Veranstaltungen: Dokumentation

27.6.2007

Pressefreiheit und Demokratie – 175 Jahre Hambacher Fest

Die Freiheit der Presse war Thema eines Kongresses zum 175. Jahrestag des Hambacher Festes. In Vorträgen und Panels machte die Tagung aktuelle Einschränkungen von Pressefreiheit und mögliche Gegenstrategien zum Thema.

"Es gehört zum Selbstverständnis der Journalistinnen und Journalisten, Verlegerinnen und Verleger in Deutschland, dass sie die Pressefreiheit mutig wahrnehmen." Das ist der Kernsatz des Hambacher Appells (siehe Download), den der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger, Helmut Heinen, am 14. Juni 2007 auf dem Hambacher Schloss unterzeichneten. Die feierliche Unterzeichnung des Appells war der Höhepunkt des zweitägigen Kongresses "Pressefreiheit und Demokratie – 175 Jahre Hambacher Fest". Zuvor diskutierten 150 Gäste aus Politik und Medien über die aktuelle Situation der Pressefreiheit in Deutschland und Europa. Die Kongressteilnehmer waren der Einladung des DJV und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gefolgt, die gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz Veranstalter waren.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, unterzeichnen den Hambacher Appell.Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, unterzeichnen den Hambacher Appell.
175 Jahre zuvor – vom 27. bis 30. Mai 1832 – zogen rund zehntausend Menschen hinauf zum Hambacher Schloss und demonstrierten für Demokratie, Einheit und Pressefreiheit. Die Kundgebung speiste sich aus der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Fürstenwillkür in den damals zersplitterten deutschen Staaten. Das Hambacher Fest gilt bis heute als Höhepunkt frühliberaler bürgerlicher Opposition.

Die heutigen Zustände und Forderungen sind mit denen von 1832 natürlich nicht zu vergleichen. Die Pressefreiheit ist längst im Grundgesetz verankert und Journalisten können ihre Arbeit auf eine Reihe von Sonderrechten stützen. Dennoch gab es während der zwei Tage auf dem Hambacher Schloss reichlich Diskussionsstoff. Allgemeiner Tenor der Referenten und Teilnehmer: Auch wenn das Grundgesetz in Deutschland die Pressefreiheit schützt, ist sie doch gefährdet, nicht zuletzt durch die Journalisten.

So sprach Aidan White, Generalsekretär der International Federation of Journalists in Brüssel, über die Schwierigkeiten und Behinderung von Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes. Er verwies unter anderem auf die Situation in Russland, wo zuletzt die Journalistin Anna Politkovskaja ihre berufliche Tätigkeit mit dem Leben bezahlen musste. In einem weiteren Vortrag fragte Professor Norbert Schneider, der Direktor der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen, ob nicht auch Journalisten die Pressefreiheit untergraben. Sein Beitrag hatte die Überschrift: "Medienethik zwischen Qualität und Quote". Die Diskussionsrunde des zweiten Panels bewegte sich im gleichen Spannungsfeld. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung nahm den gesamten Berufsstand in die Pflicht: "Früher war die Pressefreiheit vom Staat bedroht, heute besorgen das die Journalisten selbst". Verleger und Journalisten müssten sich wieder klar machen, dass die Pressefreiheit nicht nur ein Privileg, sondern auch eine Verpflichtung sei, so Prantl.

Eine rechtliche Dimension brachte Professor Thomas Dreier, der Leiter des Zentrums für angewandte Rechtswissenschaften der Universität Karlsruhe, in die Debatte ein. Er sprach über Bildberichterstattung im Zeichen des Caroline-Urteils und des Paragrafen 201a des Strafgesetzbuches, in dem es um die "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" geht. Sein Fazit fällt pessimistisch aus: "Das Presseleben ist durch diese Entscheidung sicherlich nicht einfacher geworden".

Text: Andreas Braun