Veranstaltungen: Dokumentation
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Weltpolitik und Weltethos

Zum neuen Paradigma internationaler Beziehungen

Prof. Dr. Hans Küng


7.3.2003
Mit einer vielbeachteten Rede beim 9. Bundeskongress für Politische Bildung in Braunschweig bezog der Theologe Hans Küng Stellung zum aktuellen weltpolitischen Wandel. Der Präsident der Stiftung Weltethos widmet sich in seinem Vortrag besonders dem Problem der moralischen Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak.

I. Der aktuelle weltpolitische Horizont



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Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Einladung zu diesem Bundeskongress, habe aber in den vergangenen Tagen bei einer dramatisch zugespitzten Weltlage mehr und mehr die Verantwortung gespürt, die mir dieser programmatische Eröffnungsvortrag auferlegt. Wer hätte an der im Westen glorios gefeierten Jahrtausendwende ahnen können, welch hochdramatische Entwicklung unser Globus vor sich haben würde: Am 11. September 2001 der völlig überraschende, menschenverachtende und diffus bedrohliche Terrorangriff – nein, nicht der Islam, sondern mittelalterlich denkender Radikalmuslime – nein, nicht auf das Christentum und auch nicht auf die Freiheitsstatue, sondern auf das militärische und wirtschaftliche Zentrum der USA, die Zwillingstürme besonders, als dem Symbol amerikanischer Größe, Macht und Stärke, des ewigen Fortschritts, ja des angeblich gottlosen Westens.

Ich stand selber knapp zwei Monate nach der Katastrophe in Manhattan vor den Trümmern des noch rauchenden "Ground Zero" und konnte mir durch Verwandte und Bekannte vor Ort vom Grauen und von der Angst der Amerikaner in ihren bisher als so sicher geglaubten Städten eine Vorstellung machen: Auch Gottes auserwähltes Volk und gelobtes Land, "God´s own country" ist verletzbar! Die ganze zivilisierte Welt war angesichts des Todes von fast 3000 Menschen und des unbeschreiblichen Leids zahlloser Mitbetroffener geeint in Trauer und Betroffenheit, verstärkt durch die Wiederholung der Bilder und die unterdessen erstellten Dokumentationsfilme über das erschreckende Geschehen im Inneren der beiden Türme.

Aber das Gedenken der Opfer in echter Solidarität ist das eine, was gefordert ist. Das andere ist das nüchterne Bedenken der Folgen des Terrorangriffs. Und da fällt sofort auf: Erst die Reaktion der verwegen und verblendet herausgeforderten Welt-Supermacht hat dem muslimischen Steinzeit-Propheten Bin Laden einen Erfolg mit wahrhaft globalen Auswirkungen verschafft. Statt einer Reflexion über die wahren Ursachen arabischen Hasses, statt einer angemessenen Reaktion durch eine weltweite und auf Afghanistan konzentrierte Polizei- und Geheimdienstaktion gegen das Terrornetz al-Qaida, seine Ausführer und Drahtzieher, wie sie schließlich doch noch zur Festnahme einiger hochrangiger Mitglieder der al-Qaida führte, leider, leider eine wenig überdachte Überreaktion durch wirtschaftlich verheerende, sich bis heute auswirkende tagelange Schließung aller Flughäfen, Security-Hysterie und Schlachtruf zu einem "Krieg" mit einer riesigen Militärmaschinerie – nicht nur gegen al-Quaida, auch gegen die (früher mit Amerika gegen die Sowjetunion verbündeten) Taliban, mit unübersehbaren Zerstörungen und zivilen Opfern, deren Zahl die der Twin Towers weit überstiegen haben dürfte.

Zwar hat die erfreuliche, historische beispiellose Anti-Terror-Allianz ein Jahr lang gehalten und immerhin zum Ende des menschenverachtend gewordenen Talibanregimes geführt. Doch hat am 11. September 2002 Präsident George W. Bush der Völkergemeinschaft in seiner UN-Rede unmissverständlich klargemacht und sein beispiellos arrogantes Ultimatum an die UNO mehrfach wiederholt, dass ihm an diesem Konsens der Internationalen Gemeinschaft nur insofern liegt, als diese Amerika unterstützt; dass er aber willens ist, auch ohne Unterstützung der UNO zu handeln, wenn seine Uminterpretation des Irakproblems nicht akzeptiert und die Gewaltanwendung nicht bejaht werden sollte: Feind Nr. 1 nicht mehr der noch immer unauffindbare Bin Laden und die al-Qaida, sondern jetzt der früher schon blutbefleckte, mit Giftgas operierende, damals aber als Bundesgenosse gegen den Iran willkommene irakische Diktator Saddam Hussein. Ihm konnte man zwar bisher keine Verbindung mit al-Qaida nachweisen, was aber Meinungsumfragen zufolge die Mehrheit der Amerikaner nicht am Glauben hindert, einige oder alle Selbstmordattentäter des 11. September seien Irakis gewesen. Mit Irak – seit dem Pyrrhus-Sieg im Golfkrieg ein Trauma für Bush senior und junior und ihre ganze texanische Crew – jetzt also erneut ein Angriff auf ein muslimisches Land und zahllose Zivilisten? Auf Menschen, die in ihrer übergroßen Mehrheit ihren erbarmungslosen Diktator nur gerade so mit vielen Leiden ertragen, aber durch fast zwölf Jahre Sanktionen, welche das Volk, die Kinder, nicht die Herrschenden trafen, und ungerechtfertigte Bombardierungen auch nicht gerade zu Freunden der USA, Großbritanniens und des Westens geworden sind?

In Kauf genommen werden bei diesem völlig unkalkulierbaren Kriegsabenteuer: die Destabilisierung der gemäßigten arabischen Regierungen, ein möglicher Flächenbrand im Nahen Osten, eine Explosion des Ölpreises mit verheerenden Konsequenzen vor allem für die Entwicklungsländer, eine Verschuldung der USA wie im Vietnamkrieg und die Zerstörung der Hoffnung auf die überall so sehr ersehnte Erholung der Weltwirtschaft und der dramatisch abgesunkenen Börsenkurse.

Am 20. Oktober 2002 war ich in Washington, um im Hauptquartier des Internationalen Währungsfonds die Ausstellung unserer Stiftung Weltethos "World Religions – Universal Peace – Global Ethic", zusammen mit dem IWF-Generaldirektor Dr. Horst Köhler, feierlich zu eröffnen. Höchst widersprüchliche Gefühle beschlichen mich, als ich da zu Fuß am Weißen Haus vorbeiging, nachdem ich am selben 20. Oktober das von Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice veröffentlichte außenpolitische Strategie-Dokument von Präsident Bush gelesen hatte. Welch ein Kontrast zu unserer Ausstellung: Ersatz der bewährten Eindämmungs- und Abschreckungsstrategie durch eine (völkerrechtswidrige) nationale Erstschlag-Attitüde und durch Präventionskriege sowie das Konzept einer "Neuordnung" des Nahen Ostens (und seiner Ölwirtschaft) nach amerikanischen Vorstellungen mit dem klar affirmierten Ziel einer bleibenden amerikanischen Hegemonie: eine Vormachtstellung, die keine gleich starke Macht dulden würde. Da ist offensichtlich nicht nur China, sondern auch die EU gemeint.

Dieses Dokument eines imperialistischen geopolitischen Gesamtkalküls ist schon 1993 für die Zeit nach dem Kalten Krieg ausgearbeitet (und durch eine Indiskretion der New York Times veröffentlicht) worden: unter dem damaligen Verteidigungsminister Cheney von Scooter Libby und Paul Wolfowitz. Amerika solle bereit sein, auch formelle Alliancen aufzugeben und stattdessen sein militärisches Gewicht einzusetzen, um dem Aufstieg eines "potenziellen künftigen global competitors" zuvorzukommen. Schon längst vor dem 11. September also haben Cheney, Libby und Wolfowitz gemeint, "Saddam Hussein sei die perfekte Laboratoriumsratte, um ihre neue präemptive nationale Sicherheitsstrategie – 'empire strikes first' - zu testen" (Maureen Dowd, NYT 30.1.03). Schon 1996 hat Richard Perle, heute Pentagonberater, in der gleichen Perspektive einen Rapport verfasst, wie Israel seine Probleme mit den Palästinensern überwinden könne: indem es nämlich die "balance of power" im Mittleren Osten verändert und Saddam ersetzt (Israel ignoriert bekanntlich seit Jahrzehnten ungestraft, ja von den USA unterstützt, alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates). Wenn die Ratte dann aus ihrem Laboratorium entfernt sei, könnten Wolfowitz, Perle und andere Freunde Ariel Sharonsden Irak zu einem Laboratorium für Demokratie in der arabischen Welt machen. Mehr Freiheit für die arabischen Völker – solange sie tun, was Amerika will. Und eine Sharon-Lösung für das Palästinenserproblem. Alles im Dienst einer "Pax Americana", um die Unterordnung der Alliierten unter die Supermacht aufrechtzuerhalten. Der 11. September 2001 hat dieser Gruppe eine unerwartete Chance geboten, solche unter Bush senior als allzu grandios eingeschätzten Pläne unter Bush junior in die Praxis umzusetzen, weil die Angst vor dem Terror die globale Akzeptanz des amerikanischen Imperialismus erleichtert.

Solch eine Politik kritisieren nun freilich nach Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter auch der frühere Vizepräsident Gore, frühere Sicherheitsberater und Kongressmitglieder, aber auch sehr viele aus dem Volk, wie ich in Washington vor Ort erfuhr. Es gibt ja auch noch ein anderes Amerika als das Bush-Amerika, das demokratische, humanitäre Amerika Lincolns, Kennedys, Martin Luther Kings und der wiedererstarkenden Friedensbewegung. In ernstzunehmenden Blättern liest man immer wieder höchst kritische Beiträge; so steht etwa in einem Leitartikel in der New York Times vom 24.9.2002 über "The Bush doctrine": "An anderen Punkten klingt das Strategiedokument mehr wie eine Verlautbarung, die das Imperium Romanum oder Napoleon erlassen haben könnten ... Bush stellt sich ein einschüchterndes Schwergewicht Amerika vor, an intimidating, heavyweight America." Bewusst ignoriert wird der entscheidende Unterschied zwischen einem völkerrechtskonformen unilateralen Präemptivkrieg und einem völkerrechtswidrigen unilateralen Präventivkrieg.

Und wie soll es jetzt weitergehen? Es gibt zur Stunde keine sicheren Prognosen und keine Patentlösungen. Was ich Ihnen, meine Damen und Herren, aber geben kann, geben möchte (nach einer ersten kritischen Sichtung des aktuellen Welt-Horizonts im ersten Teil), ist eine grundsätzliche Klärung der weltpolitischen Grundalternativen, die angesichts der Entwicklungen in den USA und in Israel aber auch in Rußland und Tschetschenien sowie Nord-Korea umso dringlicher geworden ist. Zu diesem Zweck vier, fünf Reflexionen: über das alte, überholte Paradigma internationaler Beziehungen, über die Beurteilung des drohenden Irak-Krieges und Präsident Bushs religiöse Sendung, schließlich über die elementaren ethischen Grundlagen der Weltpolitik.

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