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Jeanette Hofmann: Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

Zwischen demokratischem Internet und "digitalem Graben"

2003 und 2005 rief die UN zum "World Summit on the Information Society" nach Genf und Tunis. Worum ging es dort? Und wie einigen sich 10.000 Delegierte auf 25 Seiten Papier? Jeanette Hofmann war in der deutschen Delegation mit in Tunis und berichtet.



Die UN, also die Vereinten Nationen, machen seit den frühen Neunziger Jahren mehr und mehr Weltgipfel. Das ist ein spezielles Format, Weltpolitik zu machen, oder, wenn man so will, eine Art Weltinnenpolitik. Und Ende der Neunziger Jahre ist entschieden worden, einen Weltgipfel zur Informations- gesellschaft zu machen. Der Anstoß hierfür kam aus Afrika, und besaß damit auch ein bestimmtes Motiv, nämlich, sich dem Problem des so genannten "digital divide", dem "digitalen Graben" zu widmen. Denn es ist immer noch so, dass vor allen Dingen Länder im globalen Süden weniger Zugang zu digitalen Technologien im Allgemeinen und zum Internet im Speziellen haben.

Das hat sich ein wenig verschoben im Laufe der Zeit. Die Entwicklungsproblematik hat schon noch eine Rolle gespielt, aber nicht mehr so eine prominente, wie das am Anfang gedacht war. Und dann war es auch so, dass die Länder aus dem Norden, also Europa und Amerika, deutlich unwillig waren, in Entwicklungsländer zur Zeit mehr Geld zu stecken – mit ganz verschiedenen Begründungen: Einmal "Wir sind selber pleite", das war das Argument, das aus Deutschland kam. Aus anderen Ländern kamen aber auch ernstzunehmende Argumente wie: Solange ihr eure Systeme nicht reformiert, solange ihr nicht in der Lage seid, Korruption abzuschaffen und in diesen und jenen Bereichen Marktwirtschaft einzuführen, sind wir nicht willens, dort zu investieren.

Ein wichtiges Thema waren zum Beispiel die Menschenrechte: Wie sind überhaupt das Internet und die Meinungsfreiheit zu vereinbaren? Was ist mit Ländern wie China, die sich völlig abschotten und ihr eigenes Internet aufbauen? Im Vordergrund aber hat gestanden – vor allen Dingen in der zweiten Hälfte des Gipfels – das Thema Internet Governance: Wer regiert das Internet? Sollte das Internet reguliert werden – ja oder nein? Sind wir willens, die Dominanz der Amerikaner in der politischen Aufsicht über das Internet weiter hinzunehmen oder nicht?

Bei den meisten UN-Gipfeln ist es so, dass das Ergebnis erst einmal Papier ist. Es gibt normalerweise eine Deklaration, und es gibt einen Aktionsplan. In dem Aktionsplan werden Maßnahmen festgehalten, aber der politische Streit dreht sich erst einmal um die Deklaration. Und in diesem Bereich ist die Entscheidung getroffen worden, dass das Internet künftig demokratisch reguliert werden soll. Kofi Annan, der UN-Generalsekretär wird jetzt ein Forum zur Internet Governance einrichten, das wird dieses Jahr die Arbeit aufnehmen. Finanzielle Förderungen der Entwicklungsländer gibt es nur freiwilliger Natur. Ansonsten ist dieser Gipfel ohne großartige Beschlüsse zu Ende gegangen.

Was man im Fernsehen sieht, wenn dann alle Regierungen eine Deklaration verabschieden, ist der Schlusspunkt eines wirklich langen Prozesses. Vorher gibt es nämlich Vorbereitungskonferenzen, die sich zum Teil über zwei Jahre hinziehen, und bei denen wird die eigentliche Arbeit gemacht. Es gibt dann erste Entwürfe für Abschlussdeklarationen, die werden dann diskutiert. Dann bilden sich Arbeitsgruppen zu einzelnen Abschnitten dieser Abschlussdeklarationen, und die verhandeln dann tagelang, immer wieder.

Das Problematische ist – finde ich –, dass jemand, der nicht dabei gewesen ist, gar nicht ermessen kann, wie politisch ausgefeilt diese Texte sind, und dass, selbst wenn diese Sätze ganz vage klingen und ganz allgemein, da doch ein erhebliches Ringen um konsensfähige Positionen stattgefunden hat.

Redaktion: Sebastian Deterding
Kamera und Schnitt: Jovan Arsenic
Das Interview entstand auf dem 10. Bundeskongress für politische Bildung in Mainz am 3. März 2006.