Veranstaltungen: Dokumentation

1.8.2007

Panel 1: Pressefreiheit in Gefahr – Gesetze, Repressionen, Gerichtsurteile und die Macht des Geldes

"Grundsätzlich sind die Journalisten noch immer sehr frei – und es kommt darauf an, was sie daraus machen" sagte Anton Sahlender, Stellvertreter des Chefredakteurs der Main-Post.

"Grundsätzlich sind die Journalisten noch immer sehr frei – und es kommt darauf an, was sie daraus machen" sagte Anton Sahlender, Stellvertreter des Chefredakteurs der Main-Post.
Teilnehmer (v.l.): Michael Garthe, Johannes Weberling, Anton Sahlender, Dorothee Bölke, Klaus Sedelmeier, Bascha Mika, Hendrik ZörnerTeilnehmer (v.l.): Michael Garthe, Johannes Weberling, Anton Sahlender, Dorothee Bölke, Klaus Sedelmeier, Bascha Mika, Hendrik Zörner
Man tue sich schwer, dem normalen Zeitungsleser die Bedeutung zum Beispiel eines Cicero-Urteils zu erklären. Der Ruf der Medien sei schlecht, die Darstellung der Pressefreiheit als Säule der Demokratie schwierig – die Unwissenheit darüber reiche bis hinein in die politische Elite. "Verwaltungsvorschriften, Datenschutz, Gemeindeordnung – das steht alles über der Pressefreiheit. Die Neigung der Politik geht zu nichtöffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen. Wir könnten jede Woche in Hinblick auf die Auskunftspflicht vor das Verwaltungsgericht ziehen; das tut natürlich keiner – das macht man nur in entscheidenden Momenten." Schließlich komme man ja meistens auch irgendwie an die Information, aber selten auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg. Die Leser ließen sich vielleicht als Bündnispartner gewinnen, so Sahlender, aber: "Wir haben es zu lange versäumt, zu erklären, was wir da tun und warum wir es tun." Marketing und Werbung der Medienhäuser zielt nach Sahlenders Ansicht auf ganz andere Dinge ab.

Journalisten müssen sich mehr trauen

"Wir dringen nicht durch mit dem Thema Pressefreiheit, weil dazu nur Reden gehalten werden wie auf diesem Kongress – aber niemand etwas macht. Jeder muss den Rücken steif machen", sagte Johannes Weberling, Rechtsanwalt aus Berlin. Für die Main Post hat er eine Klage wegen Auskunftsverweigerung gegenüber einem freien Journalisten ausgefochten - bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. "Die Gemeinde hat bis heute nicht begriffen, warum sie verloren hat." So sollte es laufen, meint der Jurist. So laufe es aber meistens nicht, weil Journalisten klein beigeben, Zeitungshäuser "knieweich" die Kosten scheuen und Verbände zur Vorsicht raten. Auf allen Ebenen fehle das gebotene Maß an Zivilcourage. "Wenn etwa Vertreter der Main Post in Würzburg von Sekten bedroht werden, muss man dagegen antreten und diese Leute mit den Mitteln des zivilen Strafrechts zur Raison bringen. Das ist ein gewisses Risiko und kostet Geld." Man müsse den Lesern erklären, warum man das tue. Das wurde bisher versäumt. Zurzeit gehe die Main Post dagegen vor, dass Journalisten, die bei der Polizei mitfahren, hinterher ihr Bildmaterial zur Genehmigung vorlegen müssen. "Die Polizei kann entscheiden, ob ein Journalist mitfahren darf oder nicht", so Weberling, "aber nicht hinterher sein Material zensieren." Das sei nicht nur in Bayern vielerorts Praxis, weil sich niemand dagegen gewehrt hat.

In den Redaktionen herrscht Verunsicherung

Mehr "Professionalität im Umgang mit den Grenzen" journalistischer Arbeit fordert die Hamburger Rechtsanwältin Dorothee Bölke. Probleme mache ein neues Klima der Angst,
Panel 1: Pressefreiheit in Gefahr – Gesetze, Repressionen, Gerichtsurteile und die Macht des Geldes: das AuditoriumPanel 1: Pressefreiheit in Gefahr – Gesetze, Repressionen, Gerichtsurteile und die Macht des Geldes: das Auditorium
der Verunsicherung durch eine neue anwaltliche Schärfe und durch die Klagefreudigkeit von Politikern und Prominenten. Problematisch seien schon der Aufwand und die Kosten, die den Redaktionen bereits im Vorfeld entstehen, wenn Prominente immer öfter ihre Rechtsanwälte in Marsch setzen. Die gleichen Leute, die ihre Familie im Wahlkampf vorführen, ließen ihre Anwälte aufmarschieren und die Redaktionen unter Druck setzen, wenn diese über ihre Privatleben berichten wollten. Eine detaillierte Berichterstattung der Medien über diese Probleme wäre hilfreich, sagt Bölke. Auch die Juristen, forderte sie, müssten ihren Beitrag dazu leisten und diese Themen besser für die Medien aufarbeiten. Alleine mit der sachlichen Aufklärung der Politiker über die Implikationen neuer Gesetze für die Pressefreiheit dringe man nicht durch.

Presse kann nicht mehr frei berichten

In Deutschland wird heute zu schnell und zu viel verboten, meint Klaus Sedelmeier, Rechtanwalt in Stuttgart und Mitautor des Presserechtskommentars Löffler-Sedelmeier. Es grenze an Rechtsbeugung, wenn die Gerichte in Pressesachen fast nur noch mit einstweiligen Verfügungen ohne Verhandlung entscheiden. Ein Beispiel: Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sei verboten worden, die Briefe von Günter Grass an den damaligen Wirtschaftsminister Schiller zu veröffentlichen, er möge seine SA-Zugehörigkeit endlich zugeben. Wegen Verletzung der Urheberrechte von Herrn Grass, so das Urteil. Nachdem Grass seine eigene SS-Zugehörigkeit erst Jahrzehnte später zugegeben hatte, habe an diesen Briefen ein erhebliches öffentliches Interesse bestanden. Wenn solche Urteile ergehen, so Sedelmeier, könne die Presse teilweise jedenfalls nicht mehr frei berichten.

Bedeutung von Pressefreiheit häufig unklar

"Ein Klima der Angst ist jedenfalls in der taz nicht ausgeprägt", sagte Bascha Mika, Chefredakteurin der Tageszeitung. Angst sollten Journalisten haben, wenn sie unsauber recherchiert hätten, denn Fehler könne man sich nicht leisten. Ob Kollegen anderswo vor Angst bibbernd an den Schreibtischen sitzen, wisse sie nicht – aber es gebe ja Vorstufen: Bei den Journalisten eine Übervorsicht aus der Befürchtung, dass man sich Ärger einhandelt, und die Sorge, dass Kosten entstehen bei den Verlagen. Da kann sehr viel unterbleiben, auch ein Risiko, das man normalerweise eingehen müsste. Es gebe einen Bewusstseinswandel in Teilen der Gesellschaft, zum Beispiel in der Politik. "Ich behaupte, dass die meisten Politiker keine Ahnung haben, was Pressefreiheit bedeutet. Sie haben das Gespür dafür verloren, wo die Grenzen sind zwischen sauberer Berichterstattung, Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, und dem, wo sie glauben, Journalisten für ihre Zwecke einspannen zu können." Nicht nur in der Politik: Knut und der Berliner Zoo seien ein Beispiel dafür, wie man heute versuche, die Presse einzuspannen und kritische Töne auszugrenzen.

Journalisten müssen auch über das eigene Tun berichten

Auch wenn er nicht von Verängstigung sprechen wolle: Viele Journalisten seien inzwischen unsicher – so sieht es Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes. Dabei gehe es nicht in erster Linie um die Journalisten großer Medien, die an brisanten Geschichten arbeiten und deshalb Sorge haben müssen, der Telekommunikationsdaten-Übewachung zum Opfer zu fallen. Die wüssten sich in der Regel sogar ziemlich gut zu schützen. "Es ist die große Masse der 'normalen' Journalisten, zum Beispiel im Lokalen, bei denen die Verunsicherung mit Händen zu greifen ist." Zörner beklagte zudem die "vornehme Zurückhaltung" der Journalisten, über sich selbst zu berichten. Sich wirklich kritisch mit dem Zustand der Medien und der Pressefreiheit auseinanderzusetzen, das komme leider nicht oft vor.

Teilnehmer (v.l.): Moderator Michael Garthe (Chefredakteur der Rheinpfalz), Johannes Weberling (Anwalt für Medienrecht aus Berlin), Anton Sahlender (Stellvertreter des Chefredakteurs bei der Main-Post), Dorothee Bölke (Rechtsanwältin aus Hamburg), Klaus Sedelmeier (Rechtsanwalt aus Stuttgart), Bascha Mika (Chefredakteurin der taz), Hendrik Zörner (Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes)

Text: Michael Bechtel