Veranstaltungen: Dokumentation

20.8.2004

Podium: "Politische Kultur und Zivilgesellschaft"

Forum Goethe-Institut, 16. Juli 2004

In ihrer dreitägigen Veranstaltungsreihe in München ging die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb den derzeitigen politisch-kulturellen Strömungen in Italien nach. Bericht über das Podium "Politische Kultur und Zivilgesellschaft".

  • PDF-Icon Programm "Politische Kultur und Zivilgesellschaft" (PDF-Version, 74 KB)

    War es die Initialzündung einer planetarische Zivilgesellschaft oder standen egoistische Interessen der traditionellen Akteure im Vordergrund, als im 15. Februar 2003 weltweit etwa 80 Millionen Menschen gegen den Irak-Krieg auf die Straße gingen? An der Bewertung dieser Frage ließ sich die generelle Einschätzung des Zustandes und der Legitimation der Zivilgesellschaft nach Ansicht der jeweiligen Podiumsteilnehmer ablesen. Referenten aus Deutschland und Italien beteiligten sich im Forum des Münchner Goethe-Instituts am 16. Juli 2004 von 10 bis 14 Uhr an der Diskussion über "Politische Kultur und Zivilgesellschaft". Ein abstraktes Thema, das zur Folge hatte, dass das Themenspektrum auf dem Podium vom Leitungswasser in Rom - dass die Bürger offenbar nicht trinken, da sie der Obrigkeit nicht trauen - bis zum Welthungerbericht der UNO reichte.

    Eine klare Antwort auf die Frage nach der potentiellen Wirkungskraft der Zivilgesellschaft trug der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, der Schriftsteller und Soziologe Jean Ziegler, mit gewohnter Leidenschaft vor. Für ihn war der 15. Februar 2003 "Aufstands der Gewissens" und damit der Beginn einer "planetarischen Zivilgesellschaft". In seinem Vortrag über die Beziehungen zwischen Globalisierung und Zivilgesellschaft stellte er die These auf, dass es keine andere Möglichkeit gebe, die "monetäre Diktatur der Finanzwelt" zu beenden, als durch eine auf "moralischen Prinzipien der Aufklärung" beruhende Zivilgesellschaft. Weder eine Restauration des Nationalstaates, wie es immer öfter auch linke Intellektuelle fordern, noch die Beauftragung einer Organisation wie der UNO als weltweite Ordnungsmacht erscheint Ziegler umsetzbar. Zugleich verstärke die Globalisierung aber stetig die globale Ungleichheit und lasse keine Zeit zum Abwarten. Obwohl der World Food Report jüngst berichtet habe, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse für 12 Millionen Menschen reichten, so Ziegler, verhungerten nicht zuletzt durch die Politik von WTO und IWF täglich tausende Menschen. Daher kam Ziegler zu dem Schluss: "Wer heute an Hunger stirbt, der wird ermordet!" Ziegler leitet daraus sogar ein Pflicht zum bürgerschaftlichen Engagement ab, ein "moralisches Imperativ", wie er es nennt.

    Die Kritik an WTO und IWF wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner nicht unwidersprochen lassen. Vehement verteidigte er die Globalisierung: "Herr Ziegler sagt, die Verlierer seien die Armen, das Gegenteil ist der Fall!". Der Liberale nannte gesunkene Kindersterblichkeit, verbesserte Analphabetenrate und weitere Fortschritte, die jene Länder erzielt haben, die sich der Globalisierung geöffnet haben. An dieser Stelle war offenbar der Nerv des Publikums getroffen. Sie verlangten durch Zwischenrufe eine Erwiderung durch Ziegler. Zunächst erfolglos. Auch Ziegler beharrte auf sein Statement. Durch die anhaltenden Proteste der aktivierten Zuhörerschaft wurde ihm die Möglichkeit nach einiger Zeit doch noch gegeben. Dieser partizipatorische Akt, die Durchsetzung gegen das Protokoll und gegen den erklärten Willen des Moderators, war die spontane Präsentation einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Denn genau jene Partizipation, Einmischung und Teilnahme, wie sie das Publikum zeigte, war es, was die Podiumsvertreter an diesem Nachmittag in der Theorie forderten.

    So wie etwa Rainer Stinner, der in Deutschland erfreut eine wache Zivilgesellschaft diagnostizierte, wo knapp 10 Prozent der Bevölkerung ehrenamtlicher Arbeit nachgingen. Der Vorsitzende des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement, Ansgar Klein, gab zu bedenken, dass das freiwillige Engagement sogar notwendig sein werde, um den Sozialstaat zu retten.

    Während Klein die Definition für Zivilgesellschaft so weit wie möglich fasste und auch "multikulturelle Fußballvereine" einbezieht, begaben sich die anwesenden Philosophen, Politologen und Politiker mehrmals auf Definitionssuche: demnach geht es bei Zivilgesellschaft um den Gegensatz zu Militär und Militanz auf der einen, aber auch zum Naturzustand auf der anderen Seite. Der Begriff spricht die "kultivierte Gesellschaft" und die "politische Kultur" an. In der neuesten Entwicklung wir der Begriff im Sinne von: "nicht parteipolitisch" gebraucht. Die wohl übersichtlichste Begriffserklärung lieferte der Berliner Politologe Ekkehart Krippendorff, der im übrigen die eingangs angeführte Frage klar im Sinne der Zivilgesellschaft beantwortete, und im 15.2.2003 den "Anfang eines weltweiten zivilgesellschaftlichen Bewusstseins" vermutete. Der bekennende Linke schlug eine Unterscheidung zwischen "horizontaler und vertikaler Orientierung" vor. Zivilgesellschaftlich ist demnach alles, was horizontal-solidarisch und nicht aufstiegsorientiert ist.

    Den italienischen Gästen schien die Begeisterung der deutschen Teilnehmer für die Zivilgesellschaft etwas zu unkritisch. So merkte der Sozialpsychologe und Publizist Sergio Benvenuto an, er könne die "mystische Begeisterung" für die Zivilgesellschaft nicht teilen. Für ihn stehe nicht fest, dass die Zivilgesellschaft als Gegenpol zur Militanz zu sehen sei. Auch die Tendenz der Zivilgesellschaft, die Politiker zu verachten, gefalle ihm nicht. Zuvor hatte Krippendorf den Zulauf der neuen Bewegungen mit dem Satz begründet: "Die Politiker sind durchschaut, niemand nimmt sie mehr ernst." Auch Guiseppe Gangemi, Politologe von der Universität Padova, möchte sich nicht für eine zivilgesellschaftliche Aufbruchstimmung erwärmen lassen. Ihn stoße die ewige Negation der "No-Global-Bewegung" ab.

    Skeptisch gegenüber einer transnationalen Zivilgesellschaft zeigte sich auch der Philosoph Otto Kallscheuer. Er vermutete, dass es bei den meisten Menschen immer noch um eher nationalstaatlich-egoistische Interessen gehe. In diesem Zusammenhang sei auch der Lega-Nord-Abgeordnete Flavio Rodeghiero zu nennen, der die Diskussion nutzte, um sein politisches Hauptziel, eine Stärkung der Regionen, zu vertreten. Das Urteil über den Zustand der Zivilgesellschaft in Italien, der eng zusammen hängt mit einer Erneuerung des politischen Systems, fiel bei allen Beteiligten ernüchternd aus. Selbst das Mitglied der Regierungskoalition, Rodeghiero, sprach von einer "Stagnation".

    Von Marco Eisenack


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