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Information und Betreuung politischer Mandatsträger bei Siemens

Gerhard Hütter

In unserer demokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung muss jeder die Möglichkeit haben, sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen. Siemens befürwortet es ausdrücklich, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter politische Mandate übernehmen oder sich für ehrenamtliche Aufgaben zur Verfügung stellen.

Definition:

"Politische Mandatsträger" bei Siemens: das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Siemens, die ehrenamtlich, ggf. hauptamtlich, ein politisches Mandat im Rahmen der demokratischen Gesellschaftsordnung ausüben bzw. anstreben.

Die Position von Siemens:

In unserer demokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung muss jede(r) die Möglichkeit haben, sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen.

Siemens befürwortet es ausdrücklich, wenn Mitarbeiter(innen) politische Mandate übernehmen oder sich für ehrenamtliche Aufgaben (z.B. Schöffe) zur Verfügung stellen.

Alle Führungskräfte werden gebeten, ihre Führungsverantwortung in diesem Sinn wahrzunehmen.

Die Mandatsträger-Regelung bei Siemens:

Für die Ausübung politischer Mandate gibt es außerhalb des öffentlichen Dienstes keine einheitliche gesetzliche Grundlage.

Siemens hat deshalb schon 1975 interne Richtlinien herausgegeben, die die Stellung politischer Mandatsträger im Unternehmen regelten.

Diese Regelung wurde 1994 überarbeitet und erneuert und ist bis heute unverändert gültig.

Die Grundziele der Mandatsträger-Regelung sind:

• bessere Vereinbarkeit von politischem Mandat und Beruf,
• Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Mitarbeiter und Unternehmen
• Vermeidung von (beruflichen) Nachteilen für die(den) Mitarbeiter(in).

Die Praxis der Mandatsträgerbetreuung:

Persönliche Beratung und Vermittlung (z.B. bei Kandidatur, beruflicher Entwicklung).

Intensivierte Information (Mailings, Intranet-Seite; Themen aus Unternehmen, Gesellschaft und
(Kommunal-)Politik).

Erfahrungsaustausch: regelmäßige Regionaltreffen.

Regelungsbedarf zum Arbeitsverhältnis (Freistellung, Entgeltfragen, Rückkehr, etc.).

Die Interessen von Siemens:

Einen Beitrag leisten zu funktionierenden demokratischen politischen Strukturen: Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung im Sinn von Corporate Citizenship.

Die Mandatsträger bilden eine kommunikative Schnittstelle zwischen Unternehmens-standorten und kommunaler / regionaler Öffentlichkeit.

Politisch aktive Mitarbeiter(innen) werden auch als Repräsentanten des Unternehmens wahrgenommen.

Verstärkung wirtschaftlicher Kompetenz in den (kommunalen) Volksvertretungen.