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Veranstaltungsdokumentation (Februar 2005)
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"Es kommt darauf an, die Welt zu interpretieren und zu verändern" |
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Deutschlands Rolle in der Welt / Sicht aus dem Bundeskanzleramt
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Protokoll der achten Podiumsveranstaltung, 12.1.2005
Mit Prof. Dr. Wilfried von Bredow, Dr. Gunter Hofmann und MD Bernd Mützelburg
Das Gespräch drehte sich im Wesentlichen um die Frage nach der verlorenen "deutschen Selbstbeschränkung" in Stil, Mitteln, aber auch in Zielen bei gleichzeitig fortbestehender "Provinzialität," um die Suche nach der neuen – eine globale Verantwortungsübernahme betonenden und über Europa vermittelten – Rolle als "global player" und schließlich um den Ort, an dem die deutsche Außenpolitik "gemacht" wird.
Mützelburgs Hinweis, dass Deutschland – mit ca. 8.000 Soldaten weltweit engagiert, einem "effektiven Multilateralismus" verpflichtet und drittstärkster UN-Beitragszahler – insgesamt globale Verantwortung wahrnehme, wies von Bredow als eine "rhetorische Floskel" zurück: Tatsächlich sei Deutschland angesichts der bestehenden Herausforderungen immer noch etwas provinziell ("kognitive Lücke" zwischen Herausforderungen und deren Wahrnehmung), auch wenn man nun in Stil, in der Wahl der Mittel und auch in Bezug auf die Inhalte das alte Prinzip der "Selbstbeschränkung" aufgegeben habe. Allerdings sei eine "selbstbewusstere deutsche Politik" noch keine "nationalere" Politik im traditionellen Sinne des Wortes.
Mützelburg bestätigte, dass Deutschland nach 1989/90 und mit dem Ende der früheren gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten immer noch seine neue Rolle suche, nun aber seine "aufgeklärten nationalen" (also das Wohl der Nachbarn einschließenden) Interessen – wenn auch behutsamer als andere – gegenüber den europäischen Staaten und den USA deutlicher vertrete. Dabei sei aber kein "Gegengewicht" zu den Vereinigten Staaten angestrebt, bestenfalls eine "Ebenbürtigkeit" unter wesentliche Werte teilenden Partnern.
Die Bedeutung Deutschlands als "global player", so Mützelburg, sei nur über Europa zu erreichen; von Bredow teilte diese Meinung, indem er auf eine Kompatibilität (nicht Identität) deutscher und europäischer Interessen hinwies. Hofmann vermutete, die Regierung würde bei ihrer Performanz zum einen eine "national empfindende" Gruppierung, zum anderen aber auch eine europäisch denkende Elite bedienen, also eine "Europäisierung der Außenpolitik unter einem nationalen Schleier" betreiben.
Auf die Frage nach dem Ort der "strategischen Entscheidung" konstatierte von Bredow einen allgemeinen Trend zur Konzentration von Entscheidungsfindungen an der Regierungsspitze und einer damit verbundenen Verkürzung der öffentlichen Diskurse. Mützelburg bestätigte dies mit einem Verweis auf die Richtlinienkompetenz, betonte aber zugleich die Rolle des Auswärtigen Amtes für das Alltagsgeschäft und die Bedeutung der dezentralen Entscheidungsfindung in der Demokratie. Gleichzeitig wies er auf die unzureichende personelle Ausstattung vieler an Entscheidungen beteiligter Büros innerhalb der Exekutive hin, aus der sich Planungsdefizite erklärten.
Von Bredow vermisste einen Einfluss der Politikwissenschaft auf den öffentlichen außenpolitischen Diskurs; Mützelburg beklagte zudem das auf die neue Wettbewerbssituation der Medien zurückzuführende zunehmende Fehlen journalistischer Qualität; dies sei beispielsweise im Zusammenhang mit der Diskussion über die Irakstrategie der Bundesregierung festzustellen gewesen. Insgesamt gebe es eine große Diskrepanz zwischen der internationalen Außensicht auf Deutschland, auf das man weltweit Vertrauen und Hoffnungen setze, und der Binnenwahrnehmung in Deutschland selbst. |
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10. Februar 2012
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