Veranstaltungen: Dokumentation

17.2.2003

Welche Rolle nimmt die UNO bei der Bewältigung internationaler Konflikte ein?

Prof. Berthold Meyer über die Rolle der UNO bei der Bewältigung internationaler Konflikte.

Prof. Berthold Meyer
  1. "Eine internationale Organisation kann nie stärker sein als ihre Mitglieder sie machen wollen" (Klaus Kinkel). Diese Grundtatsache gilt für die Vereinten Nationen seit ihrer Gründung. Sie begründet das Auseinanderklaffen zwischen dem Anspruch der UNO, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, und ihren Möglichkeiten, gegen Friedensbrecher wirksam einzuschreiten.

  2. Die in der "Agenda für den Frieden" 1992 genannten vier Aufgabenbereiche der UNO "Vorbeugende Diplomatie", "Friedensschaffung", "Friedenssicherung" und "Friedenskonsolidierung" konnten im vergangenen Jahrzehnt in den verschiedenen Konflikten, zu denen die Organisation aufgefordert war, sich zu verhalten, unterschiedlich erfolgreich wahrgenommen werden. Entscheidend dafür waren sowohl die Fähigkeit zur Früherkennung von Gewaltpotenzialen wie die Möglichkeiten, Mandate nach Kapitel VII der Charta auszusprechen und Truppenkontingente dafür einzusetzen, wie auch die finanzielle Ausstattung der UNO und ihrer Missionen.

  3. Darüber hinaus erweist es sich mit der Zunahme von Konflikten innerhalb einzelner Staaten als Problem, dass die Kompetenz der UNO bei interethnischen Konflikten umstritten ist. Dementsprechend problematisch ist es, Mandate für "humanitären Interventionen" in diesen Fällen so auszustatten, dass die der gewaltsamen Konfliktaustragung ein Ende bereiten können.

  4. Das unterschiedliche Gewicht der Ständigen und der Nicht-Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates wird häufig als Haupthindernis für die Reaktionsschwäche der UNO bei der Bewältigung von internationalen Konflikten angesehen. Doch es ist weniger die Macht von fünf Staaten, ein Veto auszusprechen, das die Handlungsmöglichkeit der UNO schwächt, als vielmehr die Macht einzelner Staaten oder Koalitionen, an der UNO und einem eventuell vorliegenden Veto vorbei militärisch zu handeln.

  5. Nachdem der Generalsekretär auch fast 60 Jahre nach Gründung der UNO noch nicht über eine eigene Militärmacht verfügt, kann davon ausgegangen werden, dass sich dies auch in Zukunft nicht ändern wird, weil es im Widerspruch zu den Souveränitätsvorbehalten der Mitgliedstaaten steht. Demgegenüber wäre es wünschenswert und möglich, den Generalsekretär mit einer eigenen internationalen Bereitschafts-Polizeitruppe auszustatten, die obendrein besser als Militäreinheiten geeignet wäre, in Krisengebieten präventiv tätig zu sein.


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