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Hinwendung, Abwendung oder Doppelstrategie? Die Debatte um die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union

Standpunkt Bahri Yilmaz


3.2.2010
Die Türkei soll ihr Ziel einer Vollmitgliedschaft nicht aus den Augen verlieren, so Bahri Yilmaz. Der Wirtschaftswissenschaftler empfiehlt aber eine Doppelstrategie: Unabhängig von der Vollmitgliedschaft müsse die Türkei die wirtschaftliche Integration von der Zollunion über den Binnenmarkt zur Wirtschaftsunion vervollständigen, einschließlich der Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion.

Prof. Dr. Bahri YilmazProf. Dr. Bahri Yilmaz (© Bahri Yilmaz)
Am 3. Oktober 2005 wurde auf einem Sondergipfel der EU-Außenminister in Luxemburg endgültig beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Aus dem Schlusskommunique des Gipfeltreffens kann man die folgenden Schlussfolgerungen ziehen:
  • Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen führt nicht automatisch zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU.
  • Es besteht weder ein rechtlicher Anspruch auf einen Beitritt, noch eine Verpflichtung dazu, und zwar auch im Fall eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus machen einige Mitgliedsstaaten den Beitritt der Türkei zur EU von einer Volksabstimmung abhängig.
  • Die Beitrittsverhandlungen werden von der Geschwindigkeit der türkischen Reformbestrebungen abhängig sein.
  • Der Rat der Europäischen Union kann bei einer "schwerwiegenden und dauerhaften" Verletzung der grundlegenden Werte der Union auf Empfehlung der EU-Kommission die Verhandlungen bis auf Weiteres vertagen.
  • Die EU kann lange Übergangszeiten, Sonderregelungen und in einigen Bereichen z.B. bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, in der Landwirtschaft oder in der Regional- und Strukturpolitik sogar unbefristete Schutzklauseln einführen.
  • Die Beitrittsverhandlungen werden dann abgeschlossen, wenn die Union ihren Finanzrahmen für die Zeit nach 2014 verabschiedet hat.
  • Die Türkei ist dazu verpflichtet, das Assoziierungsabkommen EU -Türkei auf alle neuen Mitglieder des Beitrittsjahrs 2004 auszudehnen.
  • Beitrittsverhandlungen sollten nach Artikel 49 des EU-Vertrages mit der Türkei beginnen.
Das Hauptziel der pro-westlich orientierten Kräfte in der Türkei liegt nach wie vor in der Vollendung der bereits seit 1839 betriebenen und mit den kemalistischen Reformen in Gang gesetzten "Westernisierung" durch politischen Liberalismus mit einer offenen Gesellschaft nach westlich geprägten Wertemustern. Die Stärkung der Demokratie und die Verwirklichung einer sozialen Marktwirtschaft nach westlichem Muster können nur durch eine politische und wirtschaftliche Liberalisierung der türkischen Gesellschaft erreicht werden. Vor diesem Hintergrund ist das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union von sehr großer Bedeutung. Wie die Erfahrungen der Erweiterungsrunde nach Mittel- und Osteuropa ebenso eindringlich wie jene aus der ersten Runde der Süderweiterung in den Achtzigerjahren bestätigen, spielen politische Hoffnungen auf demokratische Reformen für die Verwirklichung der Vollmitgliedschaft eine entscheidende Rolle.

Inzwischen wissen wir alle, dass wir einen langen Weg vor uns haben. Dieser Weg ist voll von Überraschungen, politischen und wirtschaftlichen Hürden sowie kräftigen Turbulenzen. Deswegen scheint es mir langfristig gesehen ein vernünftiger Weg seitens der Türkei zu sein, eine "Doppelstrategie" zu verfolgen. Einerseits sollte die Türkei die Vollmitgliedschaft in der EU nicht aus den Augen verlieren und zielbewusst und nachhaltig dieses Ziel anstreben. Anderseits sollte sie aber gleichzeitig vor allem die wirtschaftliche Integration von der Zollunion über den Binnenmarkt zur Wirtschaftsunion, einschließlich der Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion vervollständigen.

Übersehen wird dabei immer, dass die politische Integration der Türkei in die EU eine solide und gesunde wirtschaftliche Entwicklung voraussetzt - eben im Sinne des Konzept von Jean Monnet, welches besagt, dass über wirtschaftliche Entwicklung politische Integration zu erreichen ist. Die Türkei ist bis zum jetzigen Zeitpunkt das einzige Land, das der Zollunion beigetreten ist, ohne Vollmitglied der EU zu werden. Die beachtlichen Kosten des Beitritts in die Zollunion wurden mit eigener Kraft und ohne wesentliche finanzielle Hilfen aus Brüssel getragen. Darüber hinaus hat die Türkei die im Zollunionsvertrag festgeschriebenen Reformmaßnahmen nahezu vollständig im Parlament verabschiedet.

Die vollendete Integration der Türkei in die EU hängt von drei Grundvoraussetzungen ab



Erstens müssen ein stärkerer politischer Wille und eine gemeinsame Entschlossenheit seitens der EU-Mitglieder vorhanden sein, um der Türkei einen endgültigen Zeitplan über die weiteren Stationen für die Vollmitgliedschaft zu geben. Wenn die EU sich weiterhin zögerlich und unentschlossen verhält und auf Zeit spielt, besteht die Gefahr, dass die Führung der türkischen Regierungspartei AKP ihr Glück woanders suchen wird. Dies würde die totale Abkopplung der Türkei von Europa bedeuten.

Zweitens sollten Sonderfinanzhilfen für die Türkei ohne Vorbehalte zur Verfügung gestellt werden, um die vorgesehene wirtschaftliche Integration in die EU zu forcieren. Ankara sollte zumindest an den Entscheidungen bezüglich der Zollunion teilnehmen dürfen, die die Türkei direkt betreffen.

Drittens muss die türkische Regierung zuerst ihr eigenes Haus in Ordnung bringen und wirtschaftliche und politische Reformen ungebremst fortsetzen. Es steht unstreitbar fest, dass der Weg bis zur Vollmitgliedschaft für die Türkei sehr lang und sehr mühsam sein wird. Der Beitrittserfolg wird in erster Linie davon abhängen, ob die Türkei und die EU bereit sind, diesen langwierigen Prozess gemeinsam zu gehen.

Künftige Entwicklung der türkischen Außenpolitik



Für den weiteren Gang der Ereignisse kann man vier Szenarien entwerfen:

Szenario I: Vollmitgliedschaft
Nach diesem Szenario wird die Türkei Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten.

Szenario II: Keine Vollmitgliedschaft
In diesem Szenario gibt es wiederum mehrere Optionen:
  • Option 1: Privilegierte Partnerschaft Die Türkei ist Mitglied der EU ohne Beteiligung an den europäischen Institutionen. (Die CDU/CSU vertritt diese Meinung.)
  • Option 2: Die Türkei wird durch die Union für das Mittelmeer an die Europäische Union angebunden. (Diesen Vorschlag vertritt der französische Präsident Sarkozy.)
  • Option 3: Beitrittskandidat auf Ewigkeit (candidate forever)
Szenario III: No Europe
Die Türkei kommt den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens näher und festigt eine strategische Partnerschaft mit der USA.

Szenario IV: Völlige Abkopplung
Völlige Abkopplung von Europa und politische und wirtschaftliche Integration in den Mittleren Osten

Schlussfolgerung



Keiner weiß heute, ob die Türkei in absehbarer Zeit Mitglied der EU werden wird oder nicht. Wohin wird die Reise eigentlich gehen? Wir wissen nicht, wie die EU in den nächsten Jahrzehnten, wenn die Türkei beitreten würde, eigentlich aussieht.

Es wird stark vermutet, dass die Türkei weiterhin im westlichen Sicherheitsbündnis (NATO) bleiben wird. Wirtschaftlich gesehen wird die türkische Wirtschaft in die Europäische Wirtschaftsunion integriert werden. Aber gleichzeitig wird sie ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen in der eigenen Region entfalten.

In dem Fall einer Nicht-Mitgliedschaft in der EU wird sie ihre eigene und von Europa unabhängige Außenpolitik betreiben.



 
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