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Veranstaltungsdokumentation (Februar 2005)
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"Es kommt darauf an, die Welt zu interpretieren und zu verändern" |
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Neue Bedrohungen – neue Kriege? Perspektiven für die deutsche Sicherheitspolitik
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Protokoll der zweiten Podiumsveranstaltung, 3.11.2004
Mit Franz H. U. Borkenhagen, Prof. Dr. Herfried Münkler und Dr. Jochen Thies
Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen sind insbesondere durch eine Zunahme der "asymmetrischen" Kriege kennzeichnet.
Die asymmetrische Qualität dieser Kriege bezieht sich vor allem auf
- Fähigkeitsdifferenzen zwischen den staatlichen Akteuren und den nichtstaatlichen (privaten, weitgehend nicht-militarisierten Gewalt-)Akteuren, die vor allem auf die Art der Rekrutierung, der Ausbildung und der Ausrüstung zurückzuführen sind,
- eine unterschiedliche Nutzung von Raum und Zeit (insbesondere sind die neuen Gegner durch eine höhere Durchhaltefähigkeit als Demokratien gekennzeichnet und verfügen über eine höhere Lernfähigkeit als die spezialisierten Bürokratien der westlichen Welt) und auf
- die unterschiedliche Territorialitätsgebundenheit der Akteure (staatliche Akteure sind an Territorien gebunden und damit verletzlicher (und so zu "rationalem" Verhalten genötigt) als nichtstaatliche Akteure, für die der Faktor Territorium praktisch keine Rolle mehr spielt und die entsprechend ungehemmter agieren können).
Eine wesentliche sicherheitspolitische Rolle wird in der Zukunft die Präventionspolitik spielen, zum einen im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. einer Counter-Proliferationsstrategie, zum anderen aber auch in Bezug auf humanitäre Einsätze, um in Krisenregionen ein Aufschaukeln von Gewaltentwicklungen zu unterbinden.
Dabei ist klar, dass ein rein militärisches Vorgehen zur Konfliktlösung in Zukunft nicht mehr ausreicht, sondern nur noch in Verbindung mit weitergehenden politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen stehen kann. Gleichzeitig haben sich die Streitkräfte einiger Staaten in den vergangenen Jahren auch Fähigkeiten erarbeitet, die – insbesondere auf dem Feld der Konfliktnachbearbeitung – jenseits des rein Militärischen liegen.
Sicherheit ist nur noch gemeinsam und vorausschauend zu organisieren. Hinsichtlich der sicherheitspolitischen Beziehung zu anderen Staaten können die deutsch-französischen Beziehungen als besonders eng bezeichnet werden; dies darf aber nicht zu einer Exklusivität dieser Beziehungen führen, sondern es müssen daneben auch enge Verbindungen auf bi- und multilateraler Ebene zu anderen europäischen Partnern bestehen (z.B. im Rahmen des von Deutschland, Frankreich und Polen gebildeten "Weimarer Dreiecks"). Unter strategischen Gesichtspunkten wäre zudem ein EU-Beitritt der Türkei wünschenswert, weil dadurch die (ohnedies laizistische) Türkei weiter stabilisiert würde und als Mittler in den islamischen Raum reichen könnte, weil damit zweitens die räumliche Trennung zweier instabiler Regionen (Naher Osten/arabischer Raum und Kaukasus) weiterhin gewährleistet wäre und weil drittens auf diese Weise die Fähigkeiten der Europäer gegenüber den USA gestärkt würden.
In diesem Zusammenhang hat die unglückliche Diplomatie der Bush-Regierung im Vorfeld des Irakkrieges die Fortentwicklung einer "Europäisierung" sicherlich begünstigt und beschleunigt. Auf keinen Fall darf dies aber zu einer Spaltung zwischen den USA und Europa führen. Gleichzeitig kann es aber u. U. zu einer "Re-Regionalisierung" (Münkler) der Sicherheitspolitik kommen; Europas wichtigster sicherheitspolitischer Beitrag besteht dabei in der Zukunft in einem (für die USA eher unüblichen) "Stabilitätsexport" (Münkler). |
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10. Februar 2012
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