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Informationen zur politischen Bildung - aktuell
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Mediale Feindbildkonstruktionen nach dem 11. September 2001 |
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Siegfried Jäger
Überblick über die Konjunkturen der Berichterstattung seit den 80er Jahren
1982-1993: Von etwa 1982 bis ziemlich genau Frühjahr 1993 wurden Einwanderer mit der Begründung, sie seien eine soziale Last, sie mißbrauchten den Artikel 16 des Grundgesetzes, nähmen den Deutschen Arbeit und Wohnungen weg, durchweg negativ bewertet. Im rechtskonservativen und rechtsextremen Lager wurde Einwanderung als Gefahr für die Homogenität des deutschen Volkes angesehen. Politik-, Medien- und Alltagsdiskurse waren hochgradig rassistisch aufgeladen. Der Zorn, nicht nur in Gestalt von zahlreichen Überfällen und Brandanschlägen mit tödlichen Folgen, richtete sich besonders gegen Asyl suchende Menschen aus allen Gegenden der Welt, aber zunehmend auch gegen schon seit langem in Deutschland lebende Einwanderer und ihre Familien. Die politische Antwort auf diesen Sachverhalt war die faktische Abschaffung des Artikel 16 des Grundgesetzes, also des sog. Asylartikels.
1993-1998: Seit 1993 bis zum Regierungswechsel 1998 ebbte der Rassismus etwas ab. Die Grundgesetzänderung zeigte eine gewisse Wirkung, ohne daß Überfälle und Brandanschläge auf Einwanderer und fremd wirkende Personen aufhörten. Zu den auch zuvor zu beobachtenden Begründungen für die Ablehnung der Einwanderer traten nun mit Vehemenz die Themen Kriminalität und Innere Sicherheit in den Vordergrund.
1998-2001 (vor dem 11. September): Im Gefolge des Wechsels zu Rot-Grün war ein Rückgang des Rassismus auch in den Medien zu beobachten. Die neue Bundesregierung, die mit dem Thema Einwanderung 1997/98 noch fleißig Wahlkampf betrieben hatte, etablierte eine Green Card für hochqualifizierte Computerspezialisten aus aller Welt, rief zum „Aufstand der Anständigen“ gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf, richtete eine Reihe von antirassistischen Programmen ein und gründete eine Kommission für die Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes etc
Der Einwanderungsdiskurs nach dem 11. September 2001: Zu befürchten war, daß sich dieses Ereignis auf das allgemeine Bild der Einwanderer, insbesondere islamischer Herkunft, äußerst negativ auswirken würde.
Die vor dem 11.9. abgehandelten Themen tauchen zwar allesamt in der einen oder anderen Variante immer wieder auf. Erstaunlich ist jedoch, daß von sensationslüsterner und von einer Zunahme dramatisierender Berichterstattung auch nach dem 11.9. 2001 nicht die Rede sein kann.
Die Zurückdrängung des medialen und damit auch des alltäglichen Rassismus hatte aber auch ihren Preis: ein Zuwanderungsgesetz, das Einwanderung so sehr begrenzt, wie es sich rechtskonservative und rechtsextreme Kreise nur wünschen konnten. Die nach dem Stop des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht eingeforderten Verschärfungen treffen nicht dessen Kern. |
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15. März 2010
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Veranstaltungs-
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9. Bundeskongress für Politische Bildung
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