Eine starke Zivilgesellschaft (ZG) ist eine unerläßliche Grundlage einer lebendigen und
stabilen Demokratie. Im Zusammenhang mit dem heutigen Osteuropa stellt die Entwicklung
der ZG ein spezifisches Problem aus folgenden Gründen dar: in der vorangegangenen
Gesellschaft war der Staat alles. Eine vom Staat, von der politischen Macht unabhängige
Gesellschaft existierte nicht, oder besser: fast nicht. In der klassischen Totalitarismutheorie
wurde von "Inseln im totalitären Meer" (Friedrich/Brzezinski) gesprochen, wenn z.B. die
Familie oder die Religionsgemeinschaften im Sozialismus behandelt wurden. Natürlich gab es
auch auf die Unabhängigkeit dieser Inseln Übergriffe seitens der Macht, sonst wäre es keine
Diktatur. Die Geheimpolizei versuchte alle Bereiche zu durchdringen usw. Hier geht es nur
um die Problemstellung, deshalb spare ich mir eine genauere Behandlung des Themas an
dieser Stelle, werde aber darauf zurückkommen.
Insofern hat man, ausgehend von der vorangegangenen starken Diktatur, in der
politologischen Literatur teilweise von Anfang an angenommen, dass es nach 1989 zu
Störungen der demokratischen Entwicklung in Osteuropa kommen müßte. Die
nationalistische Welle und der Krieg in Jugoslawien ab 1991 schienen diese Position zu
bestätigen. Besonders entwickelt in Linz/Stepan: "Problems of democratic transition and
consolidation" (1996). Dort eigentlich nur Polen als Ausnahme, in der die vordemokratische
Entwicklung niemals zu einer stabilen totalitären Diktatur geführt hätte. Aber auch in der
jüngsten deutschen Diskussion, in der Anregungen von Schmitter aufgegriffen wurden, und
die Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur thematisiert wurde (Stichwort: "defekte
Demokratien", Merkel, Puhle)
Tschechien ist als Land 1993 als Abspaltung aus einer Gesellschaft hervorgegangen, die
in besonderem Maße durch eine harte Diktatur geknebelt worden ist. 1968 war durch eine
militärische Intervention der Armeen von fünf Warschauer Vertragsstaaten ein
Reformversuch der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei unterdrückt worden. Das
nachfolgende Regime, was sich selbst die Aufgabe einer "Normalisierung" (in Tschechisch:
normalisace) stellte, dieses "Normalisierungsregime" war in hohem Maße durch die
Verfolgung unabhängiger Aktivitäten der Bürger gekennzeichnet. Für sie stand die "Charta
77", eine Menschenrechtsinitiative, die sich durch einen Aufruf vom 1.1. 1977 gegründet
hatte, und der sich bis 1988 ca. 1 Tsd. Bürger aus allen Schichten v.a. beheimatet in der
Hauptstadt Prag anschlossen. Die Geheimpolizei, ein wichtiges Instrument jeder modernen
Diktatur, hier als StB (Statní bezpecnosti - Staatssicherheit), durchdrang die Gesellschaft.
Oppositionelle bekamen Berufsverbot, mußten die Universitäten, Betriebe oder Verwaltungen
verlassen und in einfachen Handarbeitsberufen ihr Geld verdienen. Einige von ihnen wurden
verhaftet, verurteilt und mußten Freiheitsstrafen absitzen. V. Havel - der heutige
Staatspräsident - wurde z.B. dreimal verurteilt und saß insgesamt 4,5 Jahre im Gefängnis.
Aus diesen Tatsachen ergibt sich das uns interessierende Phänomen: die
Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung und die Herausbildung einer sie
unterstützenden lebendigen Zivilgesellschaft waren in der Tschechoslowakei, waren in ihren
beiden Nachfolgerstaaten Tschechien und Slowakei, sogar im osteuropäischen Vergleich
besonders ungünstig. Man könnte die beiden Staaten bezüglich ihrer Voraussetzungen am
ehesten mit Bulgarien, Rumänien oder der DDR vergleichen, zumindest bezogen auf ihre
internen politischen Bedingungen. Trotz dieser ungünstigen Voraussetzungen aber hat sich
seitdem in einem der beiden Staaten, in Tschechien, eine stabile Demokratie herausgebildet.
Für den zweiten Teil dieser Aussage - die Behauptung einer stabilen Demokratie - jetzt einige
Tatsachen:
- Die Ablehnung der Diktatur und umgekehrt die Befürwortung der neuen Ordnung war
(zumindest anfangs) sehr hoch.
Tabelle 1: NDB II
- Die Bürger beteiligten sich im Unterschied zu anderen osteuropäischen Ländern anfangs
fast vollständig, aber auch heute noch in hohem Maße an der Wahl der Parlamente. Das
Interesse an diesen Wahlen ist insofern sehr hoch. (Tabelle 2: Wahlergebnisse)
- Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der Region hatte sich in Tschechien relativ
schnell ein stabiles Parteiensystem herausgebildet. (Tabelle 2)
- Zwischen 1989 und 1997 existierte eine stabile Regierung. Auch das stellt in Osteuropa
nicht den Regelfall dar. (Tabelle 3)
Insofern, angesichts dieses Paradoxes: besonders ungünstige Voraussetzungen, besonders
stabile Entwicklung der Demokratie, soll im Vortrag das Thema behandelt werden. Es geht
also um die Frage, auf welcher Grundlage, aus welchen Quellen heraus konnte sich im Lande
so schnell eine ZG (Bürgerengagement) herausbilden? Oder handelt es sich etwa im Falle
Tschechiens gar nicht um eine Demokratie mit unterstützender ZG?
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