Rechtsextreme Gewalt

Nach dem neuen Verfassungsschutzbericht ist die Zahl rechtsextremer Verbrechen in Deutschland im vergangenen Jahr um 27,5 Prozent gestiegen. Erst am Wochenende wurde ein Politiker in Berlin Opfer fremdenfeindlicher Gewalt. Wird das Problem rechter Gewalt unterschätzt? Wie sicher sind ausländische WM-Gäste in Deutschland?

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Foto: BMI

15.361 politisch rechts motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr in Deutschland begangen - das sind 27,5 Prozent mehr als im Jahr 2004. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 hervor, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin vorstellte. Auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten stieg um 23,5 Prozent auf 958 an. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind besonders die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Brandenburg betroffen. Bundesinnenminister Schäuble bezeichnete die Zunahme der rechtsmotivierten Straftaten als "sehr Besorgnis erregend".

Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hatte in einem Interview am vergangenen Mittwoch mit dem Deutschlandradio Kultur eine Debatte über die Sicherheit von ausländischen Besuchern der Fußball-WM angestoßen. Er forderte die Politik auf, das Problem rechtsextremer Gewalt nicht zu verharmlosen, und warnte dunkelhäutige WM-Fans davor, "kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo" zu besuchen. Der fremdenfeindliche Überfall auf den kurdisch-stämmigen Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan am Freitagabend hatte die Debatte weiter angeheizt.

Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses war in Berlin-Lichtenberg von zwei Unbekannten beschimpft und niedergeschlagen worden. Lichtenberg gilt als Hochburg der Neonazi-Szene in Berlin. Schäuble erklärte nun anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts, von Rechtsextremisten geschaffene "No-Go-Areas darf es in Deutschland nicht geben". Das Gewaltmonopol des Staates gelte überall in Deutschland. Er sei daher mit den Länderinnenministern im Gespräch, wie die Polizeipräsenz auch während der Fußball-Weltmeisterschaft erhöht werden könne.



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