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Veranstaltungsdokumentation (September 2004)
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Bürgerhaushalt in Großstädten |
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Workshop "Bürgerhaushalt für Berliner Bezirke: Lesbar, verständlich, für und mit Bürgerinnen und Bürger"
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Die Veränderung des Verhältnisses von Politik und Bürgern hin zu teilnahmeorientierten
zivilgesellschaftlichen Strukturen kennzeichnet ein sich
veränderndes Politikverständnis in den entwickelten westlichen Demokratien.
Nicht mehr ausschließlich Regierungen, Parlamente und Parteien gestalten
das öffentliche Leben, auch andere Akteure der Gesellschaft erheben
Anspruch auf direkte Mitgestaltung des gesellschaftlichen Prozesses:
Nichtregierungsorganisationen, soziale Bewegungen, Interessengruppen,
ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Gendergruppen, Quartiervereine
und – nicht zuletzt – die Bürgerinnen und Bürger selbst.
Die Zukunftsaufgaben in den modernen Demokratien und die Herstellung
von Legitimität politischer Entscheidungen erfordern die vertrauensvolle
und von Respekt geprägte Zusammenarbeit von Gesellschaft,
Verwaltung und Politik. Äußere Rahmenbedingungen wie die Globalisierung,
die Massenmedien, das Internet, auch postmoderne Individualisierungsprozesse
mit der ihnen eigenen Erosionswirkung für gesellschaftliche
Gruppen tun ihr übriges, diesen Prozess zu forcieren.
Hier setzt die Idee des Bürgerhaushaltes an. Bürger und Bürgerinnen wirken bei der Aufstellung, Umsetzung
und Ergebniskontrolle öffentlicher Haushalte mit.
Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung und
Friedrich-Naumann-Stiftung – allesamt in der politischen Bildungsarbeit beheimatet und kritische Begleiter
der Veränderungsprozesse in Gesellschaft, Politik und Verwaltung – vereinbarten im Januar 2003
eine Kooperation zum "Bürgerhaushalt in Großstädten". Der Wunsch war es, die Einführung von Bürgerhaushalten
in Berliner Bezirken zu fördern. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sollte die
Aufgabe übernehmen, diesen Prozess zu moderieren und zu koordinieren.
Der Bürgerhaushalt: Wandel
der lokalen Demokratie
Der Bürgerhaushalt steht für eine neue Qualität der kommunalen Haushaltspolitik und für einen Wandel
der lokalen Demokratie. Bürgerhaushalt ist kein besonderer Teil des Haushaltes, sondern ein neues
Verfahren zur Entwicklung eines kommunalen Haushaltes. An diesem Wandel sind in gleicher Weise
Bürgerschaft, Politik und Verwaltung beteiligt. Ein Bürgerhaushalt umfasst daher bestimmte politische
Ziele:
- die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung,
- die Entwicklung einer neuen Partnerschaft zwischen Bürgern, der lokalen beziehungsweise regionalen Politik
und ihrer Verwaltung mit der Absicht, gemeinsam an der Lösung von Problemen im öffentlichen
Raum zu arbeiten
- sowie eine auf Mitverantwortung zielende Zivilgesellschaft mit entsprechendem Qualifizierungsbedarf
bei Bürgerinnen und Bürgern, Politikern und Mitarbeiter der Verwaltung.
Während einer mehrere Monate dauernden Explorationsphase von Frühjahr bis Herbst 2003 setzten
sich die Kooperationspartner mit den Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerhaushalten auseinander.
Wo wurden Bürgerhaushalte durchgeführt? Wie? Mit welchen Ergebnissen? Wer waren die Macher?
Welches sind die typischen Argumente pro und contra Bürgerhaushalt? Wer sind die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger? Was ist übertragbar auf Berlin? - Hierzu wurden Dokumentationen und Expertisen analysiert,
Anhörungen durchgeführt und Experten befragt.
Darüber hinaus fanden Gespräche mit Entscheidungsträgern der Verwaltung des Landes Berlin und
der Bezirke sowie mit Mitgliedern der Fraktionen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen
(BVV) statt. Dabei ging es insbesondere darum, die Bereitschaft der Verantwortlichen
zur Umsetzung eines Bürgerhaushaltes zu erkunden und einen intensiven Informationsaustausch über
die Voraussetzungen zu führen. Diese Debatte wurde zu einem Zeitpunkt geführt, als die Berliner Verwaltung
bereits eine Vielzahl von Reformprozessen durchlaufen hatte. Aktuelle Themen auf der Berliner
Agenda waren beispielsweise Gender-Mainstreaming, Budgetierung, Quartiersmanagement und andere
Formen der Modernisierung einer Kommune. Zur gleichen Zeit hatte der Berliner Senat auch erstmals
einen Beauftragten für bürgerschaftliches Engagement ernannt, der den zivilgesellschaftlichen Akteuren
Berlins betreuend und beratend zur Seite stehen soll.
Vor diesem Hintergrund erörterten die politischen Stiftungen und die bpb mit der Senatskanzlei Berlin die
Möglichkeit, ein Modellprojekt zum Bürgerhaushalt auf Bezirksebene durchzuführen, um die konkreten
Bedingungen in einer Großstadt zu testen und für die politische Praxis relevante Erkenntnisse zu gewinnen.
Das Modellprojekt sollte außerdem die Erstellung folgender Referenzmaterialien hervorbringen:
ein Konzept für einen Bürgerhaushalt, das in den Bezirken und Großstädten angewendet
werden kann (kurz: "Beteiligungsmodell") und
einen lesbaren, allgemein verständlichen Haushaltsplan (kurz: "Lesbarer Haushalt").
Der Workshop
Im Vorfeld des Workshop wurden zwei Teams gebildet, die Vorarbeiten zu einem "Lesbaren Haushalt"
und für das "Beteiligungsmodell" leisteten. Die beiden Teams einigten sich darauf, dass das zu erarbeitende
Beteiligungsverfahren im Wesentlichen die zu "Produkten" zusammengefassten Leistungen sowie
die Investitionen der Kommune zum Gegenstand haben sollte.
Der Workshop, der aus mehreren Gründen als ein Novum in der Bildungsarbeit zum Bürgerhaushalt betrachtet
werden kann, fand unter folgenden Prämissen statt:
- Ausrichtung auf einen Bezirk beziehungsweise eine Großstadt mit über 200.000 Einwohnern: In der
Bundesrepublik Deutschland ist ein Bürgerhaushalt bisher nur in Städten mit maximal 100.000
Einwohnern durchgeführt worden. Eine Anwendung des Bürgerhaushaltes auf größere
Städte wird oft skeptisch betrachtet bzw. in Frage gestellt.
- Partizipative Erarbeitung des Modells: In den meisten Fällen erarbeiteten die Verwaltung oder
externe Beraterinnen und Berater das Verfahren zum Bürgerhaushalt. Der Workshop wagte das Experiment,
ein Modell unter Einbeziehung von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung partizipativ zu entwickeln.
- Berücksichtigung der Aspekte Gender-Mainstreaming/Gender-Budgeting: Kriterien des
Gender-Budgeting sind äußerst selten bei der Durchführung von Bürgerhaushalten beachtet
worden. Zusammen mit dem Gender Mainstreaming könnte sie jedoch eine gute Wirkung entfalten.
- Klare Verbindung zur Verwaltungsmodernisierung: Das Beteiligungsverfahren soll eine partizipative
Evaluation von "Produkten" der öffentlichen Verwaltung beinhalten.
- Neue Elemente im Beteiligungsverfahren: Ein Regelwerk kann das Verfahren für alle Beteiligten
als eine Art Geschäftsordnung verdeutlichen und demokratisch legitimieren. Weiterhin
spielen Diskursmomente für die Ausarbeitung guter Vorschläge eine zentrale Rolle. Eine systematische
Vorbereitung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltung soll die Motivation,
Identität und Gemeinsamkeit fördern.
Die Ergebnisse des Workshop im Berliner Abgeordnetenhaus bilden die Grundlage für die vorliegenden
Arbeitsmaterialien. Mit der Übergabe an die Öffentlichkeit schließen die Bundeszentrale für politische
Bildung und die politischen Stiftungen ihr gemeinsames Projekt "Bürgerhaushalt für Berliner Bezirke" –
modellhaft für Großstädte ab 200.000 Einwohnern - erfolgreich ab. |
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09. Februar 2012
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Kommunalpolitik
In den Großstädten nimmt die soziale Ungleichheit immer stärker zu. Wie kann man dieser Entwicklung entgegenwirken? Eine entscheidende Maßnahme soll die Lokale Agenda 21 sein. |
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