Konflikte um eine neue Weltwirtschaftsordnung

12 Thesen

1. Die Konflikte um eine Neue Weltwirtschaftsordnung (NWWO) sind so alt wie die UNCTAD-Konferenzen, auf dem die 1964 gegründete "Gruppe der 77" zunehmend aggressiv ihre Forderungen nach strukturellen Veränderungen der Handels- und Finanzbeziehungen vortrug. Die NWWO wurde zu einem Reizwort in den Nord-Süd-Beziehungen und gleichzeitig zu einem Kampfbegriff, hinter dem sich das heterogene Sammelsurium der Entwicklungsländer mit sehr unterschiedlichen Interessen sammelte. Die "Gruppe der 77" nutzte ihre Mehrheit in UN-Gremien zu einer Konfrontationspolitik, verwechselte dabei aber Stimmstärke mit Verhandlungsmacht.
   
   
2. Der Westen reagierte auf den mit revolutionären Parolen angereicherten Druck aus dem Süden mit dem Angebot eines Nord-Süd-Dialogs, spielte auf Zeit und nutzte im Verbund mit IWF und Weltbank die Konterchancen, die ihm die zu Beginn der 80erJahre über den Großteil der Entwicklungsländer hereinbrechende Verschuldungskrise bot. Am Ende hatte das in der G7 organisierte "Kartell der Mächtigen und Reichen" in allen wichtigen Streitpunkten substantielle Zugeständnisse verweigert. Das große Projekt einer NWWO mit einem integrierten Rohstoff-Fond zur Stabilisierung der Rohstoffpreise war gescheitert. Die neue Doktrin des Neoliberalismus setzte auf Deregulierung, nicht Regulierung des Weltmarkts. Der "Brandt-Bericht" (1980), der sich weitgehend die Forderungen der "Gruppe der 77" zueigen gemacht hatte, verschwand im entwicklungspolitischen Giftschrank.
   
   
3. Der Nord-Süd-Dialog wurde als Welttheater in mehreren Aufzügen inszeniert, in denen der Süden den Aufstand probte, aber der Westen seine Position der Stärke ausspielen konnte. Die UNCTAD-Konferenzen der 80er und 90er Jahre glichen Trauerfeiern, weil der Westen die UNCTAD nach der Gründung der WTO auf die Abbruchliste überflüssiger UN-Organisationen setzte. Auch die Blockfreienbewegung übte sich auf ihren Gipfelkonferenzen in einem frustrierten Pragmatismus, der nur noch wenig von der kämpferischen Aufbruchstimmung der 70er Jahre ahnen ließ.
   
   
4. Aber die Themen, die damals auf der Verhandlungsagenda standen, stehen auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder auf der Tagesordnung von Weltkonferenzen und WTO-Verhandlungsrunden. Inzwischen stimmen auch die Führungsgremien von IWF und Weltbank in die Anklagen gegen den Handelsprotektionismus, vor allem den Agrarprotektionismus der EU, ein und fordern neue Entschuldungsinitiativen über die auf dem Kölner G7-Gipfel von 1999 beschlossene IPIC-Initiative für die hochverschuldeten ärmsten Länder hinaus.
   
   
5. Zwar hat die EU den LLDCs den zollfreien Zugang von "everything but arms" angeboten, aber dieses Zugeständnis ist wenig wert, weil die LLDCs – wie die 77 mit ihr durch den Cotonou-Vertrag assoziierten AKP-Länder – nur wenige wettbewerbsfähige Güter exportieren können.
   
   
6. Zwar haben die Geberländer und Geberorganisationen (Weltbank, DAC, EU) erkannt, dass eine weitere Marktöffnung wichtiger ist als die in Monterrey zugesagte (leichte) Steigerung der Entwicklungshilfe (ODA). Sie vereinbarten, dass auf der nächsten WTO-Verhandlungsrunde, die eine "Entwicklungsrunde" werden soll, der weitere Abbau von Importzöllen für verarbeitete Rohstoffe mit höherer Wertschöpfung erfolgen soll. Gleichzeitig haben die USA mit ihrer Farm Bill die Agrarsubventionen gesteigert, die die Exportchancen der Entwicklungsländer verringern, und wehren sich einige EU-Länder (vor allem Frankreich) gegen den Abbau von EU-internen Agrarsubventionen und der kontraproduktiven Exportsubventionen.
   
   
7. Die Apologeten der Globalisierung verkünden frohe Botschaften: Die Liberalisierung der Märkte habe eine wachstumsfördernde Wirkung und mehr Wachstum bedeute mehr Wohlstand. Aber wo und für wen? Die Kritiker der Globalisierung halten dagegen, dass ihr Segen nur wenigen Entwicklungsländern und dort vielfach nur Minderheiten zugute komme. Beide Seiten können ihre Argumente mit einer Fülle von Daten belegen. Die Globalisierung hat Gewinner und Verlierer, sowohl auf der Ebene der Staatenwelt als auch innerhalb der Gesellschaften, sowohl im Norden (Westen und Osten) als auch im Süden. Sie bildet eine Art von Weltgericht über die systemische Wettbewerbsfähigkeit von Gesellschaften. Sie bietet einerseits wettbewerbsfähigen Schwellenländern neue Chancen auf dem zunehmend deregulierten Weltmarkt und droht andererseits, ganze Regionen wirtschaftlich und politisch noch weiter ins Abseits zu drängen.
   
   
8. Kapitalströme sind ein guter Indikator für die Strukturveränderungen in der Weltwirtschaft. Sie belegen einerseits die Einbeziehung von ökonomisch attraktiven und politisch stabilen Teilen des Südens in den Globalisierungsprozess, andererseits die Ausgrenzung von Verlierern im globalen Wettbewerb um Standortvorteile: Sie finden sich in Afrika, in Südasien und in Teilen von Lateinamerika und der Karibik, aber auch in der GUS-Region. Der größte Teil der Direktinvestitionen fließt in ein Dutzend Schwellenländer in Fernost und Lateinamerika, der größte Anteil nach China, in dessen Küstenregionen sich ein "Superschwellenland" herausbildet. Gleichzeitig belegt dieses Beispiel die Verschärfung ungleicher Entwicklung zwischen Küste und Hinterland, die ein Millionenheer von Migranten in Bewegung setzte. Dies geschieht überall, wo sich Global Cities als Entwicklungspole herausbilden, die mit der Außenwelt stärker vernetzt sind als mit dem eigenen Hinterland.
   
   
9. Nach Prognosen der WTO und OECD werden fast alle Ländergruppen irgendwie von der Liberalisierung des Welthandels profitieren – mit Ausnahme der Rohstoffländer des subsaharischen Afrika, die in der Regel nur Rohstoffe auf niedriger Verarbeitungsstufe exportieren können. Nach der sachkundigen Auffassung von Joseph Stiglitz, des letztjährigen Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften, werden die wettbewerbsstarken Industrie- und Schwellenländer am meisten von der Globalisierung profitieren, aber die meisten Entwicklungsländer verlieren. Viele Entwicklungsländer sind heute weltwirtschaftlich stärker marginalisiert als in der Periode der Dekolonisierung. Man kann allerdings darüber streiten, ob die Globalisierung für diese Abkoppelung verantwortlich zu machen ist.
   
   
10. Es geht aber nicht nur um eine fairere Verteilung der Wohlstandsgewinne, die die Globalisierung als angebliche "Wohlstandsmaschine" (C. C. Von Weizsäcker) verspricht, sondern auch um eine Umverteilung der Macht in den wichtigen internationalen Organisationen (Weltbank, IWF) mit dem Ziel einer Nord-Süd-Parität der Stimmengewichte bzw. besserer Partizipationschancen in der WTO. Nach dem Human Development Report 2002 war im Süden die Frustration über die Machtlosigkeit in der Weltpolitik und Weltwirtschaft niemals größer. Und diese Ohnmachtsgefühle bilden einen Nährboden für anti-westliche Stimmungen.
    
    
11. Es geht also in der sogenannten "globalen Strukturpolitik" nicht in erster Linie um mehr Entwicklungshilfe( die es allenfalls in homöopathischen Dosen geben wird), sondern um fairere Handelschancen, eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer im WTO-Handelssystem, neue Entschuldungsinitiativen unter Einsatz des internationalen Insolvenzrechts und neue Finanzierungsmechanismen für die in Johannesburg beschlossenen Aktionsprogramme im Energie-, Wasser- und Gesundheitsbereich.
    
    
12. Es liegt aber auch an den in der "Gruppe der 77" organisierten Entwicklungsländern, realistische und kompromissfähige Verhandlungspositionen aufzubauen. Handelspolitische Konzessionen werden nicht gewährt, sondern müssen erkämpft werden. Es ist ein Trauerspiel, wie schlecht organisiert die Entwicklungsländer in WTO-Verhandlungen sind. Sie jammern über ihre Ohnmacht, sind aber unfähig, ihre schwachen Kräfte zu bündeln.

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