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Debatte
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Die Linke |
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| Eckhard Jesse |
Die Frage, ob Die Linke extremistisch, zum Teil extremistisch oder nicht extremistisch ausgerichtet ist, wird unterschiedlich beantwortet. Selbst die Ämter für Verfassungsschutz sind sich nicht einig. Die SPD befürwortet in den neuen Bundesländern prinzipiell eine Zusammenarbeit mit der Partei, in den alten überlässt sie die Entscheidung nach einem Kurswechsel durch Kurt Beck im Februar 2008 den Landesverbänden. Strikt wird eine Kooperation auf Bundesebene abgelehnt. Oft wird die Linke kritisiert, weil sie nicht "politikfähig" sei, jedoch wenig die Frage erörtert, wie sie zum demokratischen Verfassungsstaat steht.
Als die Partei Die Linke im Juni 2007 durch die Fusion der Linkspartei, der einstigen "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) entstand, hatte sie rund 69.000 Mitglieder. Sie ist mittlerweile in vier westdeutschen Landesparlamenten vertreten. Dem Erfolg in Bremen (8,4 Prozent) 2007 folgte der Einzug in die Parlamente von Niedersachsen (7,1 Prozent), Hessen (5,1 Prozent) und Hamburg (6,4 Prozent). Damit konnte die Partei eine schwarze-gelbe Regierung in Hessen verhindern und in Hamburg eine rot-grüne. Sie scheint sich als fünfte Kraft im Parteiensystem zu etablieren.
Die SED, die "Staatspartei" in der DDR, 1946 aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD hervorgegangen, nannte sich im Dezember 1989 in SED/PDS um, im Februar 1990 in PDS. Sie löste sich in vielen Vorstellungen von der SED, ideologisch, strategisch und organisatorisch. So wurde der "demokratische Zentralismus" Lenins aufgegeben. Zu einer Auflösung der SED konnte sich die PDS nicht entschließen, vermutlich deshalb, weil ihr deren Parteivermögen entzogen worden wäre. Die PDS erhielt von der Treuhand das Vermögen zurück, das sie rechtmäßig erworben hatte.
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Zur Person |
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Prof. Dr. Eckhard Jesse
Geb. 1948, ist Inhaber der Professur Politische Systeme, Politische Institutionen an der TU Chemnitz. Er gibt gemeinsam mit Uwe Backes das Jahrbuch Extremismus und Demokratie heraus.
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Die PDS verabschiedete drei Grundsatzprogramme: 1990, 1993 und 2003. Berief sich die Partei anfangs als ideologischen Gewährsmann eigens auf Lenin, so wurde diese Bezugnahme im Programm von 2003 gestrichen. Die beständige Kritik an den "Kapitalverwertungsinteressen" blieb erhalten. Im Jahre 2004 versuchte die Partei mit dem Begriff vom "strategischen Dreieck" die unterschiedlichen Interessen auf außerparlamentarische Opposition, parlamentarische Opposition und Regierungspolitik gleichermaßen zu verpflichten: "Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck."
In den fünf neuen Bundesländern hat die PDS seit 1990 nahezu konstant an Stimmen gewonnen. In vier von fünf liegt sie auf dem zweitem Platz: in Brandenburg (28,0 Prozent), in Thüringen (26,1 Prozent), in Sachsen-Anhalt (24,1 Prozent) und in Sachsen (23,6 Prozent). Nur in der früheren Hochburg Mecklenburg-Vorpommern, wo sie als Juniorpartner der SPD wirkte (1998-2006), nimmt die Partei mit 16,8 Prozent den dritten Rang ein. Zur stärksten "Entzauberung" der PDS führte ihre pragmatische, auf Schuldenabbau ausgerichtete Regierungspolitik (seit 2002) im Lande Berlin (13,4 Prozent). Dort hatte die Partei über 40 Prozent ihrer Wähler vergrault und eine fundamentalistische WASG auf den Plan gerufen. In den alten Bundesländern konnte die Partei lange nicht reüssieren. Die PDS war bis auf die Legislaturperiode zwischen 2002 und 2005 im Bundestag vertreten.
Die WASG entstand zum einen aus Vertretern des linken Gewerkschaftsflügels wie Klaus Ernst wegen der Kritik am neuen Kurs von Gerhard Schröder in der Arbeitsmarktpolitik (Initiative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit"), zum andern vor allem aus ehemaligen Repräsentanten der PDS (wie ihrem früheren Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch), denen die Regierungsbeteiligung der Partei in Berlin ein Dorn im Auge war. Zunächst als Verein, dann als Partei am 22./23. Januar 2005 ins Leben gerufen, entschloss sich die WASG nach der Ankündigung zu vorgezogenen Bundestagwahlen für eine Kooperation mit der PDS. Ihre Mitglieder kandidierten bei der Bundestagswahl 2005 auf den offenen Listen der PDS, die sich auf Wunsch der WASG "Die Linkspartei" nannte. Das Ergebnis von 8,7 Prozent erklärt sich wesentlich damit, dass die Partei nicht zuletzt dank des Engagements von Oskar Lafontaine für die WASG nun auch im Westen Achtungserfolge zu erzielen vermochte.
Entgegen einer verbreiteten Meinung hatte die nach der Bundestagswahl 2005 von beiden Parteien schnell vorangetriebene Fusion keineswegs eine Mäßigung zur Folge. So fungierte die WASG nicht nur als Sammelbecken für desillusionierte Sozialdemokraten des Gewerkschaftsflügels, sondern auch für sektiererische Extremisten: Altkommunisten der orthodoxen Richtung, Trotzkisten, fundamentalistische Antiglobalisierungskritiker. Ein Programm verabschiedete die neue Partei bisher nicht. Das ist auch nicht vor der nächsten Bundestagswahl vorgesehen. Offenbar fürchtet die Partei Grundsatzkonflikte zwischen den verschiedenen Strömungen. Sie eint die Absage an den Kapitalismus, ohne dass immer klar wird, was damit gemeint ist. Ähnlich vage bleibt das Plädoyer für eine andere Gesellschaftsordnung.
12. März 2008 |
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