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Veranstaltungsdokumentation (Februar 2005)
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"Es kommt darauf an, die Welt zu interpretieren und zu verändern" |
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(Nationale) Interessen in der deutschen Außenpolitik: Worin sie bestehen (sollten) – und warum sie sich (nicht) verändert haben
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Protokoll der ersten Podiumsveranstaltung, 20.10.2004. Mit Prof. Dr. Gunther Hellmann, HD Dr. Raimund Krämer und PD Dr. Carlo Masala.
Gunther Hellmann lehnt die Verwendung des Begriffs der "nationalen Interessen" ab und setzt an seine Stelle den der "Ziele deutscher Außenpolitik." Hinter der Verwendung des Begriffes "nationale Interessen" sieht er eine Denkweise, die im außenpolitischen Bereich überwunden geglaubte Trennlinien neu zieht, Konflikte provoziert und damit wichtige Ziele deutscher Außenpolitik verhindert, während sie gleichzeitig im innenpolitischen Bereich aufgrund der ”Schwere” und der historischen Aufgeladenheit des "Nationalen" den notwendigen Streit über die zur Debatte stehenden Ziele abbricht.
Er warnt – in der Tradition des politischen Realismus – vor möglichen Gegenmachtbildungen, sollte die augenblickliche konfliktfördernde Denkweise beibehalten werden, und mahnt eine Rückkehr zu der alten, Gegensätze nach Möglichkeit einebnenden Außenpolitik der Bonner Republik an. Eine "Normalisierung" muss in seinen Augen nicht zwangsläufig mit einem Rückfall in den Gebrauch überkommener Begrifflichkeiten einhergehen.
Gleichzeitig vermutet Hellmann, dass die Bundesregierung(en) den Begriff des "nationalen Interesses" vielmehr bewusst verwendet(n), um damit innenpolitische Schwächen zu kompensieren. So sei die Wiederentdeckung des "nationalen Interesses" im Sprachgebrauch auch nicht die Folge eines Generationenwechsels unter den politischen Amtsträgern; vielmehr ist sie das Ergebnis einer "machtpolitischen Resozialisation" im Amt, infolge dessen sich die inhaltlichen Positionen der Mitglieder der augenblicklichen Regierung in den vergangenen Jahren deutlich verschoben hätten.
Carlo Masala teilt diese Befürchtungen und Kritik nicht, da er im Gegensatz zu Hellmann weder die negativen Konnotationen des Begriffs "nationale Interessen" sieht noch die Gefahr, dass aufgrund einer etwaigen "ontologisierenden Wirkung" der Streit über außenpolitische Ziele abgebrochen werde.
Während in Hellmanns Vorstellung die politischen Eliten die "nationalen Interessen" weitgehend setzen, geht Masala davon aus, dass die "nationalen Interessen" inhaltlich in offenen innenpolitischen Diskursen zwischen den verschiedenen Akteuren bestimmt werden. In diesem Prozess spielen die Wahrnehmungen der verschiedenen konstanten (geographische Lage, Ressourcenabhängigkeit u.a.) und historisch variablen (geostrategische Konzepte, Struktur des internationalen Systems u.a.) Faktoren durch unterschiedlichen Akteure die entscheidende Rolle.
Als überragende, unveränderliche nationale Interessen Deutschlands sieht Masala Sicherheit, Freiheit, Frieden und die Erhaltung der nationalen Entscheidungssouveränität; zu diesen vier Grundinteressen kommen weitere, oft von der Tagesaktualität bestimmte "Sekundärinteressen", etwa die Forderung nach einem ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Die Offenheit des Prozesses bedeutet aber auch, dass sich die einmal festgelegten Interessen in einer Ex-post-Betrachtung nicht notwendigerweise als im ”besten” Interesse Deutschlands herausstellen müssen.
Masala sieht die Gefahr einer Singularisierung Deutschlands, wenn es als einzige große Macht darauf verzichte, im Zuge einer "Normalisierung" seine "nationalen Interessen" für sich selbst klar zu benennen und sich damit gleichzeitig für die anderen Staaten berechenbar zu machen. Darüber hinaus betont Masala aber auch die große heuristische und analytische Qualität des Begriffes der "nationalen Interessen" für die Politikwissenschaft.
Masala bestätigt den Eindruck, dass es nach 1990 vor dem Hintergrund des politischen Umbruchs ganz offensichtlich zu einem Wandel in der öffentlichen Rhetorik gekommen sei. Allerdings seien diese Veränderungen vor allem im öffentlichen Diskurs festzustellen, denn tatsächlich hätten die Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland zu jedem Zeitpunkt – intern – von "nationalen Interessen" gesprochen und diese auch inhaltlich benannt. Jedoch beklagt Masala, dass es innerhalb der amtierenden Regierung ein "autoritäres Element" gebe, das den freien Diskurs über außenpolitische Ziele Deutschlands beschränke, und dass zudem die innenpolitische Bedeutung von Außenpolitik-Debatten in der jüngsten Zeit – in Verbindung mit einer Ausdünnung der personellen Ressourcen – erheblich abgenommen habe. |
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10. Februar 2012
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