Veranstaltungen: Dokumentation

6.3.2003

Pressebericht über den Kongress

Pressebericht über den Kongress: "Europe United? Citizens Participation in the EU Reform Process".

"Europe United? Citizens Participation in the EU Reform Process"

Budapest. (bpb) Liberale Bürgerrechte, mehr Demokratie und Gleichberechtigung, eine aktive Integrationspolitik für Migrantinnen und Migranten sowie eine verstärkte Kontrolle der Europäischen Kommission waren die Kernthemen eines 27-Punkte umfassenden Empfehlungs-Kataloges, der Anfang März von den rund 170 Teilnehmenden der Europäischen Konferenz zur Bürgerbeteiligung im europäischen Reformprozess erarbeitet wurde. Die in Budapest formulierten Empfehlungen für die im kommenden Jahr zu verabschiedende europäische Verfassung sollen in Kürze den 105 Mitgliedern des Brüsseler Verfassungskonvents durch Repräsentanten von Politeia, einem europäischen Netzwerk politischer Bildungsträger, überreicht werden.

EU-Expertinnen und Experten unterstützten die jugendlichen Teilnehmenden, die aus nahezu allen europäischen Ländern an die Donau gekommen waren, bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge. In insgesamt sechs Arbeitsgruppen gingen sie Fragestellungen nach "Demokratisierung", "wirtschaftlichen und sozialen Prinzipien", "Zivilgesellschaft und Kommunikation", sowie einer gemeinsamen zukünftigen europäischen Innen- und Außenpolitik nach. Die in den Workshops erarbeiteten Papiere wurden dann vom Plenum per Abstimmung verabschiedet.

Großen Zuspruch des 170-köpfigen Plenums erhielt zum Beispiel die Forderung nach der rechtlichen Verbindlichkeit der Charta der Grundrechte. Zudem solle die Charta, so die Autoren, ein fester Bestandteil der Präambel der zukünftigen europäischen Verfassung werden. Unumstritten waren auch Forderungen nach verstärkten Bildungsangeboten für EU-Bürgerinnen und Bürger im europäischen Integrationskontext, nach mehr Bürgerbeteiligung im demokratischen Prozess der EU, der Einrichtung und Finanzierung paneuropäischer Medien, sowie einer zukünftig verstärkten demokratischen Kontrolle und Evaluation der Europäischen Kommission.

Nicht einverstanden war die Mehrheit der Versammelten mit dem zuvor bereits heftig diskutierten Vorschlag aus Arbeitsgruppe IV. Der lautete, die im Verfassungsentwurf enthaltene Formulierung "Ziel europäischer Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Vollbeschäftigung und das Recht auf Arbeit", zu streichen. Die Autoren begründeten ihren Antrag mit der ihrer Auffassung nach "einengenden Begrifflichkeit", nach der gegenwärtig im EU-Kontext nur bezahlte Lohnarbeit als "sinnvoll" gelte.

Nur knappe Zustimmung erhielt der Vorschlag aus Arbeitsgruppe V, wonach die zukünftige, voraussichtlich 25 Mitglieder zählende EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anstreben müsse. Die knappe Mehrheit im Plenum konnte offensichtlich nur deshalb erreicht werden, weil die Empfehlung einzelnen Mitgliedsstaaten eine aktivere oder passivere Rolle in diesem Prozess zubilligt. Widerspruch und damit ebenfalls nur eine hauchdünne Mehrheit erreichte die Forderung nach einer gemeinsamen Peace-keeping-Force. Die solle zudem die Kapazität einer europäischen Armee in sich bergen. Ebenfalls nur ein schwaches Votum der Teilnehmenden erhielt der Vorschlag, die Formulierung der geschlechtsneutralen "Gleichheit" - als gemeinsamem europäischem Wert - in Artikel 2 des Verfassungsentwurfs einzufügen.

Den Auftakt zu diesem vom Politeia-Netzwerk, zu dem auch die Bundeszentrale für politische Bildung gehört, konzipierten "Planspiel Europäischer Konvent" bildete am Freitag, dem 28. Februar, eine einführende Diskussion im historisierenden Sitzungssaal des alten Oberhauses des ungarischen Parlaments. In dem ab 1884 errichteten Orz·gh·z (Haus des Landes) begrüßte zunächst Thomas Krüger, Präsident der bpb, die Teilnehmenden. Die Veranstaltung solle "Anstöße zu europäischem bürgerschaftlichem Engagement geben und möglichst auch neue Projekte anstoßen", wünschte sich Krüger. "Ohne vielfältige, zivilgesellschaftliche Netzwerkbildung wird Europa weder eine eigenständige Identität für seine Bürgerinnen und Bürger annehmen, noch genügend demokratische Legitimation erwerben können", warnte er. Daher sei der gegenwärtig im Konvent angestoßene Prozess der Modernisierung und Demokratisierung des institutionellen Rahmens der EU von großer Bedeutung. Der sei aber nicht nur eine Sache der EU-Beamten.

Auf die aktuelle Verstimmung in den EU-Kandidatenländern wegen der harschen Kritik des französischen Präsidenten Jacques Chirac bezog sich Gyula Horn, früherer ungarischer Ministerpräsident, heute Beauftragter für die EU-Integration seiner Regierung. Ungarn hatte sich kürzlich, gemeinsam mit sieben anderen europäischen Staaten, an einem Solidaritätsschreiben für die Irakpolitik der USA beteiligt. Insbesondere die Beitrittskandidaten wurden daraufhin von EU-Politikern wiederholt kritisiert. Horn warnte in seiner Begrüßungsrede daher ausdrücklich davor, dass es innerhalb der EU keine führende Nation geben dürfe. "Goodbye denen, die auf einer Mission sind" - Ungarn habe in den vergangenen vier Jahrzehnten genug solcher Erfahrungen im Warschauer Pakt sammeln müssen, und "dabei waren wir immer auf der Verlierer-Seite".

"Wir sollten den Begriff Erweiterung beiseite lassen, es geht um die Einigung Europas", mahnte in der Eröffnungsdebatte der Schwede Daniel Tarschys, ehemaliger Generalsekretär des Europarates. Zwar leiste der Konvent sinnvolle Arbeit, so Tarschys, "aber ich sehe kaum Bemühungen, eine europäische Identität zu erschaffen". Es müsse also nach weiteren Initiativen Ausschau gehalten und für Europa-Bildung und Medien gesorgt werden, die eine europäische Öffentlichkeit schaffen helfen könnten. "Identitäten ereignen sich nicht einfach, sie sind das Ergebnis von Anstrengungen", sagte Tarschys in der anschließenden Diskussion. Bislang sähen sich die EU-Bürger mehrheitlich als Brüsseler "Opfer": "Die Dinge kommen über sie, meist in Form von dummen Regulierungen - dieses Bewusstsein muss verändert werden, hin zu einer aktiven Bürgerschaft."

Eine, die dies schon längst verinnerlicht hat ist die Polin Alicja Herbowska, 26 Jahre. Alicja, die in Politik und Europäischen Studien graduiert, nahm an der Konferenz bereits als Expertin teil, weil sie Mitglied im Europäischen Jugendkonvent ist. Das waren auch viele der übrigen jungen Teilnehmenden, sozusagen in Sachen EU schon alte Hasen. Etwas wirklich Neues habe sie auf der Budapester Veranstaltung nicht gelernt - schließlich ist "Konvent-watching" ihr Hobby - aber solche Veranstaltungen "sind Super-Gelegenheiten zum Netzwerken". Sie hat in den letzten Monaten mit anderen jungen EU-begeisterten Polen ein eigenes Europa-Netzwerk aufgebaut - gemeinsam organisieren sie nun in ihrem Heimatland Aktionen für ein verbessertes EU-Verständnis.

"Mir als Euroskeptiker und Journalist hat diese Veranstaltung gezeigt, dass die oftmals staubtrockenen Auseinandersetzung auf EU-Ebene eigentlich das widerspiegeln, was passiert, wenn viele Menschen zusammenkommen und einen Kompromiss finden sollen", sagte zum Abschluss der Konferenz David Vaughan, Chefredakteur von Radio Praha. Er fügte hinzu, dass diese Konferenz zur Bürgerbeteiligung ihm so gut wie noch keine Veranstaltung zuvor gezeigt habe, wie der EU-Integrationsprozess eigentlich funktioniere. Eine positive Bilanz zog auch Magdalena Larsen, Entwicklungsdirektorin des Institute for Citizenship, UK, und eine der geladenen Expertinnen. "Nach dem die Debatten in den Arbeitsgruppen so kontrovers geführt worden waren, bekam ich Zweifel, ob es überhaupt brauchbare Ergebnisse geben wird", sagte Larsen. Nachdem jedoch der insgesamt 27-Punkte umfassende Katalog von den einzelnen Arbeitsgruppen präsentiert und vom Plenum votiert wurde, "war ich sehr, sehr positiv überrascht, über die beeindruckenden und qualitätvollen Ergebnisse". Diese Konferenz habe jungen Europäerinnen und Europäern das Gefühl vermittelt, mitgestalten zu können.


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