Rechtsverständnis und politischer Alltag in der Türkei

1. Zwischen der Staatsideologie einer laizistischen Republik Türkei wie sie von Mustafa Kemal Atatürk begründet wurde und der tatsächlichen Rolle des Islams in Staat und Gesellschaft besteht ein deutliches Spannungsverhältnis.
   
   
2. Der Laizismus gehört zu den sechs Grundprinzipien des türkischen Staats. Das verlangt strikte Trennung von Religion und Staat. Eine Verfassungsänderung von 1928 schaffte den Islam als Staatsreligion ab. In der Republik Türkei gibt es auch kein staatliches islamisches Recht. Die Türkei übernahm in den Zwanzigerjahren in großem Umfang europäisches Recht, das an wenigen Stellen den Bedürfnissen des Landes entsprechend abgeändert wurde. So wurde z.B. das Zivilrecht aus der Schweiz, das Strafrecht aus Italien, das Strafprozeßrecht aus Deutschland übernommen. Parteien und Vereine dürfen keine religiösen Zwecke verfolgen. Im Zuge der Säkularisierung wurde 1924 wurde das Kalifat abgeschafft, 1925 die Derwischorden verboten, seit 1924 schrittweise der Religionsunterricht in den Schulen gestrichen.
   
   
3. Die umfassende Verdrängung des Islam aus dem öffentlichen Leben ließ sich jedoch auf die Dauer nicht durchhalten. 1949 wurde an der Universität Ankara die erste theologische Fakultät der Republik Türkei eröffnet, der Religionsunterricht wieder als Pflichtfach in den Grundschulen eingeführt. 1950 erzielte die Demokratische Partei, die dem Islam wieder einen größeren Stellenwert vor allem im Bildungswesen einräumen wollte, einen großen Wahlerfolg.
   
   
4. In der Staatsorganisation ist das Präsidium für religiöse Angelegenheiten, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, für Fragen der Religion verantwortlich, tatsächlich versteht es sich jedoch als Förderer des sunnitischen Islams, nicht aber alawitischer Muslime oder gar von Nichtmuslimen. Seit Anfang der Sechzigerjahre hat es immer mehr an Bedeutung zugenommen. Es ist u.a. zuständig für Bau und Unterhalt von Moscheen, Ausbildung, Einsetzung und Abberufung von islamischen Religionsdienern, den Unterhalt von Fakultäten, die Gestaltung des Religionsunterrichts, die Ausrichtung der Korankurse und die Pilgerfahrt nach Mekka.
   
   
5. In der Gesellschaft hat das Interesse an religiösen Fragen seit den Achtzigerjahren einen großen Aufschwung erlebt. Das war bereits nach dem Staatsstreich von 1980 deutlich geworden und erhielt nach dem Zusammenbruch des Ostblocks einen weiteren Schub. Ein anderer Grund für die Zunahme dürfte die Landflucht gewesen sein, durch die zahlreiche Angehörige der Unterschichten und unteren Mittelschichten in die Großstädte kamen, die von je her dem Islam stärker verbunden geblieben waren und für die islamistische Vorstellung, mit dem Islam den Schlüssel zur Lösung aller politischen und gesellschaftlichen Probleme gefunden zu haben, besonders empfänglich waren. Die Zahl der Moscheen und ihrer Besucher stieg in dieser Zeit sprunghaft an. Bei den Kommunalwahlen erhielten islamorientierte Kandidaten zunehmend Stimmen. In den Neunzigerjahren erhielten zahlreiche Städte, darunter Ankara und Istanbul islamistische Bürgermeister.
   
   
6. Bei den Wahlen Ende 1995 wurde die islamistische Wohlfahrtspartei stärkste Partei und zum ersten Mal erhielt die Türkei Mitte 1996 mit Necmettin Erbakan an der Spitze einer Koalitionsregierung einen islamistischen Ministerpräsidenten, obwohl es religiös orientierte Parteien nach der Verfassung nicht hätte geben dürfen. Diese Regierung stand aber von Anfang an unter dem Druck des Militärs, das sich als Hüter eines laizistischen Staates versteht, und zerbrach nach kurzer Zeit (Juni 1997). Die Wohlfahrtspartei wurde 1998 wegen ihrer religiösen Zielsetzung verboten, ebenso später ihre Nachfolgerin, die Tugendpartei. Ihre Abgeordneten verblieben jedoch fast alle weiter im Parlament. Im Sommer 2001 entstanden an Stelle der Tugendpartei zwei islamistische Parteien, die radikale Partei der Glückseligkeit und die gemäßigte Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt, an deren Spitze Tayyip Erdoðan, der 1998 seines Amtes enthobene frühere Oberbürgermeister von Istanbul, steht.
   
   
7. Bei den Wahlen im November 2002 errang die Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt einen hohen Sieg, der ihr eine Alleinregierung ermöglicht; nur wenige Stimmen fehlten ihr zur Zweidrittelmehrheit im Parlament, die für Verfassungsänderungen nötig ist. Ein erheblicher Teil dieses Erfolgs wird darauf zurückgeführt, dass die Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt nicht in Filz und Korruption der bisher herrschenden Parteien verwickelt ist und nicht für die prekäre wirtschaftliche Lage des Landes verantwortlich gemacht wird; über die Hälfte ihrer Wähler sollen Protestwähler, nicht aber islamistisch orientierte Wähler sein. Die Partei bezeichnet sich selbst als konservative demokratische Partei, Tayyip Erdoðan sprach von einer "anatolischen CDU". Sie will nicht das islamische Recht einführen, sondern Gesetzgebung und Rechtswirklichkeit in der Türkei "europakompatibel" machen.
   
   
8. Das Verhältnis zwischen Islam und Laizismus ist in der Türkei weiterhin in Bewegung und das letzte Wort darüber noch nicht gesprochen.

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