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Veranstaltungsdokumentation (Februar 2005)
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"Es kommt darauf an, die Welt zu interpretieren und zu verändern" |
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Deutschland und die Zukunft der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
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Protokoll der zwölften Podiumsveranstaltung, 9.2.2005
Mit Dr. Uschi Eid, Dr. Stefan Mair und Prof. Dr. Dirk Messner.
Entwicklungspolitik, so Dr. Stefan Eid, sollte nicht mehr aus moralisch-ethischen Motiven betrieben werden, sondern vor dem Hintergrund des Interesses an einem gegenseitigen Wohlergehen. Als ein fester Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik sollte sich die Entwicklungspolitik primär auf die Beseitigung von Fluchtgründen, auf die Bekämpfung von Terrorismus und auf die Steigerung der wirtschaftlichen Wohlfahrt konzentrieren. Sie müsse wie eine normale Nachbarschaftspolitik betrieben werden, die ohne falschen Paternalismus das langfristige Potential der Partnerstaaten anerkenne.
Derzeit verfolgt die Entwicklungspolitik im internationalen Rahmen eine Post-Washington-Consensus-Orientierung. Dabei stehen heute mit den Millennium Development Goals (MDG) zur angestrebten Halbierung der Armut, der Verbindung von Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik im Sinne einer Stabilisierungspolitik und den Entwicklungen im Bereich der Global Governance drei zentrale Projekte im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang werden die Empfängerstaaten in diejenigen unterteilt, die schnelle Hilfe benötigen, zweitens rund 25 bis 30 "fragile" Staaten und drittens die "Ankerländer" (China, Indien, Brasilien, Mexiko, Ägypten, Iran u. a.), die eine besondere Bedeutung für die Umsetzung der drei großen "Projekte" besitzen.
Allerdings, so betonte Messner, sei die Entwicklungspolitik bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben mit einem Jahres"investitions"budget von weltweit rund 60 Milliarden Dollar vollkommen überfordert. Aus diesem Grund müsse die Arbeitsteilung zwischen den Staaten, der Europäischen Union und den internationalen Geberorganisationen verbessert, müssten zweitens (interessengeleitet) Prioritäten gesetzt und müssten schließlich die Politikbereiche besser miteinander verzahnt werden.
Ein Problem sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Stellenwert und die Prominenz der Entwicklungspolitik bzw. das Interesse an entwicklungspolitischen Fragen, das im Moment vor allem als Ergebnis einer britischen Strategie genährt werde, möglicherweise in der näheren Zukunft wieder für fünf bis zehn Jahre abnehmen werde.
Eid legte dar, dass eine Kohärenz in der Entwicklungspolitik in Verbindung mit der Außen- und Sicherheitspolitik nur schwer zu erreichen sei. Aktuell sei man in der deutschen Entwicklungspolitik von der Projektfinanzierung zugunsten einer Sektorstrategie abgewichen. Die Budgetfinanzierung werde zudem von einer Reihe interner Faktoren in den Zielstaaten selbst abhängig gemacht. Darüber hinaus sei die Zahl der Partnerländer reduziert und eine Schwerpunktsetzung vorgenommen worden (wobei frauenspezifische Themen und AIDS-Bekämpfung als Querschnittsthemen besonders berücksichtigt würden). Hinsichtlich der Durchführungsorganisationen sei, wie Eid betonte, eine Pluralität gut, aber die Transparenz sei – vor allem mit Blick auf die Partner – wichtiger. In diesem Zusammenhang wies Dr. Dirk Messner auch auf die besondere Notwendigkeit einer entwicklungspolitischen Kooperation der verschiedenen außenpolitisch orientierten Ministerien hin: Es gehe um Problemlösungsorientierung statt Autonomieverteidigung.
Schließlich wurde auch der entwicklungspolitische Bericht von Jeffrey Sachs diskutiert (Investing in Development: A Practical Plan to Achieve the Millennium Development Goals, UN Millennium Project, Earthscan: New York, 2005). |
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10. Februar 2012
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