Veranstaltungen: Dokumentation

26.3.2004

Kontrolle der Nachrichtendienste - Medien und Nachrichtendienste

Dr. Alexander Hirsch

Gliederung des Vortrags von Rechtsanwalt Dr. Alexander Hirsch über Kontrollorgane und Kontrollziele im demokratischen Rechtsstaat, sowie über Einfluss und Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Medien.

1. Kontrollorgane im demokratischen Rechtsstaat

1.1 Nachrichtendienste als Teil der Exekutive
1.2 Kontrollorgane
1.2.1 Exekutivische Eigenkontrolle
1.2.2 Kontrolle durch die Gerichte
1.2.3 Kontrolle durch die Legislative
1.2.4 Sonderfall Nachrichtendienste: "Kooperative" Kontrolle
1.2.5 Gesetzlich nicht geregelt: Kontrolle durch die Medien

2. Kontrollziel

2.1 Einhaltung der Gesetze
2.2 Keine Verletzung der Grundrechte einzelner
2.3 Einhaltung der Verhältnismäßigkeit

3. Kontrolle durch Medien

3.1 Keine instutionalisierte Kontrolle – sondern einzelfallbezogen
3.2 Schwelle: öffentliches Interesse einer breiten Bevölkerungsschicht
3.3 Problem der Informationsbeschaffung

4. Beeinflussung der Medien

5. Ergebnis: Kontrolle durch Medien als "Initialzündung" für weitere Kontrollen


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