Norbert Lammert: Meinungs- und Pressefreiheit kennt keinen Kompromiss
Politik und Medien sind in vielerlei Hinsicht aufeinander angewiesen. Dennoch sind sie keineswegs siamesische Zwillinge. Sie haben ganz unterschiedliche Aufgaben - und auch Kontexte, in denen sie ihre Arbeit und Aufgaben zu erledigen haben. Wenn ich dieses Verhältnis bewerten müsste, kann ich im Vergleich zu anderen Ländern nicht erkennen, dass es in Deutschland besonders problematisch wäre.
Mögliche Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit werden durch die Verfasssung und durch Gesetze bestimmt. Durch Meinungsfreiheit ist nicht jede beliebige Schmähung von anderen Personen gedeckt. Aber grundsätzlich gilt, dass es Meinungs- und Pressefreiheit nur dann gibt, wenn im Grundsatz jede Meinung und damit auch die Publikation jeder Meinung zugelassen wird. Das schließt im Einzelfall sogar Geschmacklosigkeiten ein. Wer solche Geschmacklosigkeiten oder Verirrungen verlässlich vermeiden möchte, der braucht einen Zensor. Im Zweifelsfall eine staatliche Instanz, die erklärt, was zulässig ist. Das wäre der Anfang vom Ende der Pressefreiheit.
Ich würde mir wünschen, dass bei der zulässigen und auch wünschenswerten Information und Unterhaltung die Information immer noch die erste Priorität behält. Diese von mir vorgetragene Wunschvorstellung gilt natürlich für alle Medien. Ich habe jedoch keine Illusionen, dass sie unter unterschiedlichen privatwirtschaftlichen Strukturen auch unterschiedlich wirklichkeitsnah ist.
Redaktion: Tatjana Brode
Kamera und Schnitt: Jörg Pfeiffer
Das Interview entstand auf dem Bundeskongress für politische Bildung vom 2. bis 04. März 2006.
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