URL: http://www.bpb.de/veranstaltungen/dokumentation/128738/thomas-leif-das-demokratiedefizit-europas

Thomas Leif: Das Demokratiedefizit Europas

Nach Thomas Leif stellt das europäische Modell der Demokratie die Prinzipien Pluralismus und Parlamentarismus auf den Kopf. Bei einer notwendigen Entzifferung der Machtstrukturen Europas müssen regionale Identität gewahrt, die "best practice" in den Ländern analysiert und die Demokratiefrage fundamental gestellt werden.




Nach meiner Meinung ist das, was zu 80 Prozent in deutschen Schul- und Politikbüchern über Europa steht, ein Riesen-Camouflage. Das Wichtigste steht eben nicht drin. Wir haben ein europäisches Modell der Demokratie, was unsere Prinzipien des Pluralismus und auch der parlamentarischen Entscheidungswege auf den Kopf stellt. Wir haben längst ein ausgehöhltes System, in dem nicht-legitimierte Kräfte, Lobby- und Industriegruppen, auch mächtige Wirtschaftsinteressen den Gesetzgebungsprozess in Europa stark bestimmen können. Da rückt am Ende die Frage, um welches Bürgerrecht es überhaupt geht, an den Rand. Wir sind in dem Fall, was Europa angeht, auf dem ganz falschen Dampfer. Wer hat welche Macht? Wer beeinflusst wie den Rat? Wie organisiert die Kommission Gesetzesinitiativen nach einem Open Space-Modell? Das alles finden sie überhaupt nicht in der politischen Analyse. Ich glaube, dass in den kommenden Jahren eines der großen Themen in Europa sein wird, den Kontinent von seinen Machtstrukturen und –konstruktionen neu zu definieren und zu entziffern.

Ich war schockiert, mit welchem Wohlfühl-Trend Journalisten der großen Qualitätszeitungen ihren Job machen. Und wie unkritisch Europa-Politik gemacht wird. Warum ist das so? Weil in den Redaktionszentralen Europa-Korrespondenten nicht so ernst genommen werden wie etwa die Berlin-Journalisten. Europa ist als Leitidee in Ordnung und ich bin ein Anhänger europäischer Politik. Aber viele sehen nicht, dass es in der Bevölkerung längst große Distanzierungsbestrebungen gibt – und der regionale sowie Identitätsaspekt vernachlässigt werden. Das sind stille Ressentiments, die nicht aufgegriffen werden. Vor allem bei den Parteien. Ich habe Landesparteitage zur Europawahl erlebt, die waren in vier Stunden und 20 Minuten beendet. Da hat keiner diskutiert. Und schauen sie doch mal, wer nach Europa geht. Nennen Sie mir zehn europäische Spitzenpolitiker aus Deutschland. Sie werden Mühe haben, selbst wenn Sie informiert sind, diese zu nennen. Nach wie vor werden nicht die besten der Besten in das wichtige Machtzentrum geschickt, sondern Leute, die im Wesentlichen "en passant" mal durchrutschen.

Man muss zunächst die Strukturen transparent machen und diese hin zu einer wirklichen Demokratie ändern. Zweitens muss besseres Personal, müssen mehr Ressourcen nach Europa geschickt werden. Bis jetzt haben sie keine Akteure in Brüssel, die eine kritische Öffentlichkeit wollen. Die möchten, dass es so weitergeht, wie es bisher gelaufen ist. 90 Prozent der wirklich relevanten Dinge, die in Brüssel passieren, erfahren Sie überhaupt nicht. Es wird am ehesten als Beitrag im Auslandsjournal gesendet oder im Weltspiegel kommt ein Film über eine Oma in Polen, die irgendwelche Slips strickt, eher ins Programm als ein Beitrag über den Konflikt AEG und die Verlagerung von Jobs von Nürnberg nach Polen. Das ist die Realität. Meiner Ansicht nach müssen wir beides miteinander verbinden. Sowohl interessante kulturelle Beiträge aus Europa, aber dann aus nationaler Perspektive die Demokratiefrage stärker stellen und durchaus sehen: Was ist Best Practice? Was machen Andere eigentlich anders? Und wo können wir die Schnittmenge definieren, die uns miteinander verbindet?

Ich würde noch einen dritten Aspekt hinzufügen: Regionale Identität wahren, Best Practice in den Ländern analysieren und drittens die Demokratiefrage fundamental stellen. Wer weiß schon, dass das American Chamber of Commerce die neuen Mitgliedsstaaten aus Osteuropa mit großen personellen Ressourcen steuert und die Politik de facto bestimmt? Und die Leute sitzen im Europäischen Rat und werden eigentlich von Amerika, von den kommerziellen Interessen amerikanischer Konzerne an der Nase herumgeführt. Die bringen den "stuff" mit und entscheiden nach ihren Kriterien, was läuft. Das wäre eine schöne Geschichte, die ich gerne in der Süddeutschen Zeitung auf Seite Drei lesen würde.

Redaktion: Tatjana Brode
Kamera und Schnitt: Jovan Arsenic
Das Interview entstand auf dem Bundeskongress für politische Bildung vom 2. bis 04. März 2006.