Veranstaltungen: Dokumentation

Gottesrechte und Menschenrechte - Scharia und weltliche Rechte

Berichterstattung für Sektion 7

10.3.2003
Gottesrechte und Menschenrechte - Scharia und weltliche Rechte. Berichterstattung für Sektion 7.

Im Eingangsvortrag ging Dr. Heiner Bielefeldt (Universität Bielefeldt) der Frage nach, ob und wie in Deutschland lebende Muslime den Anspruch auf Geltung des Grundgesetzes gegenüber religiösem Recht akzeptieren können.

Zunächst definierte Bielefeldt unser Rechtssystem. Die Bundesrepublik Deutschland verstehe sich als ein säkularer Rechtsstaat. Aufgabe des säkularen Rechtsstaates sei es, Freiheit - nicht zuletzt Freiheit in Fragen von Religion und Weltanschauung - zu gewährleisten. Der Staat müsse in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht neutral sein aus Respekt vor der Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Menschen. Gleichzeitig beanspruche der Staat für das von ihm gesetzte säkulare Recht einen praktischen Geltungsvorrang gegenüber religiösem Recht. Die große Mehrheit der hier lebenden Muslime habe offenbar keine prinzipiellen Schwierigkeiten damit, unser Grundgesetz zu akzeptieren. Allerdings hätten manche Muslime auch erhebliche Vorbehalte. Negative Klischeevorstellungen gegenüber dem säkularen Rechststaat, der als gott- und kulturlos empfunden werde, seien weit verbreitet. In Einzelfällen äußere sich die Ablehnung des säkularen Staates auch in Gewalt. Der Verfassungsschutz schätze den Anteil militanter Muslime in Deutschland auf ein Prozent.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland habe in seiner "Islamischen Charta" vom Februar 2002 ein zwiespältiges Bekenntnis zum Rechtsstaat abgelegt. In diesem politischen Dokument werde der Gaststatus der Muslime zementiert. Von einem Ankommen im Rechtsstaat könne jedoch keine Rede sein. Bielefeldt erinnerte daran, dass auch die Katholische Kirche lange bis zur Anerkennung des säkularen Rechtsstaats gebraucht habe: Erst auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1962-65) wurde das Prinzip des Rechtsstaats von der Katholischen Kirche anerkannt. Die Erfahrungen des Totalitarismus hätten die Katholische Kirche in dieser Hinsicht zum Umdenken gebracht.

Die grundsätzlichen Erläuterungen Bielefeldts ergänzte Prof. Dr. Mathias Rohe (Universität Erlangen-Nürnberg) um weitere Aspekte zum Thema Islamisches Rechtsverständnis und westliche Gesellschaften. Rohe betonte, dass auch islamisches Recht (Scharia; arab. Weg zu Tränke, gebahnter Weg) Recht sei und im Wesentlichen dieselben Funktionen erfülle wie die Rechtsordnungen westlicher Gesellschaften. So solle auch die Scharia eine gesellschaftliche Friedensordnung durchsetzen und einen Interessenausgleich zwischen den Menschen herstellen. Gleichzeitig sei die Scharia aber auch mehr als Recht. Denn sie umfasse sowohl die Gebote des Rechts als auch die der Religion, also Diesseitiges ebenso wie Jenseitiges. Aus westlicher Sicht bereite das Rechtsverständnis der Scharia keine größeren Probleme. Gewisse Spannungen ergäben sich allerdings bei der Begründung der Verbindlichkeit des von Gott gegebenem Recht einerseits und des von Menschen geschaffenem Recht andererseits. Da aber alle Rechtsordnungen - egal ob menschliche oder göttliche - von Menschen ausgelegt werden müssten, ließe sich der Unterschied zwischen Gottesrecht und Menschenrecht in der Praxis weitgehend relativieren.

Problematisch seien auch Fragen, die die rechtliche Bedeutung der Religionszugehörigkeit beträfen Und schließlich basiere die Scharia auf einem recht starren Rollenverständnis im Hinblick auf Familien- und Geschlechterbeziehungen, das die Frauen aus westlicher Sicht stark benachteilige. Dazu gehörten das einseitige Scheidungsrecht des Ehemannes und das Nichtgewähren eines nachehelichen Unterhaltes. Ein einheitliches islamisches Rechtsverständnis gebe es nicht. Der Islam und auch der Umgang mit islamischem Recht seien außerordentlich facettenreich. Islamische Mehrheitsgesellschaften lebten in höchst unterschiedlichen Rechtsordnungen (Türkei, Tunesien, Albanien auf der einen Seite, Saudi Arabien, Iran und Afghanistan auf der anderen Seite).

Abschließend warf Dr. Katajun Amirpur (Köln) die Frage auf, ob sich Säkularisierung, Demokratie und Pluralismus islamisch begründen lassen. Dabei richtete sie ihren Blick auf die aktuelle Kontroverse um die Versöhnung von Glauben und Moderne im Iran. Zunächst erläuterte Amirpur die Situation im Iran, in dem Staat und Religion seit 1979 eine Einheit bildeten. Die 1979 geschaffene Islamische Republik Iran habe beweisen sollen, dass sich mit dem Islam alle Probleme einer Gesellschaft lösen ließen. Doch dieses Experiment, das den Islam ideologisch vereinnahmt habe, sei gescheitert: Die Probleme des Landes seien nicht gelöst worden.

Die Enttäuschung über dieses Scheitern habe einige Geistliche, die ihren Weg als Verfechter einer Einheit von Religion und Staat begonnen hätten, eine Kehrtwendung vollziehen lassen. Sie versuchten nun, die Demokratrie mit dem Islam zu begründen. Einer dieser Reformtheologen sei der Philosoph Abdalkarim Sorush. Einst sei er einer der bekanntesten Ideologen der Islamischen Republik Iran gewesen. Heute befürworte er eine Trennung von Staat und Religion. Eine Alternative zur Islamischen Rerpublik sieht er nach Amirpur in einer religiös-demokratischen Regierung. Menschenrechte und Demokratie seien für Sorush Gebote der menschlichen Vernunft. Er argumentiere, dass auch islamische Staaten die Menschenrechte ohne Schwierigkeiten übernehmen könnten, weil prinzipiell von der Existenz so genannter außerreligiöser Werte auszugehen sei. Mit diesem Eingeständnis nehme Sorush im liberal-islamischen Diskurs eine völlig neue Position ein. Insgesamt lasse sich feststellen, dass es trotz massiver Verfolgung gerade geistlicher Dissidenten im Iran viele Ansätze zu staatlichen Reformen gebe. An der Umsetzung hapere es allerdings noch.

Nicole Alexander



 

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