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Veranstaltungsdokumentation (Februar 2005)
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"Es kommt darauf an, die Welt zu interpretieren und zu verändern" |
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Interessen, Motivationen und Strategien in der deutschen Außenpolitik / Sicht aus dem Bundestag (IV)
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Protokoll der zehnten Podiumsveranstaltung, 26.1.2005
Mit Prof. Dr. Manfred Görtemaker, Dr. Friedbert Pflüger, MdB und Dr. Jacques Schuster
Zwischen den Podiumsteilnehmern herrschte weitgehende Übereinstimmung sowohl in Bezug auf die bestehenden Herausforderungen als auch in Bezug auf die Bewertung der derzeitigen deutschen Außenpolitik.
Die Podiumsteilnehmer sehen die aktuelle Herausforderung in der Verbindung von Massenvernichtungswaffenverbreitung und internationalem Terrorismus. Eine mögliche Gegenstrategie sieht Pflüger in einer Kombination von Dialogbereitschaft und sicherheitspolitischer Gegenwehr – analog dem Harmel-Report von 1967, der Entspannung bei grundsätzlicher Entschlossenheit gegenüber dem Warschauer Pakt zur Politik der NATO-Staaten machte. Allerdings, so betonte Pflüger, unterschieden sich gegenwärtig die Bedrohungsperzeption in den USA/Großbritannien von der in einigen europäischen Staaten, insbesondere in Deutschland.
Darüber hinaus waren sich die Podiumsteilnehmer einig, dass die Bundesregierung im Vorfeld des Irakkrieges die alten außenpolitischen Grundsätze aufgegeben habe: Man habe – vor allem aus wahltaktischen Gründen – die Drohstrategie der Vereinigten Staaten scheitern lassen, Bush (der es den Europäern mit seiner Rhetorik nicht leicht gemacht habe) in den Unilateralismus getrieben und trage daher sowohl Mitverantwortung für den Irakkrieg als auch für starke Hinwendung der Briten und der neuen EU-Mitglieder zu den Vereinigten Staaten. Durch die Politik der Bundesregierung habe das alte atlantische Standbein einen erheblichen Schaden erlitten, und Deutschland sei damit in die Isolierung geführt worden.
Dahinter verberge sich nach Pflüger ein "entfesselter" Anti-Amerikanismus, dessen Ursachen, so Görtemaker, in der schwachen Verankerung der "Westlichkeit" zu suchen sind; die Westbindung beruhte nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem auf einer "wirtschaftlichen Korrumpiertheit" und der Westanbindung der alten Bundesrepublik während des Kalten Krieges.
Für die Zukunft benötige ein Deutschland, dessen Einfluss schwinde, wieder eine klare westliche Ausrichtung, auch wenn die "gespaltene Strategie" der Grünen aus Anti-Amerikanismus (siehe Bütikofer) und Atlantizismus (siehe Fischer) wenig erwarten lasse. Die "Achse Berlin-Paris-Moskau" bietet keine Stabilisierung, und man dürfe die EU-Mitglieder nicht noch einmal vor die Wahl "EU oder USA" stellen. Statt dessen soll die Bundesregierung die Nähe zu den Vereinigten Staaten und zu Großbritannien suchen. So ergebe sich die Möglichkeit einer "europäischen Außenpolitik", in die auch Frankreich wieder eingebunden werden kann. Die Erfolge einer solchen Strategie sieht man zum einen in der Kooperation mit Polen gegenüber der Entwicklung in der Ukraine, aber vor allem in der Iranpolitik; dabei geht die Gefahr von dem iranischen Atomwaffenprogramm, nicht vor der Reaktion der Vereinigten Staaten auf dieses Programm aus. |
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10. Februar 2012
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