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Der Weg zur deutschen Einheit
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Das historische Jahr 1990 |
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| Rainer Eckert |
Was wurde 1990 erreicht?
Erstmals in der deutschen Geschichte leben die Deutschen nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 am 3. Oktober 1990 in international anerkannten, sicheren Grenzen und werden von ihren Nachbarn nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen. Die "nationale Frage" ist gelöst, Freiheit und nationale Einheit sind errungen und miteinander verbunden, die Nation ist in einem demokratischen, postklassischen Nationalstaat vereint. Die Nachkriegszeit ist mit dem "Vertrag über die endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland" zum 3. Oktober 1990 beendet und die Bundesrepublik uneingeschränkt souverän.
Wichtige Ergebnisse der Entwicklung von der friedlichen Revolution bis zur Wiedervereinigung hat Richard Schröder in einer Kontroverse mit Günter Grass über dessen Interpretation der den Deutschen "geschenkten Freiheit" genannt. Dazu gehört zuerst, dass politische Unterdrückung und Bespitzelung ihr Ende gefunden haben und dass Menschen, die ihr Land verlassen wollen, nicht mehr Gefahr laufen, an einer fast undurchdringlichen Grenze getötet zu werden. Ebenso wichtig ist heute, dass die Ostdeutschen die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen grundsätzlich angenommen haben. Mit dem Herbst 1989 verbunden bleibt darüber hinaus, wenn auch teilweise verschüttet, die Erinnerung an das Glück des "aufrechten Ganges" und die Erkenntnis, bedrückende Zustände friedlich überwinden zu können.
Allerdings erscheint die Zustimmung zur demokratischen Regierungsform gerade in der letzten Zeit zunehmend gefährdet zu sein. Ein wichtiges Warnsignal liegt darin, dass zwischen 1991 und 2003 jeweils dreißig bis fünfzig Prozent der Westdeutschen, aber zwischen fünfzig und siebzig Prozent der Ostdeutschen mit der Demokratie "unzufrieden" waren. Besorgnis erregend ist darüber hinaus, dass sich diese Unzufriedenheit in Stimmenverlusten der etablierten Parteien, abnehmender Wahlbeteiligung und rückläufiger Parteimitgliedschaft ausdrückt. Auf der Suche nach den Gründen werden für den Osten die andersartige Sozialisation, der aktuelle sozioökonomische Status, die enttäuschten Erwartungen im Vereinigungsprozess und die geringen Möglichkeiten teilnehmenden Handels herangezogen.
Doch im Kern hat Demokratiezufriedenheit zuerst und vorrangig mit der Möglichkeit zum individuellen selbstbestimmten Handeln zu tun. Hier sind im Osten dringend Verbesserungen erforderlich, die jedoch nur von den Ostdeutschen selbst eingefordert und mit Leben erfüllt werden können. Demokratie setzt Engagement voraus, und für die Weiterentwicklung im vereinten Deutschland ist es unabdingbar, dass ostdeutsche Interessen auf Bundesebene ausreichend berücksichtigt werden.
Wichtig ist, dass der "Aufbau Ost" trotz Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung (verbunden mit fortschreitender Überalterung und hohen Wohnungsleerständen), negativem Geburtensaldo und Deindustrialisierung, beachtliche Erfolge zu vermelden hat. Dazu gehören die Rettung verfallender Städte, der Aufbau einer neuen Infrastruktur mit Autobahnen, hoch modernen Kommunikationsnetzen, Flughäfen und Kanälen. Und trotz des Zusammenbruchs großer Teile der ostdeutschen Wirtschaft ist in den letzten fünfzehn Jahren auch ein (freilich viel zu schmaler) leistungsfähiger Unternehmenssektor entstanden, der sich zunehmend auf Auslandsmärkte konzentriert. Darüber hinaus hat sich die Wohnsituation grundlegend verbessert, die Mangelwirtschaft hat ein Ende, und das Gesundheitswesen leidet nicht mehr unter einer solchen Auszehrung wie in der DDR, in deren Spätzeit sogar die Kanülen von Spritzen mehrfach verwendet und zwischen den Anwendungen neu geschärft werden mussten.
Der Diskurs um die Wiedervereinigung
Trotz aller Erfolge entwickelte sich der Diskurs über den Einigungsprozess widersprüchlich und oft nicht positiv. Dabei muss bedacht werden, dass die Auseinandersetzung mit Diktaturen nach deren Ende geradezu zwangsläufig in hohem Maße streitig sein muss. Gegner und Opfer der Diktatur fordern Gerechtigkeit und Aufklärung, die Mehrheit der Mitläufer schweigt ohne Schuldbewusstsein, und die Träger der Gewaltherrschaft bekennen sich zu keiner Schuld, versuchen ihre berufliche Existenz zu sichern und drängen erneut in Spitzenpositionen. Und so ist für die auf totalitäre Herrschaft folgende Demokratie höchste Aufmerksamkeit für ihre Vorgeschichte geboten.
Diese war in der Bundesrepublik nach der Befreiung vom Nationalsozialismus nur bedingt gegeben. Daraus hatten die Demokraten 1989/90 gelernt und betrieben die Auseinandersetzung mit der SED-Herrschaft konsequent und schnell. Die damit verbundene Delegitimierung der kommunistischen Diktatur war notwendig. Trotzdem waren mit ihr Fehler verbunden. Typisch ist das am Beispiel der Aufklärung der Tätigkeit der Inoffiziellen Mitarbeiter der Geheimpolizei zu sehen, die geradezu zum ideellen "Gesamtossi" mutierten, während das Führungspersonal der Staatssicherheit und die Strukturen der SED weitgehend im Dunkeln blieben. Auch die Überprüfung hunderttausender Ostdeutscher auf ihre Verquickung mit der Geheimpolizei war zwar notwendig, jedoch allein schon deshalb auch ungerecht, da Westdeutsche nicht oder nur äußerst selten auf den Prüfstand kamen und die Frage unbeantwortet bleiben musste, wie sie sich unter totalitärem Zwang verhalten hätten.
Letztlich konnte es nicht verwundern, dass die gegen "die Ostdeutschen" erhobenen Vorwürfe von diesen an ihre westdeutschen Landsleute zurückgegeben wurden. Dabei stammte eine frühe Kritik aus Ostdeutschland selbst, in der die Landsleute als von Repression gekennzeichnete, deformierte Menschen gekennzeichnet wurden. Es schloss sich eine Trotzreaktion verbunden mit der Einsicht an, dass sich die Ostdeutschen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ihrer Schwierigkeiten ziehen müssen. Dann folgten auf der einen Seite Versuche, für die neuen Bundesländer eine Zukunftsperspektive zu entwickeln, auf der anderen Seite wuchsen Ernüchterung, Vorwürfe und Nostalgie. Während die einen, etwa Markus Meckel, versuchten, den selbstbewussten Gang in die deutsche Einheit zu beschwören oder wie Wolfgang Thierse Perspektiven für Ostdeutschland zu entwickeln, setzten andere wie Friedrich Schorlemmer auf Versöhnung oder argumentierten wie Edelbert Richter aus ostdeutscher Sicht gegen den neoliberalen Zeitgeist. Dies alles war verständlich und diskursiv in die Zukunft weisend. Dagegen scheinen jüngere Veröffentlichungen über "Einheitsfrust", "Differenz in der Einheit", das "Unbehagen in der Einheit" oder die "Unterschiede in der Einheit" zwar auf eine weit verbreitete Gemütslage zu treffen, den Kern der Sache jedoch zu verfehlen. Das gilt auch für die im Jahr 2004 hochkochenden Proteste gegen die "Hartz-IV"-Reformen oder die Warnung vor dem "Supergau deutsche Einheit".
Viele der Probleme sind keine unmittelbaren Folgen der Wiedervereinigung, sondern sie sind erst in den vergangenen Jahren entstanden. Heute scheint sich in Ostdeutschland statt der Freude über die errungene individuelle und öffentliche politische Freiheit zunehmend Enttäuschung auszubreiten. Diese ist nicht aus Undankbarkeit bzw. aus Frustration über gescheiterte Illusionen oder aus irrationaler Rückbesinnung auf die DDR entstanden, sondern hat handfestere Gründe. Dazu gehören neben der massenhaften sozialen und rechtlichen Herabstufung der alten SED-Eliten das in der Vermögensfrage angewandte Prinzip Rückgabe vor Entschädigung, die Massenarbeitslosigkeit, geringere Gehälter bei gleicher Arbeitsleistung und längerer Arbeitszeit sowie die Ungleichheit bei Spareinlagen, Grund- sowie industriellem Eigentum. Hinzu kommt die Abwanderung - und hier hilft die Argumentation Richard Schröders, dass von 2001 bis 2003 rund 862 000 Ostdeutsche in den Westen und 715 000 Westdeutsche in den Osten gegangen seien, nicht weiter, da er die Frage, wie sich diese "Wanderer" beruflich zusammensetzen und welche Positionen sie jeweils einnehmen, nicht beantwortet. Ganz typisch ist, dass im Osten Leitungspositionen durch Westdeutsche übernommen werden und im Gegenzug jüngere Menschen, insbesondere gut ausgebildete Facharbeiter, in den Westen wechseln. Ob die mit diesen Schwierigkeiten kämpfenden Ostdeutschen dadurch - wie Wolfgang Engler meint - zur "Avantgarde" weiterer Entwicklungen in ganz Deutschland werden, erscheint mehr als fraglich.
Noch wichtiger als die Wanderungsproblematik (und gleichzeitig eng mit ihr verbunden) ist die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in gesellschaftlichen und öffentlichen Schlüsselpositionen. Der Elitenwechsel seit 1990 ist nach wie vor eines der zentralen Probleme des Vereinigungsprozesses. Zwar war dieser Wechsel des Führungspersonals zur Stabilisierung des Demokratisierungsprozesses in den neuen Bundesländern notwendig und konnte angesichts der personellen Schwäche der Bürgerbewegung nicht durch Oppositionelle abgesichert werden, aber die heutige Situation der fast lückenlosen Dominanz westdeutscher Führungskräfte in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen schafft lange wirkende Ressentiments, die der Kolonisierungsthese immer wieder Auftrieb verschaffen und sich zudem politisch instrumentalisieren lassen.
Dies wird so lange so bleiben, wie die Verhältnisse anhalten, die eine Elitenstudie der Universität Potsdam bereits 1995 widerspiegelte. Nach ihr gab es in der Wirtschaft, in der Justiz und beim Militär keine Ostdeutschen in den ausgewiesenen 426 Spitzenpositionen; bei 474 Spitzenpositionen in der Verwaltung waren es zwölf, bei den Medien, Wissenschaftsgremien, bei Gewerkschaften und bei Kultur war jeder Zehnte ein Ostdeutscher. Dies lässt sich weder schnell noch grundsätzlich ändern - ein Wandel ist erst dann zu erhoffen, wenn eine neue, gesamtdeutsche Generation solche Differenzierungen obsolet macht.
Grundsätzlich ist immer wieder zu betonen, dass mit der Forderung nach der Überwindung des Ungleichgewichts keiner neuen Ost-West-Spaltung das Wort geredet, sondern um die gleichberechtigte Teilnahme aller an den deutschen Angelegenheiten gerungen wird. Ziel sind dabei nicht gleiche, aber gleichwertige Lebensbedingungen. Doch eine Gleichheit der Freien kann nur auf der Basis gesicherter Erwerbsmöglichkeiten existieren.
19. März 2009 |
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