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Veranstaltungsdokumentation (März 2003)
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Konflikte um eine neue Weltwirtschaftsordnung |
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Berichterstattung für Sektion 6
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Es ist ein exklusiver Club. 80 Prozent des Welthandels werden zwischen den Industrienationen abgewickelt. Nur 15 Prozent der Handelsströme fließen über Erdteile hinweg, gerade drei Prozent schließen Afrika ein. Die Frage, wie sich Wohlstandsgewinne fairer verteilen lassen, war Gegenstand der Sektion „Konflikte um eine neue Weltwirtschaftsordnung“.
Notwendig sei eine Umverteilung der Macht in den internationalen Handels- und Finanzorganisationen, betonte Franz Nuscheler vom Institut für Entwicklung und Frieden in Duisburg. Das bestehende Machtgefüge innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) oder des Internationalen Währungsfonds (IWF) ermögliche es den großen Handelsnationen erst, die ungleichen Wettbewerbsstrukturen aufrecht zu erhalten. So verwehrten sie es etwa den afrikanischen Länder, andere wettbewerbsfähige Güter als Rohstoffe auszuführen. Eine Marktöffnung werde von den USA und den Europäern aus eigennützigen Motiven blockiert, kritisierte Nuscheler. So sperre sich Frankreich dagegen, die Agrarsubventionen der Europäischen Union (EU) zu verringern, weil es Wettbewerbsnachteile für die eigenen Bauern fürchte.
Mit einem Abbau des Handelsprotektionismus sei es jedoch nicht getan, betonte der Politologe. Erst wenn in den internationalen Institutionen eine Stimmenpartität zwischen Nord- und Südländern herrsche, werde das Gefühl der Ohnmacht in den ärmeren Ländern abnehmen. Aufgabe der Nichtregierungsorganisationen (NGO) sei es, Druck ausüben und eine Gegenmacht zu bilden, so Nuscheler. Die internationale Zivilgesellschaft müsse als „Globalisierungswächter“ fungieren.
Diese Forderung stieß bei Rolf J. Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel auf Skepsis. Mit internationalen Finanz- und Handelsordnungen verhalte es sich wie mit Clubregeln. Beide würden von den mächtigsten Mitgliedern bestimmt. Im Welthandel seien dies die USA und die EU. Wie in jedem Club neigten die „global player“ auch im wirtschaftlichen Bereich dazu, die Ordnung für ihre eigenen Interessen zu missbrauchen. So werde Nichtmitgliedern – also den Entwicklungsländern - der Zutritt verwehrt.
Eine Reform der internationalen Clubregeln gegen die Hegemonialmacht USA sei unmöglich, betonte Langhammer. Ein solches Vorgehen wäre nicht nur realitätsfern, sondern auch kontraproduktiv, so der Wirtschaftswissenschaftler. Denn die USA verfügten über ein hohes Innovations- und Wachstumspotential, von dem auch andere Länder profitierten. Der einzig gangbare Weg sei daher ein schrittweiser Umbau der internationalen Institutionen wie WTO und IWF in Richtung auf mehr Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung.
Die von radikalen Globalisierungskritikern geforderte komplette Abschaffung der internationalen Finanzinstitutionen lehnte auch Barbara Unmüßig ab. Diese stellten Instrumente dar, so die Vorsitzende der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, um die globale Finanzordnung zu steuern und zu kontrollieren. Unmüßig plädierte für eine Doppelstrategie: Machtmissbrauch und Korruption in den Entwicklungsländern müssten bekämpft werden. Zugleich gelte es, die Welthandelsordnung zu reformieren.
Die arem Länder seien vielfach unfähig, sich den Herausforderungen des Welthandels zu stellen. Weil die politische Situation in großen Teilen Afrikas unsicher sei, würden die dringend benötigten Investoren abgeschreckt. Kapitalinvestitionen flössen daher regelmäßig nur in bestimmte Regionen, während andere vom Kapitalfluss abgeschnitten blieben. Um Veränderungen in den armen Ländern herbeizuführen, müsse die Zivilgesellschaft vor Ort gestärkt werden, so Unmüßig.
Bereits seit den achtziger Jahren übernähmen Nichtregierungsorganisationen in den Entwicklungsländern zunehmend sozial- und wohlfahrtsstaatliche Aufgaben. Der Perspektivenwechsel in den neunziger Jahren, transnationale Phänomene wie die globale Umweltkrise nicht länger als ausschließlich lokale Probleme zu betrachten, habe die Rolle der Initiativen weiter gestärkt und ihre Vernetzung gefördert.
Es sei Privileg und Funktion der NGOs gleichermaßen, die politische Routine infrage zu stellen, so Unmüßig. Sie stellten eine Art Frühwarnsystem dar, wenn Entwicklungsprozesse in eine falsche Richtung liefen. Im besten Fall könnten die Initiativen Reformdruck aufbauen und eine Gegenöffentlichkeit herstellen, betonte die Vorsitzende der Böll-Stiftung.
Doch der Einfluss der NGOs sei begrenzt. Gehe es um die großen paradigmatischen Fragen der Weltwirtschaftsordnung, hätten diese mitnichten einen Durchbruch erzielen können, so Unmüßig. Noch immer stellten Wachstum und Deregulierung die Leitbilder im Globalisierungsprozess dar.
Nicole Maschler |
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10. Februar 2012
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Veranstaltungs-
dokumentation |
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9. Bundeskongress für Politische Bildung
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