Veranstaltungen: Dokumentation

20.8.2004 | Von:
von Sebastian Mahner und Filippo Cataldo

Kolloquium "Medien und Politik"

Forum Goethe-Institut München, 15. Juli 2004

In ihrer dreitägigen Veranstaltungsreihe in München ging die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb den derzeitigen politisch-kulturellen Strömungen in Italien nach. Bericht über das Kolloquium "Medien und Politik".

  • PDF-Icon Programm "Medien und Politik" (PDF-Version: 65 KB)

    Muss Europa sich Sorgen machen? In keinem Land Europas sei die Personalisierung der Politik so fortgeschritten wie in Italien, erklärte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, zu Beginn der Veranstaltung "Medien und Politik" im Goethe-Forum. Oder könnte das italienische Modell der Vermischung von Medien und Politik vielleicht sogar ein Modell für ganz Europa sein? Mit diesen Grundfragen sollten sich die darauf folgenden Diskussionen befassen.

    Doch zunächst erklärte Leoluca Orlando, der frühere Bürgermeister von Palermo, in einem Initiativ-Referat, wie sehr sich Italien nach dem Ende der "Ersten Republik" verändert habe. Anfang der neunziger Jahre sei nicht nur das bekannte politische System (Stichwort: "partitocrazia") zusammengebrochen, sondern das gesamte gesellschaftliche und kulturelle Leben in Italien habe sich geändert. Dabei habe allerdings bis heute niemand den Italienern erklärt, wie dieses neue Italien funktioniere. Politische Bildung finde kaum statt. Die einzige integrative Funktion habe in Italien das Fernsehen übernommen. Ein Fernsehen, welches sich momentan fast komplett in den Händen des Regierungschefs befinde und welches dieser auch verwende, um auf seine Regierungsarbeit aufmerksam zu machen. Orlando beendete sein Referat düster: "Berlusconi hat uns alle als Wähler und als Konsumenten seiner Ideen benutzt."

    Podium "Personalisierung der Politik. Italien – ein Vorbild für Europa?"

    Anschließend diskutierten Flamina Bussotti, Korrespondentin der italienischen Nachrichtenagentur "ansa" in Berlin, Roberto Giardina, Journalist und Autor des Buches "Anleitung, die Deutschen zu lieben", Paolo Valentino, Berliner Korrespondent des "Corriere della Sera", Michael Braun, Mitarbeiter der "taz" in Rom und Tobias Piller, Italien-Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", unter der Moderation von Ulrich Ritter, Präsident des Deutsch-italienischen Journalistenvereins, über das Thema "Personalisierung der Politik. Italien – ein Vorbild für Europa?" Bussotti, von Ritter nach den Ähnlichkeiten Gerhard Schröders und Silvio Berlusconis gefragt, betonte, dass beide Regierungschefs sich entwickeln mussten. Beide hätten als Medienregierungschefs angefangen, müssten nun aber mit Inhalten glänzen, wenn sie den Kredit in den Medien nicht verlieren wollten. Außerdem seien beide Politiker "die perfekten Ich-AGs´". Roberto Giardina pflichtete dem bei, betonte aber, dass "Berlusconi ein Spieler ist, der gedopt ist".

    Auch wenn keiner der Diskussionsteilnehmer leugnen konnte, dass das Fernsehen eine große Rolle bei der Wahl Berlusconis zum Regierungschef gespielt habe, wollte Paolo Valentino die ganze Angelegenheit differenzierter betrachten. Er stellte fest, dass Berlusconi 2001 gewählt wurde, ohne die Kontrolle über alle Fernsehsender zu haben, und er 2004 die Europawahl trotz der Kontrolle aller Sender verloren habe.

    Tobias Piller zeigte sich traurig, weil des Öfteren Unwahrheiten über Italien in Deutschland verbreitet würden und nannte als Beispiel die Berichterstattung über den öffentlichen Streit Berlusconis mit dem deutschen EU-Abgeordneten Martin Schulz im Sommer 2003. Als schärfster Kritiker Berlusconis und dessen Art Politik zu machen zeigte sich während der Diskussion der taz-Korrespondent Michael Braun. Dieser bescheinigte Italien gar Verhältnisse wie in Nordkorea und erklärte, dass in Italien der Grundsatz gelte: "Was nicht gesendet wurde, hat nicht stattgefunden". Italien sei aber nicht auf dem Weg in eine Diktatur. Im Anschluss an die Diskussion berichtete der Medienwissenschaftler und freie Journalist Matteo Pasquinelli über ein neues Phänomen in den italienischen Medien: die "Free-Media".

    "Wie viel Macht haben die Medien tatsächlich?"

    "Wie viel Macht haben die Medien tatsächlich?" lautete das Thema des Initiativ-Statements zur zweiten Diskussion, das Marco Tarchi, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Florenz, hielt. Dabei stellte Tarchi sich gegen die verbreitete Meinung, Berlusconi verdanke seinen politischen Erfolg nur seinen Medien. Dennoch wollte Tarchi die Rolle der Massenmedien keinesfalls verharmlosen. "Medien haben viel Macht in Italien und besondere Macht, wenn bestimmte Akteure sie für sich nutzen können" - so habe Berlusconi offenbar selbst Koalitionspartnern gedroht, seine TV-Sender auf sie "loszulassen". Allgemein beeinflussen die Medien laut Tarchi die Politik auf drei Ebenen: Sie beeinflussen die politische Tagesordnung, heizen Themen an, die noch nicht politisch diskutiert wurden, und geben einen Rahmen vor, nach dem sich Politiker richten müssen. Zusätzlich sei ein "Telepopulismus" zu beobachten, der über Medien Volksnähe vorgebe.

    Podium "Italiens ‚Mediendemokratie´ – ein Modell für Europa?"

    An Tarchis Statement schloss sich die Diskussion zur Frage: "Italiens ‚Mediendemokratie´ – ein Modell für Europa?" an, moderiert von Tobias Piller, Italien-Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Christian Schicha, Politikwissenschaftler an der Universität Dortmund und Experte für politische Kommunikation, hatte die Diskussionsfrage für sich schon beantwortet: "Berlusconi ein Modell für Europa? Das will ich nicht hoffen!" Denn in Italien sei die Richtungspluralität der Medien, das heißt, welche politischen Richtungen Zugang zu ihnen erhalten, deutlich eingeschränkt. Berlusconi sei etwa im Wahlkampf 2001 weitaus öfter im Fernsehen zu sehen gewesen als sein politischer Gegner.

    Paolo Mancini, Professor für Kommunikationspolitik an der Universität Perugia, vertrat hingegen die Ansicht, dass einige Aspekte des Verhältnisses zwischen Medien und Politik, wie es sich in Italien entwickelt habe, in ganz Westeuropa zu beobachten seien. So würden europaweit die Massenmedien die Parteien als Sozialisationsinstrument ersetzen und Politik immer stärker personalisiert werden. Als italienische Besonderheiten machte Mancini hingegen die "Tradition der Parteilichkeit" der Medien und eine "Kultur der Illegalität", der fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz allgemeiner Regeln, aus. Hieran habe Berlusconi nur angeknüpft.

    Für Gian Enrico Rusconi, Politikwissenschaftler an der Universität Turin, war es wichtig anzumerken, dass Italien trotz Berlusconis Medienmacht "keine autoritäre Demokratie" sei. Auch sei trotz des Einflusses der Medien die Parteiendemokratie nur scheinbar am Ende. "Entdecken wir die Politik hinter dem Medienpopulismus wieder!", rief Rusconi auf. Für rege Publikumsbeteiligung sorgte dagegen Mancinis Aussage, der italienische (politische) Journalismus sei parteilich und es mangle ihm an Qualitätsstandards. Flamina Bussotti, Berlin-Korrespondentin der italienischen Nachrichtenagentur "ansa" und Erich Kusch, Italien-Korrespondent des "Handelsblattes", beide Zuhörer der Diskussion, nahmen dabei die italienischen Journalisten in Schutz.

    Einig waren sich die Diskutierenden aber, dass die Frage einer Zuschauerin, ob es unter Berlusconi einen Zuwachs von Zensur-Versuchen gebe, zu verneinen sei. Allerdings habe "Italien noch nie ein so aggressives politisches Leben erlebt", betonte Rusconi. Vor diesem Hintergrund war vielleicht auch Marco Tarchis Fazit zur Diskussion über Italiens Mediendemokratie und ihren möglichen Modellcharakter zu verstehen: "Italien ist einzigartig, Deutschland ist anders." Wobei "einzigartig" durchaus negativ zu verstehen schien: "Die Defekte der Italiener sind so, dass daraus vielleicht etwas Schreckliches wird", schloss Tarchi.

    Von Sebastian Mahner und Filippo Cataldo


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