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9. Bundeskongress für Politische Bildung (März 2003)
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Dem Morgen begegnen, heißt Hoffnung haben |
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7 Bemerkungen eines hoffnungsvollen Pessimisten
Dr. Rafik Schami
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Dr. Rafik Schami
In der allerjüngsten Rede des amerikanischen Präsidenten George W. Bush versprach dieser, mit seinen Truppen eine leuchtende Freiheit in den Irak zu bringen. Ich möchte das Grinsen nicht überbewerten, das bei diesen Worten sein Gesicht überzog. Der Mann hat eine merkwürdig unkontrollierte Mimik, die von großer Unsicherheit zeugt. Nein, ich möchte auch nicht in den Mittelpunkt meiner Betrachtung stellen, dass er mit dieser Rede eigentlich alle bisher aufgezählten Argumente gegen den Irak ad absurdum geführt hat. Es geht nicht mehr um die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen, auch nicht um die Einhaltung der Resolution 1441 des Sicherheitsrats, es geht nicht um den angeblichen Kontakt Saddam Husseins mit Usama bin Laden und auch nicht um die Eindämmung einer Weltbedrohung durch ihn. Es geht nicht einmal mehr um das Absetzen der Person Saddam Hussein, sondern nun wird deutlich: Die Amerikaner wollen den Irak besetzen. Präsident Bush führte in diesem Zusammenhang deutlich genug den Vergleich mit Deutschland und Japan ins Feld. Doch der Vergleich ist lahm, er kann nicht einmal aufstehen, um zu hinken. Die Amerikaner kamen damals in der Absicht, als Nachfahren der Europäer , ihr Mutterland von einem üblen, militärisch überlegenen Naziregime zu befreien und es gleichzeitig vor dem Einmarsch eines üblen und nach Stalingrad erstarkten Stalin zu schützen. In Arabien sind die Amerikaner heute Besatzer, und sie marschieren mit düsteren Irakis ein, deren Charakter sehr große Ähnlichkeit mit Saddam Hussein hat. Manche von ihnen waren sogar dessen rechte Hand im Völkermord gegen die eigene und die kurdische Bevölkerung.
Auch grenzt es an Zynismus, dass die US-Regierung mit der Waffe in der Hand Freiheit in einem Land einpflanzen will, in dem sie noch gar nicht drin ist, während sie das nicht tut in Ländern, in denen sie längst mit am Herrschaftstisch sitzt. Wenn die Amerikaner in Saudi-Arabien, Kuwait und allen anderen Vasallen am Golf auch nur eine kleine Probe davon ablegen könnten, wie diese vom Amerikanischen ins Arabische übersetzte Freiheit und Demokratie aussieht, wären sie glaubwürdiger. Doch schon Immanuel Kant erkannte im Gerede über die Freiheit der Völker oder die Menschenliebe, die Großmächte angeblich dazu bringt, kleinere Länder zu überfallen, die Gelüste der Mächtigen und entschied sich im Zweifelsfall für das Völkerrecht.
Viele Kinder und Erwachsene in Damaskus, Kairo und Tunis fragen sich, was die Araber den Amerikanern wohl Böses angetan haben, da diese zwar große Gewinne aus Arabien ziehen, sich jedoch immer mit den Feinden der Araber verbinden.
Das Beunruhigende ist, die Politik der USA folgt seit dem 2. Weltkrieg unabhängig vom jeweiligen Präsidenten einer Doktrin, die auf die Unterwerfung des Orients und die Ausbeutung seiner Ressourcen zielt.
Henry Kissinger, der die schwere Verantwortung für einen anderen, auch furchtbaren 11. September trägt, als die demokratisch gewählte Regierung Chiles gestürzt und die Chilenen einer mörderischen Militärjunta unterworfen wurden, brachte die Doktrin in Bezug auf den Orient auf den Punkt: „Das Öl ist viel zu wichtig, um es den Arabern zu überlassen.“
Heute spricht der Medien-Mogul Rupert Murdoch eine ähnliche Sprache – ohne jegliche kosmetische Zusätze von Freiheit und Menschenrechten.
Diese Doktrin führte zum ersten Putsch in der modernen Geschichte der Araber. Die CIA und der französische Geheimdienst ließen in Damaskus Ende März 1949 einen der widerwärtigsten Menschen, Armeechef Husni al Sa´im, gegen die gewählte Regierung putschen. Es war ein Spaziergang. Kein Schuss fiel. Ein einziger Soldat bewachte das Haus des Ministerpräsidenten, ein zweiter den Rundfunk. Das waren noch Zeiten! Der Grund für diesen ersten Putsch war: Das kleine syrische Parlament hatte es gewagt, der amerikanischen Ölfirma Tap-Line Fragen zu stellen und Gebühren für den Transport des saudischen Öls durch Syrien ans Mittelmeer zu verlangen.
Zum zweiten Putsch kam es viereinhalb Monate später. Diesmal waren es die Engländer, die den Einfluss der Franzosen schwächen wollten.
George W. Bush und seine Mannschaft aus überzeugten Kriegern und Befürwortern eines allein herrschenden Imperiums bringen jedoch eine neue Stufe in die Doktrin. Es ist die Präventivschlag-Doktrin. Sie beinhaltet die Idee, dass die USA nicht nur ein Land angreifen dürfen, das sie unmittelbar bedroht, sondern auch eines, das sie in der Zukunft bedrohen könnte.
Bushs Maxime lautet: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.“ Wenn Kinder so etwas in Nachahmung eines schlechten Westerns sagen, kann man darüber lachen, aber im politischen Leben bedeutet das die Abschaffung der gleichberechtigten Partnerschaft zugunsten williger Vasallen. In diesem Sinne verpflichten sich die Amerikaner zu immer weniger Maßnahmen und unterschreiben immer weniger bindende Verträge im Hinblick auf Umwelt oder Abrüstung. Ein Imperium verpflichtet sich allein Gott gegenüber und duldet keinen Partner und schon gar keine Konkurrenz. Verwenden Herrscher des Imperiums Begriffe wie „wir“ und „uns“, haftet ihnen etwas Absolutistisches an. Wie von Gott beauftragt sprechen sie und ein Widerspruch grenzt an Gotteslästerung. Das war bei den Pharaonen schon so, bei den Kalifen, den römischen Kaisern und den russischen Zaren. Aber Freiheit und Demokratie entstanden als Sehnsucht der Menschen und wuchsen immer contra Absolutismus und Despotismus. |
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10. Februar 2012
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9. Bundeskongress für Politische Bildung
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