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Dossier Parteien
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Öffentliche Wahrnehmung |
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| Peter Lösche |
Einleitung
Eine kritische Einstellung gegenüber Parteien hat in Deutschland Tradition. Bis zum Ende der Kaiserzeit durften sie keine politische Verantwortung tragen und wurden erst ab 1949 zu wichtigen Akteuren der Politik.
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| Angela Merkel steht den Fragen der Journalisten Rede und Antwort. Foto: AP. |
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Die Parteien haben in Deutschland keine gute Presse. Auch bei den Bürgerinnen und Bürgern stehen sie vielfach in schlechtem Ansehen. Fragen die Meinungsforschungsinstitute, welchen Institutionen man vertraue, dann landen Parteien häufig auf dem letzten oder vorletzten Platz - weit hinter der Polizei, den Gerichten, der Stadt- und Gemeindeverwaltung, den Kirchen sowie den Unternehmensverbänden und Gewerkschaften.
Die Begriffe, die man häufig in diesem Zusammenhang hört, sind Parteienverdrossenheit und Politikverdrossenheit. "Partei" wird in Verbindung gebracht mit Streit und Konflikt, mit "Selbstbedienungsladen" und "Korruption" assoziiert, auch wenn unsere Gesellschaft heute konfliktfreudiger und weniger harmoniebedürftig ist als in der Weimarer Republik oder im Kaiserreich. Kurz: Wer über Parteien spricht, tut dies selten ohne Emotionen, Affekte oder Vorurteile.
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Quellentext
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Huch, Politik!
[...] Wenn "Christiansen" wirklich das Ersatzparlament der Nation ist, dann ist "Wer wird Millionär!" so etwas wie die Bürgervollversammlung der Republik. Seit die Sendung 1998 startete, hat Moderator Günther Jauch eine denkwürdige Entwicklung beobachtet: Immer öfter gibt es Kandidaten, die sind blitzgescheit, eloquent, erfolgreich. Ob Wissenschaft, Erdkunde oder Sport, jede Frage können sie beantworten. Kommt die Rede allerdings auf die Politik, zieht Verzweiflung auf. Der Bundestag wird dann für einen Feiertag gehalten, das Kabinett für einen Riesling. Eine Ratlosigkeit gebe es da bei hoch gebildeten Leuten, so Jauch, wie früher bei vielen Frauen, wenn man sie nach der Abseitsregel fragte. So nach dem Motto: Huch, Politik! Na, Sie haben aber auch Fragen. Doch wo man auf anderen Gebieten ein schlechtes Gewissen hätte, wird der Mangel an politischer Kenntnis mit fröhlicher Selbstverständlichkeit offenbart. Manch einer kokettiert sogar damit. [...]
In der Großindustrie hat Politikverachtung Tradition. Sie sei über das Ausmaß des Nichtwissens und die Schlichtheit der Vorstellung über Politik bei vielen hochkarätigen Wirtschaftsleuten oft erstaunt gewesen, erzählt Hergard Rohwedder, Witwe des ermordeten Treuhand-Chefs Detlev-Karsten Rohwedder und Mitbegründerin des FDP-nahen "Liberalen Netzwerkes". Doch in der Generation der von Pierers, die sich als Teil der Deutschland-AG sah, herrschte zumindest die Einschätzung, dass man die Politik brauche. Man suchte den Kontakt, wenn auch nicht unbedingt begeistert. Bei ihren globalisierten Nachfolgern herrscht häufig die Einschätzung vor: Lass die Politiker mal machen, wir brauchen die doch gar nicht. Die Politik störe doch gar nicht, bekannte neulich ein bekannter Privatbankier bei einem Treffen mit Gleichgesinnten, als alle über die Große Koalition klagten, er habe das beste Geschäftsjahr seines Lebens gehabt.
Der angestellte Bürger kann das weniger locker sehen, aber auch er zieht sich zurück. "Es gibt eine innere Emigration aus der Politik", stellt der Soziologe Heinz Bude fest. Eine "Krise des bürgerlichen Lagers" beobachtet der konservative Denker Warnfried Dettling. [...] Das Politische wird privat: Man geriert sich bürgerlicher als vielleicht noch vor einigen Jahren, geht zu Ausstellungen, sitzt nicht im Unterhemd am Frühstückstisch, legt wieder mehr Wert auf Manieren, gründet vielleicht auch eine Privatschule, weil die staatlichen Schulen zu schlecht sind. "Aber die Hinwendung zu den öffentlichen Belangen, ein Engagement, das über das Einzelinteresse hinausgeht, das funktioniert in Deutschland nicht mehr", sagt Dettling und verweist darauf, dass schon bei Aristoteles der Gegenpart zum Bürger der nur auf seine Interessen bedachte idiotes gewesen sei. [...]
Tina Hildebrandt, "Wir sind dann schon mal weg", in: Die Zeit Nr. 30 vom 20. Juli 2006
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Zu ihrem schlechten Image haben die Parteien selbst Einiges beigetragen. Denn in der Geschichte der Bundesrepublik haben sie sich in viele Bereiche von Politik und Gesellschaft eingemischt, in denen man sie eigentlich nicht erwarten würde. Dazu gehören beispielsweise die Bestellung von Intendanten in Rundfunk oder Fernsehen, Oper oder Theater oder Einflussnahmen (zugunsten von Parteifreunden) auf die Stellenvergabe in der öffentlichen Verwaltung. Die Parteien haben nach verbreiteter Ansicht ihre Zuständigkeit überdehnt und so etwas wie eine "Parteienallverantwortlichkeit" entwickelt, die in der Öffentlichkeit Verdruss hervorruft.
Im Sommer 1992 warf selbst der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einem Interview mit Redakteuren der Wochenzeitung "Die Zeit" den Parteien vor, sie hätten sich zu einem "ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluss entwickelt hat". Weizsäcker kritisierte die Parteiorientierung aller Politik, er sprach sogar von der Machtversessenheit und der Machtvergessenheit der Parteien.
04. April 2007 |
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Informationen zur politischen Bildung |
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Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland
Parteien spielen eine wichtige Rolle im politischen System der Bundesrepublik. Das Heft behandelt Ansehen, Organisation, Funktionen, Geschichte und Entwicklung sowie Finanzen der Parteien in Deutschland. |
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Staatsrecht der BRD |
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Gesetz über die politischen Parteien
Das Parteiengesetz ist die Basis für die Arbeit von politischen Parteien in Deutschland. So liefert es z.B. Vorschriften für deren innere Ordnung und den Umfang staatlicher Finanzierung. |
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