in den Ost-West-Beziehungen mit dem Ziel der deutschen Wiedervereinigung aus.
Wandel zur sozialliberalen Politik
Während ihrer Oppositionszeit von 1966 bis 1969 vollzog die FDP eine programmatische Wende. Im Zuge dieser Neuorientierung näherte sie sich der SPD an und ging mit ihr 1969 die sozialliberale Koalition ein. Die 1971 unter maßgeblichem Einfluss des ersten Generalsekretärs der FDP, Karl-Hermann Flach, erarbeiteten "Freiburger Thesen" unterstrichen diesen Wandel.
Die FDP übte nun Kritik an Entwicklungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems und verpflichtete sich einem "sozialen Liberalismus". Darüber hinaus stellte sie "die politischen Prinzipien liberaler Gesellschaftspolitik" (Dittberner 2005: 331), also die Freiheit des Individuums von staatlichen Eingriffen, in den Mittelpunkt ihres Programms.
Schließlich wurde dem Ziel der betrieblichen Mitbestimmung besondere Priorität eingeräumt. In der Außenpolitik forderte die FDP die Fortführung der durch die sozialliberale Koalition eingeleiteten, auf Friedenssicherung und Entspannung konzentrierten Ostpolitik.
Die Rückkehr zum Marktliberalismus
Eine erneute programmatische Kehrtwende der FDP markierten die 1977 vorgelegten "Kieler Thesen", in denen die Partei wiederum auf eine marktliberale Wirtschaftspolitik setzte und mit dieser die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung verband. Die "Kieler Thesen" wurden damit zu einem wichtigen Schritt auf dem Weg zum 1982 vollzogenen Koalitionswechsel der FDP zur Union.
Während der Krise der FDP Mitte der 1990er Jahre sah die Partei erneut die Notwendigkeit zur programmatischen Erneuerung, um so dem Vorwurf einer zunehmenden Profillosigkeit in der Regierung Kohl zu begegnen. 1997 verabschiedete sie das vom damaligen Generalsekretär Guido Westerwelle ausgearbeitete Programm "Wiesbadener Grundsätze – Für die liberale Bürgergesellschaft".
Hier unterstreicht die FDP die Vorzüge der Marktwirtschaft, die "die Interessen der Einzelnen mit den Interessen aller" verknüpfe. Gleichzeitig fordert die Partei eine Erneuerung der sozialen Komponente der sozialen Marktwirtschaft. Das Ziel einer langfristigen sozialen Sicherung soll vor allem durch eine Stärkung der privaten Vorsorge erreicht werden.
Die liberalen Grundrechte werden vor allem als "Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat" verstanden. Die Partei betont die persönliche Freiheit und individuelle Verantwortung jedes Einzelnen und fordert zu deren Verwirklichung einen deregulierten und entbürokratisierten Staat.
Literatur
Dittberner, Jürgen, 2005: Die FDP, Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung, Wiesbaden.
Oberreuter, Heinrich, 2000: Die politischen Parteien in Deutschland, Geschichte, Programmatik, Organisation, Personen, Finanzierung, 26., aktualisierte Auflage, München.
Vorländer, Hans, 1992: Die Freie Demokratische Partei, in: Mintzel, Alf/Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, 266-318.
Lizenziert unter der Creative Commons-Lizenz
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28. August 2009 | |
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