Veranstaltungen: Dokumentation

20.8.2004

Symposion: "Politisches System und Demokratie"

Senatssaal der LMU, 14. Juli 2004

In ihrer dreitägigen Veranstaltungsreihe in München ging die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb den derzeitigen politisch-kulturellen Strömungen in Italien nach. Bericht über das Symposion "Politisches System und Demokratie".

  • PDF-Icon Programm "Politisches System" (PDF-Version: 74 KB)

    "Va bene – da fehlt ein Fragezeichen!" Gianfranco Pasquino, Politologe an der Universität von Bologna, hielt die Einladung mit dem Titel "va bene" für einen Scherz. Eine Diskussion über den Zustand des politischen Systems in Italien müsse die Antwort "Non va bene" tragen. Dieser Meinung schlossen sich generell alle Teilnehmer des Forums an, die der "missverständlichen" Einladung der Bundeszentrale für politische Bildung nach München gefolgt waren. Italien befindet sich "schwierigen Gewässern" lautete der Grundkonsens der Gäste aus Italien, zu denen auch die Vertreter es "italienischen Aufbruchs" zählten, wie es Moderator Michael Braun nannte: der ehemalige Bürgermeister von Palermo und heutige Oppositionsführer im sizilianischen Regionalparlament, Leoluca Orlando und der Hoffnungsträger der aufgeklärten Mitte, der parteilose neue Regionalpräsident von Friaul-Venetien, Riccardo Illy.

    Einig war man sich auch, dass Italien die 1. Republik zwar überwunden und ihre Strukturen weitgehend zerstört habe, aber noch nicht die 2. Republik erreicht habe. Bis alle Reformen hin zu einer repräsentativen Demokratie mit einem gesunden Parteienwettbewerb und einer handlungsfähigen Regierung umgesetzt sind, werde nach Einschätzung der Podiumsteilnehmer noch viel Zeit vergehen. So meinte Illy, "Italien hat noch nicht den nötigen Mut, die Kraft und den demokratischen Sinn für staatliche Institutionen entwickelt." Es gebe aber auch Entwicklungen, die zuversichtlich stimmen. Als Hinweise auf ein besseres politisches System wertete Illy vor allem das neue Wahlgesetz. Besonders positive Entwicklungen habe es auf regionaler und kommunaler Ebene gegeben, wo die Bürgermeister seit einiger Zeit direkt gewählt werden können. Illy selbst wurde 1993 und 1997 als parteiloser Kandidat zum Bürgermeister von Triest gewählt, bevor er ein Referendum für eine Direktwahl des Regionalpräsidenten durchsetzte und im Juni 2003 zum Präsidenten der Region Friaul-Venetien gewählt wurde. Durch die Direktwahl der Bürgermeister sei der politische Wettbewerb verbessert worden, sagte Illy.

    Auch auf nationaler Ebene habe die Wahlrechtsreform Verbesserungen gebracht. Seit einem Referendum aus dem Jahr 1993 wurde das reine Verhältniswahlrecht in ein Mehrheitswahlrecht umgewandelt, um mehr politischen Wettbewerb und deutliche Mehrheiten zu erreichen. Illy kritisierte jedoch, dass das Referendum nicht vollständig umgesetzt worden sei. So werden nur 75 Prozent der Sitze des Parlaments gemäß des neuen Majoritätsprinzips besetzt, 25 Prozent bleiben dem Verhältniswahlrecht verbunden. Um die Demokratisierung in Italien zu vollenden, fordert Illy die Direktwahl des Präsidenten nach dem Vorbild Frankreichs, sowie eine direkte Wahl des Ministerpräsidenten. Unvermeidbar erschien ihm auch die Einrichtung eines Bundesstaates nach deutschem Vorbild. Der Föderalismus sei die einzige Regierungsform, die in einer immer komplizierter werdenden Welt, effizient arbeiten könne, erklärt Illy mit Hinweis auf seine Erfahrungen in seinem Familienunternehmen "Illycaffe". "Man hat keine andere Wahl, als die Zuständigkeiten an die Peripherie abzugeben."

    War man sich also einig, dass sich Italien in einem "Übergangszustand" befindet, blieb zu diskutieren, wo die Reise des "Laboratoriums der Moderne" hin geht. Die Gefahr einer Mediendemokratie nach der Beseitigung der Parteienherrschaft, die sich bis Anfang der 90er-Jahre in der gesamten italienischen Gesellschaft ausgebreitet hatte, scheint nach Meinung des Politologen Gian Enrico Rusconi gebannt. Er glaubt, in den vergangenen Monaten sogar "eine Wiedergeburt der Parteien" fest gestellt zu haben. Dennoch wurden der Interessenkonflikt des Medienmoguls und gleichzeitigen Regierungschefs Berlusconi als undemokratisch kritisiert und die Zustimmung der Parlamentarier zu dessen zweifelhaften Gesetzen als äußerst bedenklich gewertet.

    Wenig optimistisch zeigten sich die Podiumsteilnehmer hinsichtlich eines Endes des "Berlusconismus". Der deutsche Italienkenner Jens Petersen hat in Gesprächen mit Berlusconi-Vertrauten den Eindruck gewonnen, "es herrscht eine Angst vor der Nacht der langen Messer", falls Berlusconi stürzt. Auch Rusconi ist der Ansicht, die Koalitionspartner befänden sich inzwischen in einem zu starken Abhängigkeitsverhältnis zu Berlusconi. Sei bei Berlusconis Wiederwahl im Jahr 2001 von linken Intellektuelle noch die These vertreten worden, "die Italiener brauchen ein Experiment Berlusconi, um von Berlusconi geheilt zu werden", stellen die Politologen in München inzwischen irreversible Schäden in der politischen Kultur fest: "Das Experiment Berlusconi geht nicht so einfach zu Ende", warnte Rusconi. Auch Pasquino wurde im Verlauf der Diskussion immer skeptischer. Während er im Hinblick auf die schlechten Wirtschaftsdaten und die Misere bei der Europawahl zu Beginn der Diskussion noch von einer möglichen "Endkrise Berlusconis" sprach, hielt er es später für wahrscheinlicher, dass die Mehrheit der Italiener immer noch hinter Berlusconi steht. Weshalb er in Sorge um das Politikverständnis seiner Mitbürger sei.

    Sorgen um die italienische Gesellschaft treiben auch den Zivilgesellschafts-Theoretiker Leoluca Orlando um. Den Italienern sei "die kommunitäre Dimension des Lebens abhanden gekommen." Zusätzlich sei mit dem Verlust der traditionellen Bezugsrahmen Partei, Kirche, Familie auch die "zeitliche Dimension" verloren gegangen. "Wir leben in einer Realität ohne Vergangenheit und ohne Zukunft." Daraus leitet Orlando auch politischen Konsequenzen ab. In jedem normalen Land gebe es regelmäßige Regierungswechsel. In einer Gesellschaft ohne Vergangenheit und Zukunft "bringt die kleinste Niederlage den Tod, der kleinste Sieg den Triumph." Darin sieht auch Illy ein Problem. Die Politiker verlernten über die Gegenwart hinaus zu denken. Das wichtigste sei jedoch "Nachhaltigkeit", dazu gehöre auch der Mut "unbequeme Entscheidungen zu treffen" und "feindliche Medien zu ertragen." Was sich anhört, als würde jemand den unbequemen Kampf gegen Berlusconis Mediengruppe auf sich nehmen wollen.

    Als einziger Gegenpart fungierte der Politologe Marco Tarchi von der Universität Florenz, der der "neuen Rechten" zugeordnet wird. Er bestreitet den Verlust des Bürgersinns und wehrt sich gegen Illys Einschätzung, man könne von Italien derzeit nichts lernen. Immerhin habe es eine dynamische Reform des politischen Systems gegeben. Allerdings stimmt er der pessimistischen Einschätzung der Gesamtsituation zu. Italien habe die große Erneuerung noch nicht vollzogen. Die Lösung biete sich vielleicht gerade durch eine linke Regierung an. "Die notwendigen, wirtschaftlich unbequeme Politik kann besser von links gemacht werden." Dann seien die Widerstände der Gewerkschaften nicht so hoch.

    Von Marco Eisenack


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