Veranstaltungen: Dokumentation

20.8.2004

Symposion: "Migration und Integration"

Seidlvilla, Nikolaiplatz, 15. Juli 2004

In ihrer dreitägigen Veranstaltungsreihe in München ging die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb den derzeitigen politisch-kulturellen Strömungen in Italien nach. Bericht über das Symposion "Migration und Integration".

  • PDF-Icon Programm "Migration und Integration" (PDF-Version: 75 KB)

    "Italiener gelten ja als halbe Deutsche, aber dann stellt man fest, das ist ja gar nicht so.", in diesem Ausspruch von Karl-Heinz Meier-Braun, dem Ausländerbeauftragten des SWR, findet sich ein Großteil der Ergebnisse der Diskussionsrunde über "Migration und Integration". Das Programm sah vor, sich dem Thema aus zwei Blickwinkeln zu nähern. Der Migrationforscher Michael Bommes, Bruno Ducoli und Giovanna Zincone sowie Karl-Heinz Meier-Braun sollten den Blick auf die unterschiedlichen Strategien im Umgang mit Immigranten in Italien und Deutschland werfen. Der zweite Blick sollte den Italienern als Migranten in München gelten. Dazu saßen, neben Bommes und Meier-Braun, die Münchner Stadträtin Fiorenza Colonnella, die Caritas-Mitarbeiterin Norma Mattarei und der Münchner Ausländerbeirat Cumali Naz auf dem Podium.

    Ziemlich schnelle stellte sich heraus, dass die Wirklichkeit auf beiden Ebenen diffiziler ist, als es Stereotype und Vorurteile erwarten lassen. Somit werde meist angenommen, dass in Deutschland lebende Italiener recht gut integriert seien. Und in Bezug auf die italienische Einwanderungspolitik erhält man in deutschen Medien oft den Eindruck, mit Menschenrechten würden es die Einwanderungsbehörden nicht so eng sehen. Wozu natürlich auch die populistischen Forderungen eines Umberto Bossi, der in den deutschen Medien vor einem Jahr mit der Forderung auftauchte, die Flüchtlingsboote mit "Kanonen" zurück ins Meer zu treiben.

    Das vor einem Jahr verabschiedete Fini-Bossi-Gesetz sei allerdings keinesfalls so scharf geworden wie es die Rechtspolitiker sich gewünscht hatten, berichtete Giovanna Zincone von der Universität Turin. Sie vertritt sogar die These, dass das italienische Einwanderungsrecht liberaler sei als das deutsche. Besonders die christlichen und sozialistischen Traditionen hätten lange Zeit eine "relativ positive Einstellung gegenüber Ausländern" bewirkt und erreicht, dass man "Ausländern die gleichen Rechte geben wollte wie den Inländern." Die Soziologin, die selber in der Kommission des bisher maßgeblichsten Zuwanderungsgesetzes saß, wies darauf hin, dass es auch nach dem Fini-Bossi-Gesetz das Recht auf Bildung und gesundheitliche Versorgung für minderjährige Illegale gebe. Anders als in Deutschland stehe sogar den Illegalen ein Minimum sozialstaatlicher Sicherung zu. Dagegen sieht Zincone die deutsche Rechtsprechung nicht im Einklang mit internationalem Recht. Auch die Einbürgerung und Legalisierung illegaler Einwanderer werde in Italien liberaler gehandhabt. "Auch Bossi und Fini mussten sich der Realität stellen, dass es in Italien 650.000 Illegale gibt", so Zincone.

    Die Bewertung des neuen deutschen Zuwanderungsgesetzes, das zum 1.1.2005 in Kraft treten soll, bildete einen weiteren Diskussionsschwerpunkt. Während der SZ-Journalist Hans-Herbert Holzamer das Zuwanderungsgesetz als "gescheitert" kritisierte, waren alle anderen Podiumsteilnehmer der Meinung, es sei das beste Ergebnis, dass unter den derzeitigen politischen Gegebenheiten erreicht werden konnte. "Natürlich ist es nicht der große Durchbruch geworden, aber es ist besser als die Gegenwart", erklärte Meier-Braun. Die wichtigste Neuerung sei für ihn, dass es nur noch zwei Aufenthaltsstatusse gebe und "Deutschland sich endlich dazu bekennt, ein Einwanderungsland zu sein." Der Migrationforscher Bommes betonte, dass zukünftige Novellierungen des Gesetzes, etwa hin zur Punkteregelung, leichter möglich seien. "Dann muss man nicht jedes mal eine Identitätsdebatte führen, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht."

    Eine Einzelmeinung vertrat der als Moderator fungierende Holzamer auch bei der Bewertung zukünftiger Einwanderung nach Deutschland. In seinem Impulsstatement warnte er, vor ungeregelter Zuwanderung im Rahmen des ab 1.7.2005 zu geltenden EU-Freizügigkeitsrecht für nicht Erwerbstätige. "So wie der Berliner Taximarkt gerade von polnischen Ich-AG`s aufgerollt wird, muss Deutschland sich auf eine Armutswanderung aus den Weiten der Slowakei und Polens gefasst machen." Bommes widersprach dem "Horror-Szenario" und wies auf Studien aus Spanien und Griechenland hin. Dort sei die Auswanderung nach dem EU-Beitritt zurück gegangen.

    Eine weitere Kluft zwischen öffentlicher Wahrnehmung und Realität tat sich bei der Bewertung der Integration italienischer Einwanderer in Deutschland auf. Wie an dem eingangs zitierten Satz von Meier-Braun abzulesen, war die Einschätzung des Integratiosnerfolges niederschmetternd. Hier habe die Politik beider Staaten nach Meinung aller Podiumsteilnehmer so viel versäumt, dass eine verlorene Generation entstanden sei. Der Migrationforscher Bruno Ducoli nennt sie eine Generation von "Niemandskindern", die, so zeigten Studien, sogar massive psychische und physische Probleme habe. Frei nach Max Frisch fasste Ducoli zusammen: "Während Europa die Zuwanderung nur als Wirtschaftsfaktor betrachtete, hat es übersehen, dass Menschen kamen." Dabei sind die Migranten nach Einschätzung der italienischen Stadträtin an ihrer Situation nicht unschuldig. Sie hätten zu lange vermieden, zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt zu stehen. "Die Wortschöpfung 'Gast'-arbeiter sollte den vorübergehenden Aufenthalt signalisieren", das sei bei den Italienern gut angekommen. Tatsächlich, so berichten Ausländerbeirat Cumali Naz und Caritas-Mitarbeiterin Norma Mattarei, gehören besonders italienische Kinder zu den am schlechtsten integrierten Ausländern in München, was sich besonders in mangelhaften schulischen Leistungen niederschlage. Naz beklagt, seit Einführung der Direktwahl 1991 sei noch nie einer der etwa 22 000 in München lebenden Italiener in die Ausländervertretung gewählt worden. Die Italiener sollten den Beirat endlich als ihren Vertreter anerkennen, fordert Naz.

    Anders als die Münchner Bevölkerung, die sich ja gerne als Bewohner der nördlichsten Stadt Italiens bezeichnet, scheint die bayerische Politik die Italiener nicht als "halbe Deutsche" anzusehen. So weist Stadträtin Colonnella darauf hin, dass Italienern, die nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können, wie etwa Senioren mit geringer Rente, jederzeit von Abschiebung bedroht seien. Die schärfste Kritik erhielt die Staatsregierung allerdings aufgrund der Weigerung, Italienern eine doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren. Noch fünf Jahre nach in Kraft treten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts sträubten sich Bayern und Baden-Württemberg gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, kritisiert die Stadträtin Colonnella. Und Hans-Herbert Holzamer von der Süddeutschen Zeitung weist auf die Bedeutung eines Doppelpasses für gelungen Integration hin. "Wenn ich als Italiener in Bayern einen deutschen Pass habe, dann fordere ich Integration mit allen Rechten und empfinde sie nicht mehr als Almosen." Daher kündigt Holzamer an, Bayerns Innenminister Beckstein zu einer Podiumsdiskussion einzuladen und ihn solange "in die Mangel zu nehmen", bis er der doppelten Staatsbürgerschaft für Italiener zustimme.

    Die Diskussion warf in zweierlei Hinsicht ein schlechtes Licht auf die deutschen Medien. Zum einen ist die Darstellung der Einwanderungsproblematik Italiens offenbar von Stereotypen bestimmt, zum anderen versagen deutsche Medien nach Einschätzung der Migrationexperten bei der Integration der Einwanderer in Deutschland. Eine rege Beteiligung des Publikums entwickelte sich, als ein Zuhörer und auch der SZ-Journalist kritisierten, dass Migranten in den deutschen Zeitungen als Gruppe nicht vorkämen. Besonders verheerende Auswirkungen erwartet sich Colonnella von der kürzlich vom Bayerischen Rundfunk vollzogenen Einstellung der einzigen Nachrichtensendung in italienischer Sprache. "Integration ist ohne Information nicht möglich", sagt Colonnella. Eine Feststellung, die an diesem Nachmittag für beide Seiten Relevanz zeigte.

    Von Marco Eisenack


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