Als ich vor der Tagung über
das Thema ‚Aktive
Partizipation oder Rückzug
ins Private‘ nachdachte, war
ich mir durchaus nicht
sicher, ob die beiden hier
gegenübergestellten Begriffe wirklich konträr sind,
sich also ausschließen. Noch
weniger sicher war und bin
ich, ob – wie die
Themenformulierung suggeriert – ‚aktive Partizipation‘ der positive Begriff und
‚Rückzug ins Private‘ der negative Begriff ist. Bedarf es nicht, so fragte ich mich, der
privaten Domäne, um von diesem sicheren und überschaubaren Hafen aus sich in das
Getümmel der aktiven Partizipation innerhalb des staatsbürgerlichen Bereichs zu
begeben, um also als homo politicus zu agieren? Und ich fragte mich weiter, ob das Private wirklich nur ich-bezogen ist (man könnte auch sagen egoistisch). Stellt es nicht
vielmehr einen notwendigen Mikrokosmos dar, der die Grundlage für den Makrokosmos
der Politik bildet und damit auch ein konstitutiver Teil davon bleibt?
Das heißt nicht nur, dass es für diejenigen, die politische Verantwortung tragen oder sich
im öffentlichen Leben engagieren, heilsam und wünschenswert ist, sich hin und wieder
einmal in den privaten Bereich zurückzuziehen – und zwar nicht nur, um neue Kraft zu
schöpfen wie in einem Urlaub. Es geht auch darum, wieder Kontakt zu gewinnen mit den
ganz gewöhnlichen Grundlagen des Lebens, sich zu besinnen und sich selbst zu prüfen
und dabei die Wirkung der politischen Partizipation zu beurteilen. Es gibt Kulturkreise
und Lebensbereiche, in denen ein Rückzug aus dem öffentlichen Bereich geradezu als
Ideal betrachtet wird. Ich denke hier etwa an den Buddhismus, bei dem es nicht
ungewöhnlich ist, zwischendurch einmal ‚Mönch auf Zeit‘ zu sein. Auch das Christentum kennt mit den kontemplativen Orden derartige Lebensformen, allerdings als endgültige
Lebensentscheidung.
Bezogen auf unser Thema mag mein Rückgriff auf das Mönchtum unpassend erscheinen.
Er wäre sicherlich unpassend, wenn wir den Rückzug ins Private nur unter dem
Gesichtspunkt von Egoismus und Hedonismus verstehen. Aber, wie ich eben schon sagte,
ein Rückzug ins Private kann auch positive Komponenten beinhalten und muss nicht
unbedingt der Gegensatz von aktiver Partizipation sein. Das wird gerade am
mittelalterlichen Mönchtum mit seiner engen Verknüpfung des individuellen und des
gesellschaftlichen Bereichs deutlich. Denn das ora als Bestandteil des benediktinischen
Leitgedankens des ora et labora war nicht nur auf das betende Individuum selbst
bezogen, sondern wurde zumindest im Mittelalter ebenfalls als Dienst an der
Gemeinschaft verstanden, als eine auch gesellschaftliche Aufgabe, die dem labora im
Verständnis der Zeit durchaus gleichwertig gegenüber stand. Das heißt, es handelte sich
nicht um einen Rückzug ins Private, sondern um aktive Partizipation an den Interessen
der Gesellschaft. Man kann auch sagen, hier kommt (oder kam) es zu einer Synthese von
Privatem und dem Öffentlichem, von Individuum und res publica.
Auch heute ist es sehr schwer, eine eindeutige Trennung von Privatem und
gesellschaftlicher Partizipation vorzunehmen. Wenn ich hier den privaten Bereich, den
Rückzug ins Private, dennoch so stark hervorgehoben habe, so deswegen, weil er meiner
Meinung nach während unserer Tagung zu stiefmütterlich behandelt und manchmal auch
zu negativ beurteil worden ist.
WILL HARRIS (Philadelphia, Pa., USA) hat allerdings ausführlich auf die große
Bedeutung der Privatsphäre auch für den allgemein gesellschaftlichen und für den
staatlichen Bereich hingewiesen. Sie ist nach seiner Meinung einerseits notwendig für die
Freiheit und das Recht des Menschen, über sich selbst zu bestimmen und somit souverän
zu bleiben innerhalb der gesetzten Regeln eines Verfassungsstaats. Andererseits sei die
Privatsphäre aber auch notwendig als Grundlage für die Vitalität des öffentlichen Sektors
der Gesellschaft und des gesamten politischen Systems. Ich glaube, dass damit sehr gut
das Wesen gerade von demokratischen konstituierten Staatswesen charakterisiert wird.
DIETER KOOP (Leipzig) zeigte auf, wie Bürgerbeteiligung eingebettet ist in die
Dichotomie des privaten und des staatlichen Bereichs. Oft ist die Grenze zwischen beiden
allerdings schwer zu ziehen, sowohl was die Bestimmung der beiden Bereiche anbetrifft
als auch die zeitliche Abfolge des Handelns. Koop erläuterte dies mit Hilfe des
praktischen Beispiels der Eltern-, Lehrer- und Schülerinitiative an einer Leipziger Schule.
Der politische und der un- bzw. vorpolitische Raum sind oft nicht klar zu unterscheiden.
Koops auf Hegel basierende Interpretation der Zivilgesellschaft als Differenz zwischen
Familie und Staat bzw. als Zwischenbereich von Privatsphäre und Staat betont die
Bedeutung des Privaten, drückt aber auch sehr deutlich aus, dass Zivilgesellschaft
erheblich mehr ist als der private Bereich.
Insgesamt kreiste unsere Diskussion meist um die Frage, warum heute vielfach ein
Mangel an aktiver Partizipation zu beobachten ist und wie dieses Defizit zu beheben sei.
In diesem Zusammenhang ging HARTMUT WASSER (Weingarten) der Frage nach, welche
Gründe in den westlichen Demokratien dazu geführt haben, dass – wie häufig zu
beobachten ist – das Vertrauen in die demokratischen Institutionen abnimmt. Zweifellos
erleidet die Akzeptanz der Demokratie dadurch eine Gefährdung. Nach Wasser ist der
Ausweg aus dieser Krise nicht in erster Linie von den Politikern zu erwarten, die die
repräsentative Demokratie verkörpern. Vielmehr könne die Lösung nur von den Bürgern
kommen, die selbst mehr Demokratie praktizieren müssten. Gefragt ist also ein höheres
Maß an aktiver Partizipation, um die Formulierung unseres Tagungsthemas aufzugreifen.
Der Begriff ‚Partizipation‘ wurde in unserer Diskussion jedoch nach meinem Verständnis
manchmal zu stark auf den politischen Bereich bezogen und dabei auch noch häufig
aufgrund von institutionellen Kriterien wie dem Wahlverhalten beurteilt. Dabei ist die
Wahlbeteiligung nur sehr bedingt ein Gradmesser für politisches Interesse. Ich habe
zudem den Eindruck, dass wir in Deutschland ‚Politik‘ zu stark auf Parteipolitik
reduzieren und z.B. gesellschaftliches Engagement nicht in angemessenem Umfang dem
politischen Bereich zurechnen. In den USA sind die Akzente da wohl etwas anders
gesetzt.
Wie schwierig auf diesem Feld jedoch konkrete Aussagen sind, wurde aus den Beiträgen
deutlich, die sich vorwiegend auf empirische Untersuchungen stützten. WOLFGANG BÖGE
(Hamburg) berichtete über das Ergebnis von Hamburger Umfragen über die
Zufriedenheit mit dem aktuellen politischen System und über den Grad der politischen
Partizipation, besonders der Wahlbeteiligung. Hier war ein großes Maß an
Politikverdrossenheit zu beobachten. Bei Jugendlichen zeigte sich zudem das Streben
nach einer Spaßgesellschaft, wobei jedoch dieses Wohlstandsdenken von einer großen
Erwartungshaltung an den Staat begleitet war.
DIETMAR STURZBECHER (Potsdam) untersuchte anhand von umfangreichem
Zahlenmaterial die politische Orientierung von Jugendlichen in den neuen Bundesländern
und stellte dabei fest, dass zwar die Politikverdrossenheit in Brandenburg größer sei als in
Nordrhein-Westfalen, dass aber dennoch eine abnehmende Gewaltbereitschaft und ein
geringer werdender Hang zum Rechtsextremismus zu beobachten sei. Auffällig war
zudem, dass die Jugendlichen im allgemeinen eine recht positive Haltung gegenüber den
USA zeigten, obwohl ihre Kritik an der amerikanischen Außenpolitik ausgesprochen
stark ausgeprägt war.
Wie problematisch vor allem bei internationalen Untersuchungen die empirische
Methode ist, zeigte HANS OSWALD (Potsdam) auf. Gerade bei Fragebogen-Erhebungen
sind die Ergebnisse häufig nicht vergleichbar und zwar nicht nur aus sprachlich-definitorischen
Gründen, sondern auch wegen der Unterschiede in den jeweils gegebenen
gesellschaftlich-politischen Situationen. Gesichert scheint aber zu sein, dass das
intellektuelle Angebot der Schulen, die Ausrichtung und die Qualität des politischen
Unterrichts sowie ein demokratisch bestimmtes Schulklima einen großen Einfluss
ausüben.
Dass die Prägung junger Menschen während ihrer Schulzeit oft eine Langzeitwirkung
hat, belegte SUZANNE SOULE (Calabasas, Ca., USA) durch ihren Vergleich zweier
Schülergenerationen in den USA, der Generation X (Geburtsjahrgänge 1965-1978) und
Generation Y (Geburtsjahrgänge seit 1979). Bei beiden war ein geringes und sogar noch
abnehmendes politisches Verständnis und Engagement zu beobachten. Erhöhte Anstrengungen im Bildungsbereich bewirkten anscheinend keine positive Änderung,
während soziale Benachteiligung zu einem besonders niedrigen Interesse für den
politischen Bereich führte. Andererseits zeigte sich, dass soziale Aktivität von
Jugendlichen ihr späteres staatsbürgerliches Engagement erhöht.
JACK BARLOW (Huntingdon, Pa., USA) warnte allerdings vor einer Überbewertung des
‚service learning‘, also der Durchführung von Projekten, die auf eine Förderung der
lokalen sozialen Gemeinschaft ausgerichtet sind und bei denen der communitaristische
Ansatz nicht zu übersehen ist. Gerade in US-amerikanischen Schulen steht das ‚service
learning‘ heute hoch im Kurs bei dem Versuch, sowohl das politische Wissen wie das
staatsbürgerliche Engagement von Jugendlichen zu erhöhen.
Die Frage bleibt, auf welche Weise politisch-soziales Lernen gefördert werden kann. Wie
wenig erfolgreich selbst intensive Bemühungen des Staates auf diesem Gebiet manchmal
sein können, wurde aus den Beispielen von GÜNTER NOOKE (MdB, Berlin) deutlich, mit
denen er sich allerdings nicht auf die Vermittlung demokratischer Werte bezog, sondern
aufgrund persönlicher Erfahrungen die Indoktrination des kommunistischen DDR-Regimes
beschrieb.
Aber auch auf der Grundlage des demokratischen Wertesystems ist eine Einflussnahme
schwierig, und es war die Grundthese von JOACHIM DETJEN (Eichstätt), nicht zu große
Erfolge von den Bemühungen der politischen Bildung zu erwarten. Um die Bürger zu
einem höheren Maß an Partizipation zu führen, seien besonders kognitive Fähigkeiten
wichtig. Vor allem müssten Kenntnisse vermittelt und das politische Interesse geweckt
werden. Das würde auch zu einer höheren Wahlbeteiligung führen, die auch für Detjen
einen Gradmesser darstellt. Doch mehr als ein reflektierter Zuschauer des politischen
Prozesses sei dennoch meist nicht zu erreichen. Andere Konferenzteilnehmer waren in
dieser Hinsicht erheblich optimistischer.
Zu diesen gehörte MARGARET BRANSON (Calabasas, Ca., USA). Auch sie betrachtete die
politische Bildung durchaus nicht unkritisch, doch zeigte sie sich überzeugt, dass
qualitativ gute Unterrichtsprogramme zu einem Erfolg führen. Wichtig waren ihr dabei
nicht nur die Ziele, sondern auch die angewandten Unterrichtsmethoden, die den Zielen entsprechen müssten, also z.B. bereits partizipativ geprägt sein müssten, um die
Bereitschaft für aktive Partizipation zu erreichen. In ihren Ausführungen stützte sich
Margaret Branson weitgehend auf international angelegte Untersuchungen und
Unterrichtsprogramme, besonders auf das ‚Project Citizen‘ des Center for Civic
Education in Calabasas, das nicht nur in einer großen Anzahl von Schulen in allen
amerikanischen Bundesstaaten, sondern auch in einigen osteuropäischen Ländern (z.B. in
Lettland und Litauen) Verwendung findet.
Die öffentlichen Medien hingegen, die heute auch bei Jugendlichen eine sehr große Rolle
spielen, tragen eher wenig zur politischen Bildung bei. Das war jedenfalls die Aussage
von DIANA OWEN (Washington, D.C., USA), die sich dabei jedoch ausschließlich auf die
amerikanische Szene bezog; ich glaube, dass die Situation in der Bundesrepublik
Deutschland weniger problematisch ist. Diana Owen beklagte das geringe
Verantwortungsbewusstsein der amerikanischen Medien, die sich keiner
Erziehungsaufgabe verpflichtet fühlten, meist keine sorgfältige Recherche betrieben,
sondern sich vornehmlich von der Erzielung eines hohen Marktwertes leiten ließen. Sie
illustrierte dies am Beispiel der letzten Präsidentenwahl. Dieses negative Ergebnis ist um
so gravierender, als die Medien – hier ist auch das Internet zu nennen – generell einen
großen Einfluss ausüben. Gerade auch Jugendliche verbringen mit ihnen einen großen
Teil ihrer Freizeit, verlieren dadurch häufig soziale Kontakte und geraten nicht selten in
eine innere Isolation.
Das Bild, das Diana Owen von der amerikanischen Medienlandschaft entwarf, führte zu
kritischen Rückfragen danach, inwieweit die amerikanische Gesellschaft insgesamt von
politischer Bildung erfasst wird. Überlegungen dieser Art sind wichtig als Kontrastfolie,
wenn man den Stand der demokratischen Entwicklung in den ehemals kommunistischen
Staaten Ostmitteleuropas und Osteuropas betrachtet. Hierauf gingen die Beiträge von Pal
Tamás, Stefan Garsztecki, Dieter Segert, Karin Völkner und Michael Lißke ein.
PAL TAMÁS (Budapest, Ungarn) umriss den Prozess der Demokratisierung in Ungarn in
ihrer zeitlichen Abfolge und sah dabei durchaus auch negative Elemente, wie z.B. einen
Rückgang des Interesses an Partizipation auf Seiten der Bevölkerung, aber auch der Abwälzung der sozialen Aufgaben des Staates auf Individuen oder lokal begrenzte
Institutionen. Diesen ‚Rückzug ins Private‘ beurteilte er durchaus negativ.
STEFAN GARSZTECKI (Bremen) führte aus, dass in Polen die Demokratie als Modell zwar
im allgemeinen akzeptiert wird, dass die politischen Institutionen von den Bürgern
hingegen häufig skeptisch beurteilt werden. Darin läge auch eine Ursache für die geringe
Wahlbeteiligung von ca. 50 %. Für die Partizipationsbereitschaft der Bevölkerung
spräche allerdings die große Zahl (ca. 32.000) von NGO‘s.
Für Tschechien hob DIETER SEGERT (Berlin) in Bezug auf die Durchsetzung der
Demokratie den großen Einfluss der historischen Tradition hervor, besonders ist hier die
Bedeutung der Zwischenkriegszeit zu nennen, wichtig gewesen sei aber auch das
Schwinden der klassischen totalitären Herrschaftsformen in den staatssozialistischen
Ländern Europas sowie internationale Einflüsse. Trotz dieser positiven Umstände sei die
Entwicklung zu einer starken Zivilgesellschaft in Tschechien noch nicht abgeschlossen.
Am Beispiel von Bosnien-Herzegowina beschrieb KARIN VÖLKNER (Straßburg) das
Civitas-Programm des Europa-Rats, das sich besonders der intensiven Schulung von
Lehrern widmet, um die politische Bildung voranzutreiben. Dabei ergäbe sich aber die
Schwierigkeit, dass viele Lehrer durch die langjährige Sozialisation in der Zeit vor 1989
zu einem eigenverantwortlichen Unterricht noch nicht in der Lage seien, während die
ethnischen Unterschiede in geringerem Umfang negative Auswirkungen zeitigten, als
allgemein angenommen.
In Rumänien schließlich scheint das Hauptproblem nach Aussage von MICHAEL LIßKE
(Berlin) darin zu liegen, dass vor dem Sturz des überaus repressiven Ceausescu-Regimes
keinerlei Opposition bestand, und dass die neue Ordnung nach 1989 von alten Kadern
eingerichtet und ausgebaut wurde. Erschwerend sei zudem die ungeheuer große Vielfalt
und die geringe Stabilität der heutigen Parteien. Versuche in Richtung einer
Demokratisierung seien zwar auch auf dem Sektor des Schulwesens in Angriff
genommen worden, doch sei der Fortschritt auch hier noch sehr gering.
Insgesamt ist also in den ostmittel- und osteuropäischen Staaten die Durchsetzung der
demokratischen Prinzipien noch nicht abgeschlossen, so dass dort gerade auch für die
politische Bildung noch wichtige Aufgaben bevorstehen. Doch ebenfalls die westlichen
Staaten mit ihrer langen oder zumindest längeren demokratischen Tradition müssen sich
neu orientieren. Die terroristischen Anschläge am 11. September 2001, ihre Hintergründe
und Folgen haben überdeutlich ein Problem offen gelegt, das uns vorher in diesem
Ausmaß überhaupt nicht bewusst war. Vermutlich ist dieses Problem, dessen Lösung
allen demokratisch ausgerichteten Staaten aufgetragen ist, noch größer, auf jeden Fall
aber akuter als das Problem der Demokratisierung in den ehemals kommunistischen
Staaten Ost- und Ostmitteleuropas.
WOLFGANG SANDER (Gießen) glaubt zwar, dass die politische Bildung keinen
unmittelbaren Beitrag zur Lösung der aktuellen politischen Probleme biete, dass sie
jedoch dazu beitragen könne, Orientierung und Urteilssicherheit zu geben. Dafür sei eine
Vermittlung von Wissen notwendig, aber auch die Erlangung von Kompetenzen in Form
von politischem Handeln. Allerdings dürfe die politische Bildung nicht überbewertet
werden. Sie eigne sich besser zum Brandschutz denn als Feuerwehr, d.h. sie habe, richtig
angewendet, eine erzieherisch vorbeugende Wirkung, könne jedoch bereits fest
verankerte Meinungen nur schwer ändern. Dies sei gerade auch bei potentiellen
Terroristen zu beachten.
ROBERT SCHADLER (Washington D.C., USA) wies darauf hin, dass die terroristischen
Anschläge in New York und Washington an diesem Tage uns zwingen, unsere
Vorstellungen über den Transfer von demokratischen Ideen in bisher noch nicht
demokratische Länder zu überprüfen. Besonders müssen wir uns dabei um ein besseres
Verständnis der islamischen Welt bemühen. Wir können nicht erwarten, in kurzer Zeit –
wenn überhaupt – islamisch bestimmte Gesellschaften für die Idee der westlichen
Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung zu gewinnen. Diese Einsicht könnte auch direkte
Auswirkungen auf die USA und andere westliche Staaten haben, deren islamischer
Bevölkerungsanteil stetig wächst. Und diese Konsequenzen könnten auch dazu führen,
dass der Grundsatz der Toleranz, der in den westlichen Demokratien verankert ist, rigider
definiert, zumindest aber neu überdacht wird. Insofern könnte der Anschlag des 11. September eine negative Auswirkung auch auf unsere bisher von einer großen Offenheit
geprägten politischen Kultur haben.
Doch ich meine, dass der 11. September auch eine positive Entwicklung in Gang setzen
kann. Krisenzeiten – und wir befinden uns in einer weltweiten Krise – sind häufig auch
Zeiten eines Aufbruchs, sie müssen nicht, ja sie dürfen nicht zu einer Lethargie führen.
Vielmehr rütteln sie auf, indem sie nicht nur die Notwendigkeit zum Handeln offenbar
machen, sondern auch zum kritischen Prüfen und Nachdenken anregen.
Die unterschiedlichen Schwierigkeiten, die sich auch in den westlichen Demokratien
zeigen, die zahlreichen Unzulänglichkeiten, die sich faktisch in viele demokratische
Institutionen eingeschlichen haben, und das mangelnde Engagement der Bürger für das
demokratische System sind vielleicht zurückzuführen auf unsere Saturiertheit und auf
unser zu einseitiges Selbstverständnis, ja auf unsere teilweise vorhandene
Selbstzufriedenheit und manchmal sogar Überheblichkeit. Vielleicht haben wir den Blick
verloren für die durch Tradition gewachsenen und historische begründeten Unterschiede.
Wir erkennen zu wenig die Eigenheiten an, von denen andere Zivilisationen geprägt sind,
Zivilisationen, die nicht dem abendländisch-christlichen Kulturkreis angehören.
Vielleicht haben wir uns auch nicht genügend darum bemüht, diese Unterschiede zu
sehen und zu akzeptieren. Es ist möglich, dass wir zu stark auf uns selbst fixiert und
davon überzeugt sind, dass unsere Form des gesellschaftlich-politischen
Zusammenlebens die einzig erstrebenswerte und richtige ist. Selbst wenn diese
Überzeugung verständlich und moralisch sowie politisch und wirtschaftlich gut
begründet ist – und ich zweifele nicht daran, dass sie es ist –, so sollte sie doch Raum
lassen für andere Auffassungen. Und sie sollte vielleicht zurückhaltender dabei sein,
einzig unsere Kultur – und damit meine ich auch unsere politisch-verfassungsrechtliche
Kultur – als weltweit gültigen Maßstab anzulegen.
Ein derartiges Umdenken würde nichts daran ändern, dass dieser Maßstab für uns selbst,
d.h. für unsere eigene Gesellschaft, weiterhin uneingeschränkt gültig bleibt und gültig
bleiben muss, und dass wir uns intensiv darum bemühen müssen, uns auch tatsächlich
nach diesem Maßstab zu richten. Ich glaube, die diesjährige internationale Konferenz hier in Potsdam hat aufgezeigt, dass in dieser Hinsicht auch für die westlichen Demokratien
noch viel zu tun bleibt. Das Ziel muss eine aktivere Partizipation an den gesellschaftlich-politischen
Aufgaben sein unter Bewahrung des privaten Bereichs, und damit meine ich
besonders die persönliche Freiheit.
Ich hoffe, dass die politische Bildung insgesamt dazu auch zukünftig einen Beitrag
leisten kann und leisten wird. Die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und das
Center for Civic Education in Calabasas haben dies bisher mit vielerlei Aktivitäten
bereits getan und werden sich zweifellos auch weiterhin sehr engagiert darum bemühen.
Schlussbemerkungen:
John Hale verabschiedet die Teilnehmer mit einem kurzen Ausblick auf die nächsten
Schritte. Es war eine aufschlussreiche Woche, die viele neue Anregungen und durch die
angeregten Diskussionen - vor allem auch zwischen den Vorträgen- einen regen
Gedankenaustausch brachte.
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