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Dossier - Indien

Bundeskanzlerin Merkel in Indien


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Stärkere Zusammenarbeit in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik vereinbart
Stefan Mentschel (Delhi)
Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz
Trotz der zunehmenden Stärke Indiens auf wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet wird Deutschland auch in Zukunft sein Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit aufrechterhalten. So sollen weiterhin der Aufbau sozialer Sicherungssysteme, die Vergabe von Kleinstkrediten sowie ländliche Genossenschaftsbanken unterstützt werden. Merkel hatte sich in Mumbai beim Besuch der Bank für ländliche Entwicklung (National Bank for Agriculture and Rural Development, NABARD) mit diesen Themen vertraut gemacht.

"Indien ist ein spannendes Land mit riesigen Chancen und großen Brüchen", sagte Merkel. Trotz eines Wirtschaftswachstums von rund neun Prozent müssen noch immer rund 450 Millionen Menschen des Milliardenvolkes mit weniger als einem US-Dollar am Tag auskommen. 47 Prozent der Kinder im Land sind unterernährt. Daher bleibe die Armutsbekämpfung in Indien ein zentrales Thema.

Darüber hinaus können nach Ansicht der Kanzlerin die Träger der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit ihrer Erfahrung sowie ihrer Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten kleinen und mittelständischen Unternehmen aus der Bundesrepublik die Türen zu den ländlichen Regionen Indiens öffnen. Dort gebe es ein enormes Investitions- und Entwicklungspotenzial.

Deutschland will die indische Seite aber auch beim Bemühen um den Klimaschutz unterstützen. Noch in diesem Jahr werde die Bundesregierung 150 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, um die Entwicklung erneuerbarer Energien und Projekte zur Förderung von Energieeffizienz zu fördern. Merkel machte sich in diesem Zusammenhang für eine neue UN-Klimaschutzvereinbarung nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls stark: "Wir sollten gemeinsam beweisen, dass wir willens sind, ein faires Abkommen für die Zeit nach 2012 zu schließen."


"Schub" für die deutsch-indischen Beziehungen


Bei den politischen Gesprächen mit Premier Singh sowie weiteren Spitzenpolitikern wie Staatspräsidentin Pratibha Patil und Außenminister Pranab Mukherjee standen nach Aussage der Kanzlerin "das gesamte Spektrum der internationalen und multilateralen Probleme und Aufgaben" im Mittelpunkt. "Wir haben uns zum Beispiel über die Situation in Myanmar ausgetauscht und waren gemeinsam der Ansicht, dass ein ernsthafter friedlicher Reformweg eingeschlagen werden sollte", erklärte Merkel.

Auch das umstrittene Atomabkommen zwischen Indien und den Vereinigten Staaten wurde behandelt. Beide Länder hatten vor zwei Jahren vereinbart, im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenzuarbeiten – obwohl Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Gegner befürchten, dass durch diese Sonderbehandlung das indische Atomwaffenprogramm quasi durch die Hintertür anerkannt wird. "Ich habe noch einmal betont, dass wir aus deutscher Sicht ein großes Interesse daran haben, dass Indien so bald wie möglich in die internationalen Verträge eingebunden ist, damit Transparenz gegeben ist", sagte die Kanzlerin, hielt sich jedoch mit weiterer Kritik zurück.

In einer gemeinsamen Erklärung treten Deutschland und Indien für eine baldige Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein. Im Bemühen um einen ständigen Sitz in einem erweiterten Weltsicherheitsrat wolle man sich gegenseitig unterstützen. Merkel betonte: "Wir haben sehr, sehr viele Gemeinsamkeiten, die auf einem ähnlichen Verständnis von Werten und von demokratischen Strukturen basieren. Wir haben einen multilateralen außenpolitischen Ansatz."

Vor ihrem Rückflug nach Berlin wertete die Bundeskanzlerin ihren ersten Indien-Besuch als "großen Erfolg". Er sei eine "Schub" für die deutsch-indischen Beziehungen gewesen, sagte Merkel in Mumbai (Bombay). Politische Beobachter indes glauben, dass die Ergebnisse der Reise alles andere als zufrieden stellend sind. Der Tenor lautet: viele gute Worte, aber zu wenig Konkretes. Daher sei es wichtig, dem "Schub" nun weitere Taten folgen zu lassen. Deutschland müsse in Indien wahrnehmbarer werden und aus dem Schatten internationaler Schwergewichte wie der Vereinigten Staaten, Russland und China hervortreten. Bundeskanzlerin Merkel sollte sich daher nicht auf dem ihr entgegengebrachten Lob ausruhen, sondern es vielmehr als Ansporn verstehen, sich noch stärker für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern einzusetzen.

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02. November 2007

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