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Europa denken! Interview: Avi Primor
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Populismus und Terrorismus |
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Ein Gespräch über den Friedensprozeß im Nahen Osten und das Verhältnis Israels zur EU
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bpb: Das israelische Kabinett hat beschlossen, Palästinenserpräsident Jassir Arafat aus den Autonomiegebieten auszuweisen. Halten Sie das für hilfreich?
Avi Primor: Das ist Populismus. Immer wieder wird von israelischer Seite behauptet, dass Arafat für den Terror palästinensischer Extremisten verantwortlich ist und alle Friedensbemühungen torpediert. Und jetzt will die Regierung der verzweifelten Bevölkerung zeigen, dass sie etwas gegen diesen Terror unternimmt. Ob sie Arafat wirklich ausweisen wird, steht auf einem anderen Blatt. Ich glaube das nicht. Die Regierung weiß ganz genau, dass dies für Israel katastrophale Folgen hätte. Außerdem sind die USA gegen eine Ausweisung Arafats, da diese verheerende Konsequenzen für die arabischen Verbündeten haben könnte. Und wenn die US-Regierung dagegen ist, kann Israel gar nichts unternehmen.
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Biografie |
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Avi Primor wurde 1935 in Tel Aviv geboren. Er studierte Politikwissenschaft in Jerusalem, New York und Paris und trat später in den diplomatischen Dienst. Von 1993 bis 1999 war Primor Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland. Seit 2000 gehört er dem Vorstand der deutschen Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" an. Im Oktober erscheint sein neues Buch "Terror als Vorwand" im Droste Verlag. | |
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bpb: Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei hat damit gedroht, die Regierungsbildung zu blockieren. Welche Rolle wird er in dem Konflikt spielen?
Avi Primor: Kurei war bereits bei den Friedensverhandlungen in Oslo 1993 Unterhändler. Damals haben wir die besten Erfahrungen mit ihm gemacht. Natürlich ist er ein Arafat-Mann. Wie alle Palästinenser sieht er in diesem eine historische Gestalt, ein Symbol des palästinensischen Volkes. Gleichwohl steht Kurei für eine gemäßigte Politik. Er ist wohlwollend gegenüber Israel, ein Friedensstifter.
bpb: Das dürfte kaum ausreichen, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen.
Avi Primor: Richtig. Die Frage ist: Über welche Mittel verfügt Kurei? Welchen Spielraum lassen ihm Arafat und vor allem die terroristischen Organisationen? Und wird ihn die palästinensische Bevölkerung akzeptieren? Seinen Vorgänger Mahmud Abbas haben sie nicht unterstützt. Ob Kurei von den Palästinensern anerkannt wird, ist nicht zuletzt von der israelischen Haltung abhängig. Diese Fragen sind alle offen. Vorerst sehe ich keine großen Chancen, dass sich Kurei durchsetzen wird. Denn nur wenn er Israel Zugeständnisse abringt, wird ihn die palästinensische Bevölkerung akzeptieren.
bpb: Aber ist das nicht ein Teufelskreis? Viele Israelis sind nur dann zu Zugeständnissen bereit, wenn die palästinensische Führung den Terror stoppt.
Avi Primor: Selbstverständlich wird es keinen Frieden geben, solange die Palästinenser den Terror nicht unterbinden. Dennoch dient die Frage des Terrors in Israel auch als Vorwand. Genau darum geht es in meinem Buch, das Anfang Oktober im Droste Verlag erscheint. Die Hardliner in Israel, die die palästinensischen Gebiete nicht räumen und die Siedlungen nicht abbauen wollen, benutzen den Terror als Vorwand. Sie sagen: Wir können den Palästinensern keine Zugeständnisse machen, wir können keine Gebiete räumen. Wir müssen vielmehr weiter bauen; das ist Teil des Kampfes gegen den Terror. Und die Mehrheit der Bevölkerung nimmt das hin. Dabei wäre sie im Grunde zu Zugeständnissen an die Palästinenser bereit - das beste Mittel gegen den Terror.
bpb: In der Debatte um die Terroranschläge vom 11. September 2001 taucht immer wieder der Nahost-Konflikt auf. Sehen Sie diesen Zusammenhang auch?
Avi Primor: Das hat nichts miteinander zu tun. Eher hängt es mit einer bestimmten Tradition des islamistischen Fundamentalismus zusammen, der bis ins 11. Jahrhundert zurückreicht. Schauen Sie sich doch die Propaganda von Bin Laden an. Bis zum 11. September hat er nie von Israel, von Palästina oder von Jerusalem gesprochen. Das war überhaupt kein Thema für ihn. Wenn er vom Heiligen Land sprach, dann meinte er Saudi-Arabien, das Amerikaner "verseucht" hätten. Erst später hat er den Nahost-Konflikt für seine Zwecke instrumentalisiert.
bpb: Die Bush-Regierung hat den Antiterrorkampf gegen Saddam Hussein und eine Demokratisierung des Irak mit der Lösung des Nahost-Konflikts verbunden. Lag sie damit denn völlig falsch?
Avi Primor: Dieses Argument war für die Europäer und mehr noch für die arabische Welt gedacht. Aber ich kenne keinen Menschen, der an eine Demokratisierung des Irak glaubt. Das ist ein Märchen. Man kann ein Land nicht demokratisieren, wenn es dazu nicht reif ist.
bpb: Was ist mit Japan und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg?
Avi Primor: Das waren fortschrittliche Bevölkerungen. Das kann man nicht vergleichen. Das irakische Volk ist in seiner Mentalität, seiner Erziehung und seinen Werten noch nicht so weit. In Europa hätte man im 17. Jahrhundert eine Demokratisierung auch nicht erzwingen können.
bpb: War der Terror also auch in Sachen Irak-Krieg bloß ein Vorwand?
Avi Primor: Ja. Die Bush-Regierung hat ganz einfach gelogen, als sie sagte, zwischen Saddam Hussein und al-Qaida gäbe es eine Verbindung. Das war ein Argument, welches das amerikanische Volk begreifen konnte. Denn seit dem 11. September ist die Angst vor Terror groß.
bpb: Die USA haben durch den Irak-Krieg viele Sympathien in der arabischen Welt verloren. Ist das eine Chance für die Europäische Union?
Avi Primor: Das Problem ist, dass die Europäische Union keine gemeinsame Außenpolitik betreibt. Das ist die Schwäche Europas. Ohne eine gemeinsame Außenpolitik wird die EU weder im Nahen Osten noch anderswo auf der Welt ernst genommen. Die Franzosen haben ein bekanntes Sprichwort: Staaten und Regierungen haben keine Gefühle, sie haben nur Interessen. Wenn es im Interesse des Staates Israel ist, mit Europa zu kooperieren, dann wird er mit Europa kooperieren. Aber solange Israel Europa als schwachen und bedeutungslosen Akteur wahrnimmt, wird es diese Zusammenarbeit nicht geben. Die EU hat für Israel kein Gewicht.
bpb: Unterschätzen Sie da nicht den Einfluss der EU?
Avi Primor: Würde die EU die Einfuhr unserer Produkte behindern, wäre das in der Tat ein schrecklicher Schlag für die israelische Wirtschaft. Denn unser größter Wirtschaftspartner in der Welt sind nicht die Vereinigten Staaten, das ist die EU. Auch in Sachen Wissenschaft und Forschung sind wir von den Europäern sehr abhängig: Seit 1995 sind wir als einziger nichteuropäischer Staat Mitglied der Europäischen Forschungsgemeinschaft. Und diese Zusammenarbeit ist für unsere Wissenschaft und Forschung, auf der Israels Stärke beruht, unentbehrlich. Wir wissen, dass wir in Europa sehr viele Interessen zu verlieren hätten, gäbe es eine gemeinsame Außenpolitik der EU-Mitgliedstaaten. Wenn heute jedoch Deutschland den Israelis zum Beispiel die Zusammenarbeit im Rahmen der Forschungsgemeinschaft aufkündigen wollte, um Druck auszuüben, dann gäbe es darüber garantiert Streit mit Italien oder Großbritannien.
Interview: Nicole Alexander und Nicole Maschler |
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10. Februar 2012
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Europa denken!
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