Veranstaltungen: Dokumentation

26.3.2004

Thesenpapier

Claudia Schmid

Claudia Schmid stellt die Kontrollgremien dar, die die Tätigkeit der Inlandsnachrichtendienste, des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesbehörden für Verfassungsschutz kontrolllieren. Sie verweist auch auf die Kontrollfunktion, die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen können.

Die Tätigkeit der Inlandsnachrichtendienste, Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden für Verfassungsschutz, werden von unterschiedlichen Institutionen kontrolliert. Sie unterliegen einer besonderen Kontrolle durch den Bundestag bzw. die Landesparlamente. Auf Bundesebene und bei den meisten Bundesländern existieren hierfür parlamentarische Kontrollgremien. In Berlin kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes ein Ausschuss des Abgeordnetenhauses, der im Gegensatz zu den Kontrollgremien des Bundes und der anderen Länder auch öffentlich tagt und insoweit möglichste Transparenz für die Öffentlichkeit gewährleistet. Bei Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen setzt die geforderte Offenheit und vollständige Information gegenüber den Kontrollgremien voraus, dass die Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit besteht und eine Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder vorgesehen ist. Die Verfassungsschutzbehörden sind verpflichtet, den parlamentarischen Kontrollgremien von Amtswegen über ihre Tätigkeit und über besondere Vorgänge zu berichten, auf Verlangen erhalten die Kontrollgremien Einsicht in Akten, Unterlagen und Dateien. Darüber hinaus können sie Mitarbeiter anhören und ihnen ist der Zutritt zu den Diensträumen zu gewähren. Im Bund und in einigen Bundesländern kann ein Sachverständiger oder eine Vertrauensperson mit der Durchführung von Untersuchungen beauftragt werden.

Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses werden durch die G10-Kommissionen grundsätzlich vor deren Vollzug auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Ebenso die neuen Auskunftsrechte, die auf Grund des Bundesgesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus in den meisten Landesgesetzen vorgesehen sind. Mit der Neufassung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Gesetz) und den entsprechenden Ausführungsgesetzen in den Ländern ist die Position der G10-Kommission nachhaltig gestärkt worden. Es wird ausdrücklich klar gestellt, dass nicht nur die ministerielle Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen, sondern der gesamte Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten der Kontrolle der G10-Kommission unterliegen. Um ihre Aufgaben angemessen erledigen zu können, wurden den G10-Kommissionen zusätzliche Rechte eingeräumt: Ihnen ist Auskunft auf ihre Fragen zu erteilen, Einsicht in alle relevanten Unterlagen und jeder Zeit Zutritt zu allen Diensträumen des Verfassungsschutzes zu gewähren.

Eine wichtige Kontrollfunktion haben auch die Bürger selbst durch Wahrnehmung ihres Rechts auf Auskunft und gegebenenfalls Anrufung der Verwaltungsgerichte. Sie können sich auch an die Datenschutzbeauftragten wenden, die weiter gehende Kontrollmöglichkeiten bei den Verfassungsschutzbehörden haben. Die Verwaltungskontrolle obliegt den Innenministerien im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht. Eine Berliner Besonderheit stellt die Einrichtung einer bei der Leitung der Senatsverwaltung für Inneres angesiedelten Revision für den Verfassungsschutz dar, die umfangreiche Prüf- und Kontrollrechte hat. Diese Kontrollen werden ergänzt durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen.


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Themenzeiten: Kompakte Informationsmodule und anregende Diskussionen mit männl. und weibl. Experten zu Themen der politischen Bildung.

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Alle zwei Monate montags diskutiert der Checkpoint aktuelle Fragestellungen aus Politik, Gesellschaft und Forschung – anspruchsvoll, unterhaltsam und gerne auch kontrovers.

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