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Grenzen der Freiheit in Zeiten der Unsicherheit

Stehen die Menschenrechte zur Disposition?

Dr. Bernd Grzeszick

Die Stellungnahmen zum Terroranschlag vom
11. September sowie das jüngst beschlossene Terrorismusbekämpfungsgesetz sind Anknüpfungspunkte für die Diskussion, ob der Staat bei seinen Reaktionen auf Terrorismus mehr auf Freiheit oder mehr auf Sicherheit setzen soll. Diese Frage weist auf die tiefergehende Bedeutung der Ereignisse für Bürger und Staat hin: "Sicherheit und Freiheit" ist das dialektische Leitmotiv moderner Staatlichkeit. Überlegungen zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit führen deshalb zu den Grundlagen des modernen Staates: die Zivilisierung der Gewalt durch die staatliche Friedensordnung. Die Bewältigung der privaten Gewalt durch deren Zivilisierung ist die grundlegende Leistung des modernen Staates. Gerade der Erfolg dieser Zivilisationsleistung droht aber, diese in Vergessenheit geraten zu lassen – wenn nicht die aktuellen Ereignisse dazu Anlaß geben würden, sich dieser Leistung und ihrer Grundlagen zu versichern.

Aus dieser Perspektive soll der Frage nachgegangen werden, ob die Menschenrechte in Zeiten der Unsicherheit zur Disposition stehen. Dabei zeigt sich, daß Menschenrechte zum modernen Staat und seinem Gewaltmonopol in einem eigenen Bedingungsverhältnis stehen: Sie dienen der Freiheit der Bürger und sind deshalb gegen die staatliche Gewalt gerichtet, setzen aber zugleich den Staat und seine Friedensordnung voraus. Hinter diesem Bedingungsverhältnis steht die Einsicht, daß auch eine freiheitliche Gesellschaftsordnung Frieden voraussetzt. Reale, soziale Freiheit ist dauerhaft nur auf der Grundlage der physischen Integrität der Bürger zu erreichen. Die staatliche Friedensordnung ist Bedingung für ein relativ sicheres Leben des einzelnen und damit für alle weiteren gesellschaftlichen Differenzierungen.

Der moderne Staat und die ihn bändigenden Menschenrechte haben insoweit eine unverzichtbare Voraussetzung: Sicherheit durch Staatlichkeit. Die Sicherheit der Bürger ist Bedingung einer stabilen Friedensordnung und damit einer modernen, offenen Gesellschaft. Wird die Friedensordnung des modernen Staates in ihrer Existenz bedroht, tritt deshalb die Bindung an die Menschenrechte zugunsten der Verteidigung der Friedensordnung zurück. Soweit der Staat in seiner Existenz als moderner Staat, also seiner Staatlichkeit gefährdet ist, darf er die zu seiner Verteidigung erforderlichen Maßnahmen ergreifen.