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9. Bundeskongress für Politische Bildung (März 2003)
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Weltpolitik und Weltethos |
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Zum neuen Paradigma internationaler Beziehungen
Prof. Dr. Hans Küng
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III. Das neue Paradigma internationaler Beziehungen und seine ethischen Voraussetzungen |
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Prof. Dr. Hans Küng
Aufgrund der Erfahungen in EU und OECD lässt sich die neue politische Gesamtkonstellation wie folgt in knappen Zügen darstellen, wobei ethische Kategorien kaum vermeidbar sind. Das neue Paradigma besagt grundsätzlich: statt der neuzeitlichen nationalen Interessen-, Macht- und Prestigepolitik eine Politik regionaler Verständigung, Annäherung und Versöhnung. Von Frankreich und Deutschland ist dies exemplarisch vorgemacht worden; zwischen Deutschland und Polen sowie Deutschland und Tschechien sind Prozesse in Gang gekommen. Dies erfordert im konkreten politischen Handeln – auch in Nahost, Afghanistan, Kaschmir und auf Zypern – statt der früheren Konfrontation, Aggression und Revanche wechselseitige Kooperation, Kompromiss und Integration.
Sie sehen bereits: Diese neue politische Gesamtkonstellation setzt offenkundig eine Mentalitätsveränderung voraus, die weit über die Tagespolitik hinausgeht:
- Neue Organisationen reichen dafür nicht aus, es braucht eine neue Denkart ("mind-set").
- Nationale, ethnische, religiöse Verschiedenheit darf nicht mehr grundsätzlich als Bedrohung, sondern muss als zumindest mögliche Bereicherung verstanden werden.
- Während das Denken im alten Paradigma immer einen Feind, gar Erbfeind voraussetzte, braucht das Denken im neuen Paradigma (wie innerhalb der EU) keinen Feind mehr, wohl aber Partner, Konkurrenten und oft auch Opponenten. Statt militärischer Konfrontation gilt auf allen Ebenen wirtschaftlicher Wettbewerb.
- Denn es hat sich gezeigt, daß Demokratie und nationale Wohlfahrt auf die Dauer nicht durch Krieg, sondern nur durch Frieden befördert wird, nicht im Gegen- oder Nebeneinander, sondern im Miteinander.
- Und weil die (nun einmal weiter virulenten!) unterschiedlichen Interessen im Miteinander und in der Interessenverflechtung befriedigt werden, ist eine Politik möglich, die nicht mehr ein Null-Summen-Spiel ist, bei welcher der eine auf Kosten des anderen gewinnt, sondern ein Positiv-Summen-Spiel, bei dem alle profitieren.
Natürlich ist Politik im neuen Paradigma nicht schlechthin leichter geworden, sondern bleibt die – jetzt freilich gewaltfreie – "Kunst des Möglichen". Wenn sie funktionieren soll, kann sie sich nicht gründen auf einen "postmodernistischen" Beliebigkeitspluralismus. Vielmehr setzt sie einen gesellschaftlichen Konsens bezüglich bestimmter Grundwerte, Grundrechte und Grundpflichten voraus. Dieser gesellschaftliche Grundkonsens muss von allen gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen werden, von Glaubenden wie Nichtglaubenden, von den Angehörigen der verschiedenen Nationen, Religionen, Philosophien und Weltanschauungen.
Mit anderen Worten: Dieser gesellschaftliche Konsens, den ein demokratisches System nicht erzwingen darf, sondern voraussetzen muß, meint kein gemeinsames ethisches System ("Ethik", "ethics"). Er meint einen gemeinsamen Grundbestand an elementaren Werten und Maßstäben, Rechten und Pflichten, ein gemeinsames Ethos ("ethic"): ein Menschheitsethos also. Ein Weltethos ("global ethic"), das nicht eine neue Ideologie oder "Superstruktur" ist, sondern die schon vorfindlichen gemeinsamen religiös-philosophischen Ressourcen der Menschheit bündelt, sie nicht gesetzlich von außen auferlegt, sondern von innen bewusst macht.
Insofern zielt das Weltethos nicht nur auf eine das Individuum möglicherweise entlastende Kollektiv-Verantwortung (als ob an bestimmten Missständen nur "die Verhältnisse", die "Geschichte", "das System" Schuld seien). Es zielt in besonderer Weise auf die individuelle Verantwortung eines jeden einzelnen an seinem Platz in der Gesellschaft und ganz besonders auf die individuelle Verantwortung der politischen Führer.
Die freie Verpflichtung auf ein gemeinsames Ethos muss selbstredend vom Recht unterstützt werden, das unter Umständen juristisch eingeklagt werden kann: im Fall von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriger Aggression allerneuestens sogar vor einem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wenn nämlich ein Vertragsstaat unfähig oder nicht Willens ist, die auf seinem Boden oder von seinen Soldaten und Verantwortlichen verübten Verbrechen juristisch zu ahnden.
Aber nun sind es bekanntlich die USA, die den früher auch von ihnen bejahten Internationalen Strafgerichtshof – zusammen mit Israel und China – sabotieren, ebenso andere wichtige internationale Abkommen wie das Klimaschutz-Abkommen von Kyoto, den ABM-Vertrag mit Russland und die Verbesserung der Biowaffenkonvention; dazu kommen der Quasi-Boykott des UN-Gipfels von Johannesburg, die Streichung der Mittel für den Weltbevölkerungsfonds, Strafzölle für Stahlimporte und massive Erhöhung der Agrarsubventionen... Zahllos die Missachtung der Weltgemeinschaft seit dem Antritt von Präsident Bush jun. Sein Amerika braucht im Grunde keine Bündnisse: Nato-Vertrag, UNO-Charta, sogar die Antiterror-Koalition schränken nur ungebührlich Amerikas Handlungsfreiheit ein. Eine "Brachialdiplomatie" (FAZ), die viel zerstört und viele Opfer hinterlässt, oft mehr unter Amerikas Freunden als vermeintlichen Feinden. Der deutsche Bundeskanzler – das sage ich als "Parteiunabhängiger" – mag seine Friedenspolitik aus einem Wahlkalkül heraus konzipiert und manche taktische Fehler gemacht haben. Aber das war doch alles eine sachlich richtige Antwort auf die amerikanische Militärpolitik, die er zuerst im Fall Afghanistans "in uneingeschränkter Solidarität" mitgemacht hatte – meines Erachtens sein einziger Fehler in der Sache!
Ist es also, meine Damen und Herren, übertrieben zu behaupten, dass die gegenwärtige Administration der einzig verbliebenen Supermacht eine Politik im neuen Paradigma und ein Dialog der Kulturen mehr als andere Großmächte in der asiatischen, arabischen oder afrikanischen Welt zu stören vermag und faktisch stört? Deshalb direkt die Frage zu Beginn von IV. |
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10. Februar 2012
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