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Veranstaltungsdokumentation (Februar 2005)
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"Es kommt darauf an, die Welt zu interpretieren und zu verändern" |
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Deutschland in Europa
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Protokoll der elften Podiumsveranstaltung, 2. 2. 2005
Mit Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Thilo Kößler und Staatssekretär Dr. Klaus Scharioth.
Auf die Ausgangsfrage des Gespräches – ob es eine deutsche Politik in Europa oder eine deutsche Europapolitik gebe – wies Dr. Klaus Scharioth
darauf hin, dass viele Interessen in den europäischen Strukturen zu verwirklichen seien. An zahlreichen europäischen Entwicklungen – etwa der Entwicklung der ESVP, dem europäischen Außenminister, dem Europäischen Diplomatischen Dienst u. a. – sei Deutschland mit seiner an gemeinsamen Gewinnen (win-win) orientierten Strategie wesentlich beteiligt gewesen. Dass der Stil der deutschen Außenpolitik selbstbewusster geworden sei, wie Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet
betonte, sah Scharioth als positiv an, weil es die deutsche Politik berechenbar macht.
Eine Kontroverse entspann sich um die Frage der Erweiterung der EU, insbesondere über eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei. Scharioth wies darauf hin, dass es zur Osterweiterung der EU keine Alternative gegeben habe, nachdem die Grenzen während der Zeit des Kalten Krieges eine gemeinsame Entwicklung in ganz Europa verhindert und zunächst die Gemeinschaft auf die E6 begrenzt hatten. Auch in Zukunft werde die Frage der Finalität Europas offen bleiben, wenngleich einigen Staaten die Mitgliedschaft nicht möglich sein werde. Grundsätzlich sei aber jede Erweiterungsrunde von vertiefenden Schritten begleitet gewesen, zuletzt der Einberufung des Verfassungskonvents, den Beschlüssen zur doppelten Mehrheit und der Mehrheitsbeschlüsse sowie die Einführung der ständigen Ratspräsidentschaft, des europäischen Außenministers oder des Diplomatischen Dienstes. Zudem bestehe die Möglichkeit zu einer "verstärkten Zusammenarbeit" oder einer "ständigen strukturierten Zusammenarbeit" zwischen einzelnen EU-Mitgliedern, denen nur durch die Vertragskonformität und die Offenheit für andere Mitgliedsstaaten Grenzen gesetzt seien.
Hinsichtlich einer Aufnahme der Türkei verwies Scharioth auf den notwendigen Erhalt der Glaubwürdigkeit, die mit einem Abrücken von den alten Positionen gefährdet würde, zweitens auf die Notwendigkeit, die bisher eingeleiteten Reformen zu sichern und zu stabilisieren, drittens auf die Möglichkeit, über die Türkei Einfluss in den islamischen Raum hinein auszuüben. Gleichzeitig müsse die Türkei bis zu ihrer Aufnahme eine Reihe streng formulierter Auflagen erfüllen.
Müller-Brandeck-Bocquet vertrat dagegen die Position, dass die Türkei nach einer Aufnahme bereits allein durch ihre Größe zur europäischen Zentralmacht werde und man sich daher mit einer solchen Aufnahme vom europäischen Projekt verabschiede. Zudem werde durch weitere Aufnahmen die Handlungsfähigkeit Europas eingeschränkt, daher müsse man Formen abgestufter Mitgliedschaften, etwa eine privilegierte Partnerschaft, einführen. Auch innerhalb der EU seien Formen variabler Geometrie notwendig.
Für die weitere Entwicklung, so Scharioth, bleibe der "deutsch-französische Motor" wichtig, weil er Kompromisslösungen anbiete, die Dritten die Möglichkeit zur Einbindung gebe. Allerdings, so Müller-Brandeck-Bocquet, gerate dieser Motor an das Ende seiner Kräfte und müsse daher Dritte aufnehmen.
Beide Podiumsteilnehmer waren sich schließlich darin einig, dass ein Scheitern der Verfassung und damit ein Zurück zum Vertrag von Nizza für eine EU der 25 unmöglich sei. Einen "Plan B", wie ihn Müller-Brandeck-Bocquet für einen solchen Fall forderte, lehnte Scharioth jedoch mit dem Verweis auf die Eigendynamik, die ein solcher Plan entwickle, ab; zudem zeigte er sich sehr zuversichtlich, dass die Verfassung in allen EU-Staaten angenommen werde. |
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10. Februar 2012
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