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Der Preis der Freiheit – wie lösen die USA den Widerstreit zwischen Freiheit und Sicherheit?

Prof. Margit Mayer: "Eine Reihe der im unkonventionellen Krieg gegen den Terror ergriffenen Maßnahmen bedroht klassisch-amerikanische demokratische Rechte und Freiheiten."

Prof. Margit Mayer

Eine Reihe der im unkonventionellen Krieg gegen den Terror ergriffenen Maßnahmen bedroht klassisch-amerikanische demokratische Rechte und Freiheiten. An Hand des im Oktober 2001 verabschiedeten Gesetzespakets "PATRIOT Act", der neuen "Homeland Security"-Behörde, und dem noch verhandelten "Total Information Awareness System" lässt sich zeigen, dass v.a. die Rechte von Nicht-US-Bürgern bzw. von "arabisch-aussehenden" Bürgern im Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden. Allerdings gibt die Bush-Administration kaum Informationen über die faktische Anwendung des PATRIOT-Act heraus – weder die Anfragen des Judiciary Committee des Repräsentantenhauses noch die von Bürgerrechtsgruppen nach genauen Statistiken zur Anzahl verhafteter und heimlich überwachter Bürger werden vom Justizministerium beantwortet --, folglich können keine präzisen Angaben zur Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten gemacht werden. Noch schwerer messbar allerdings ist der Grad, zu dem die nun möglichen und auch praktizierten Antiterror-Maßnahmen (präventive und unbegrenzte Haft, nicht-öffentliche Militärtribunale für "enemy combatants", Aufhebung von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre etc.) tatsächlich zu größerer Sicherheit und besserem Schutz vor terroristischen Angriffen beigetragen haben.

Umfragen zufolge ist jedoch eine überwiegende Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner bereit, für Sicherheit vor solchen Angriffen der Exekutive eine enorme Ausweitung von Überwachungs-, Ermittlungs- und Strafverfolgungskompetenzen zuzugestehen, Repressionen in Kauf zu nehmen, und eigene Freiheitsrechte zumindest partiell zu opfern – oft in der Annahme, es wären nicht die Freiheitsrechte von US-Bürgern, sondern "nur" die von Nicht-Staatsbürgern, vornehmlich solcher, die mittels ethnischem "profiling" als potentiell gefährlich ausgemacht werden. Neben Tausenden von Nicht-Bürgern sind allerdings inzwischen auch zwei US-Bürger als "enemy combatants" ohne Anklage, incommunicado, ohne Anwalt und ohne richterliche Überprüfung in Haft – im amerikanischen politischen und Rechtssystem bislang unvorstellbar. "Konventioneller" erscheint dagegen die Aushebelung der Menschenrechte der (nicht-amerikanischen) Häftlinge im Internierungslager in Guantanamo, denen eine Behandlung nach der Genfer Gefangenenkonvention verweigert wird. Die Hoffnung vieler US-Bürger, sie könnten ihre Sicherheit um den Preis des Opfers der Freiheitsrechte einiger Nicht-US-Bürger bzw. arabisch-aussehender Bürger erkaufen (die durch die inzwischen vorgenommene Redefinition des Terrorismus – McVeigh zum Trotz -- als ausländische Bedrohung untermauert wird), erscheint vielen Rechtsexperten zunehmend als trügerisch.

Literaturhinweis

Mayer, M., Thomas Greven, "Die USA nach dem 11. September: The War at Home", Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 125, 31/4 (Dezember 2001), S. 541-555.