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8.3.2004

Wahl des Präsidenten – Wohin strebt Russland?

Die Journalistin Elfie Siegel berichtet über die Studienreise der bpb nach Moskau und Nishnij Nowgorod

Was sind die Erwartungen an die zweite Amtszeit Putins? Diese Studienreise am Vorabend der Wahlen hatte zum Ziel, politische Stimmungen auszuloten. Dazu dienten unterschiedlichste Begegnungen in der Metropole Moskau und in der Hauptstadt der Wolgaregion Nischnij Nowgorod.

Begegnungen am Vorabend der Wahl

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    Drei Wochen vor den Präsidentenwahlen in Russland und wahrscheinlich, um den lahmen Wahlkampf anzufeuern, hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow und dessen Kabinett entlassen. Obwohl man mit der Ablösung des Jelzin-Mannes an der Regierungsspitze längst gerechnet hatte, überraschte der Zeitpunkt. So mancher fühlte sich an die Unberechenbarkeit von Putins Amtsvorgänger Boris Jelzin erinnert, der seine Regierungschefs ebenfalls spontan zu feuern pflegte. Russland bleibt also weiterhin rätselhaft und spannend, auch wenn der Ausgang der Präsidentenwahlen vorherbestimmt ist und der alte Präsident der neue sein wird.

    Die Studienreise der Bundeszentrale für politische Bildung für Vertreter und Vertreterinnen deutscher Medien nach Russland am Vorabend der Wahlen hatte zum Ziel, politische Stimmungen anhand unterschiedlichster Begegnungen in der russischen Metropole Moskau und in der Hauptstadt der Wolgaregion, Nischnij Nowgorod, auszuloten und eine Antwort auf die immer wieder gestellte Frage zu suchen, wohin Russland in der zweiten Amtszeit Putins strebt.
  • Statt Pressefreiheit "nur Glasnost"?

    Die Reise begann in Berlin in den Räumen des mit Russland befassten Vereins Club Dialog e.V. mit den Einführungsvorträgen der bekannten Russlandexperten, der Professoren Wolfgang Schrettl (Wirtschaft/FU Berlin) und Hans-Henning Schröder (Politik/Universität Bremen). Am nächsten Tag flog man mit Aeroflot nach Moskau, wo die Gruppe im größten Hotel des Landes, dem "Rossija" untergebracht war. Das Hotel ist ein hässlicher Kasten mit Sowjetmief und mäßiger Küche, dessen unbezahlbarer Vorteil jedoch vor allen anderen Hotels dieser Preisklasse in Moskau in seiner Lage unmittelbar am Roten Platz besteht.

    Am Sonntag wurde die Menschenrechtsorganisation "Memorial" besucht, die im Stadtzentrum ein eigenes Haus hat mit einem wertvollen Namensarchiv von Stalin-Opfern, einem kleinen Gulag-Museum und einem Konferenzsaal. Dort stellten die Historikern Irina Scherbakowa und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "Memorial" ihre Organisation vor; ein zweiter Teil der Veranstaltung war der Arbeit russischer NGOs gewidmet. Mehrere bekannte NGO-Vertreterinnen und Vertreter und frühere Dissidenten, etwa der Sohn des berühmten Sowjetautors Konstantin Simonow, Alexej Simonow (Stiftung zum Schutz der Glasnost), Swetlana Gannuschkina (Bürgerkomitee für Flüchtlinge und Migranten), Ludmilla Alexejewa (Moskauer Helsinki-Gruppe), Swjatoslaw Sabelin (Internationale sozialökonomische Union) berichteten von ihrer Arbeit und einem dafür schwieriger gewordenen Umfeld in Russland. Ein wichtiges Diskussionsthema, auch mit russischen Journalistinnen und Journalisten, war das der Lage der Massenmedien. Simonow etwa sagt, es habe in seiner Heimat noch niemals Pressefreiheit gegeben, sondern lediglich Glasnost (Offenheit). Glasnost sei es, dass man zwar, wenn man unter sich sei, sagen könne, der König sei nackt. Aber man könne das nicht dem König sagen – "das wäre dann Freiheit der Presse".

    Es folgte eine Besichtigung des einzigen unabhängigen politischen Rundfunksenders "Echo Moskaus". Chefredakteur Alexej Wenediktow ist für das Programm des Senders, der in Moskau rund 650.000 und im Land insgesamt 1,5 Mio Hörerinnen und Hörer hat, verantwortlich, auch wenn zwei Drittel der Aktien dem Gaskonzern Gasprom gehören und nur ein Drittel dem Journalistenkollektiv des Senders. Von daher ist der Sender in Russland einzigartig. Sollte der Sender seine Unabhängigkeit verlieren, so Wenediktow, würden er und seine Kolleginnen und Kollegen sofort kündigen.

    Autoritäre Tendenzen und Wirtschaftswachstum

    Treffen der Gruppe mit offiziellen deutschen Vertretern fanden im Verband der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation und in der Residenz des deutschen Botschafters von Ploetz statt. Die deutschen Gesprächspartner, ein Banker, ein Rechtsanwalt, ein Wirtschaftsjournalist und der Botschafter, zeichneten angesichts der hohen Wachstumsraten der Wirtschaft (2003: sieben Prozent) und der politischen Stabilität im Land ein weitaus günstigeres Bild der Entwicklung in Russland als die meisten russischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. So wies etwa die Generaldirektorin von Transparency International, Jelena Panfilowa, auf das Riesenproblem der Korruption auf allen ökonomischen und politischen Ebenen und in allen Regionen Russlands und auf die eingeschränkte Pressefreiheit hin. Wichtige Vertreter der russischen liberalen Demokraten wie Grigorij Jawlinskij (Jabloko), Boris Nemzow (Union der rechten Kräfte) und der junge Parlamentsabgeordnete Wladimir Ryschkow (unabhängig) ebenso wie die renommierte Politologin Lilja Schewzowa warnten in getrennten Gesprächen mit der Gruppe vor wachsenden autoritären Tendenzen in Russland unter Putin. Diese zeigten sich, sagte etwa Jawlinskij, in einer Aufweichung des Mehrparteiensystems, in einer dem Präsidenten loyalen Duma (untere Kammer des Parlaments), dem Fehlen von unabhängigen, freien Massenmedien, von unabhängigen Gerichten, dem Fehlen eines kontrollierten Geheimdienstes, in der Verflechtung von Business und Macht.

    Die genannten demokratischen Politiker werteten die Präsidentenwahlen als Farce: es gebe keine ernsthaften Gegenkandidaten, die Wahlkampfgesetze würden verletzt (einseitige Begünstigung Putins in den vom Staat kontrollierten überregionalen TV-Kanälen), die Wahlen seien lediglich ein Vertrauensvotum, ein Referendum, für den jetzigen Präsidenten. Einig war man sich jedoch nicht darüber, was besser sei, die Wahlen zu boykottieren oder gegen alle sieben Kandidaten zu stimmen.

    Moskau ist nicht Russland

    Moskau ist nicht Russland – davon konnte sich die Gruppe während ihres zwei Tage dauernden Aufenthaltes in Nischnij Nowgorod überzeugen. Die Stadt mit 1,4 Mio Einwohnern liegt malerisch an der Mündung der Oka in die Wolga, war einst ein berühmtes Handelszentrum und Verbannungsort des Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow und ist nach Moskau, Petersburg und Nowosibirsk die viertgrößte Stadt in Russland. Der Gouverneur der Region Nischnij Nowgorod, Gennadij Chodyrjew, ein Kommunist, der aber inzwischen zur Putin-Partei "Einiges Russland" gewechselt ist, nahm sich über eine Stunde Zeit für ein Treffen mit der Gruppe, an dem mehrere regionale Minister und zahlreiche lokale Journalistinnen und Journalisten teilnahmen. Die Zeitung "Nishnij Nowgoroder Prawda" berichtete am folgenden Tag auf der Titelseite/Seite 2 ausführlich über diese Begegnung. Der Gouverneur und später die Minister für Wirtschaft, für Gesundheit und für Soziales schilderten ihre Region als eine der wirtschaftlich erfolgreichen unter den 89 Subjekten der Russischen Föderation. Über Probleme zu reden, etwa das hohe Niveau der Korruption, waren sie weit weniger bereit. In der Kleinstadt Bor unweit von Nischnij, ein Industriegebiet, in dem sich zunehmend auch ausländische Investoren ansiedeln, besichtigte die Gruppe das mittelständische Unternehmen Troplast, das im vergangenen September auf die grüne Wiese gestellt wurde, zu 100 Prozent in deutschem Besitz ist und Plastikfolien für Autofrontscheiben herstellt. Kulturelle Highlights in Nischnij Nowgorod waren der Besuch des russisch-orthodoxen Blagoweschensk-Klosters, in dem 15 Mönche leben und dem ein geistliches Seminar angeschlossen ist, das Priester ausbildet, sowie ein Konzert in der Jugendchorschule, bei dem unterschiedliche Chöre geistliche Chorgesänge z.T. berühmter russischer Komponisten wie etwa Rimski-Korsakow, vortrugen, die in Sowjetzeiten tabu waren.

    Menschlich anregend waren Begegnungen mit Studierenden der Linguistik-Universität. Die Diskussionen mit den jungen Leuten, auch zum Thema Tschetschenien, setzte man dann abends im Hotel-Cafe fort. Dorthin kamen auch die vier jungen deutschen Zivildienstleistenden, die für ein Jahr in der Stadt vor allem Behinderte betreuen, und berichteten über ihre Arbeit und ihren Alltag in Russland.
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