Veranstaltungen: Dokumentation
1 | 2 | 3 | 4 Pfeil rechts

Staat und Religion in Europa im Vergleich

Großbritannien, Frankreich und die Niederlande


11.2.2003
Das Verhältnis von Staat und Religion ist in Europa nicht überall gleich. Ralph Ghadban stellt die historische Entwicklung und das heutige Verhältnis zwischen dem Staat und den Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften in Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden dar.

Einleitung



Bevor ich auf die einzelnen Länder - Großbritannien, Frankreich und die Niederlande – eingehe, werde ich das Verhältnis von Staat und Religion in Europa allgemein darstellen. Formal gesehen sind drei Formen der Verhältnisse erkennbar:

  1. Das separatistische System, in dem Staat und Religion strikt getrennt sind. Dazu zählen Länder wie Frankreich, Irland, Belgien und die Niederlande.
  2. Das Konkordat und das Vertragssystem, in dem die Beziehung zwischen Kirchen und Staat vertraglich geregelt sind. Das sind die Konkordate für die katholische Kirche und die Kirchenverträge für die Protestanten. Dazu zählen Deutschland, Italien und Spanien
  3. Das Einheitssystem, verkörpert in der Staatskirche, in dem das Staatsoberhaupt gleichzeitig das Kirchenoberhaupt ist. Das System ist in den nördlichen Ländern verbreitet: Norwegen, Dänemark, England und bis zum Jahr 2000 in Schweden
Diese Klassifizierung ist irreführend, weil sie eine Bevorzugung bzw. Benachteiligung der Religionen suggeriert, die in diesem Fall nicht zutrifft. In Belgien und Irland, wo es keine Konkordate gibt, ist die Position der katholischen Kirche besser als anderswo. Die Church of England ist Staatskirche, bekommt aber viel weniger Unterstützung vom Staat als die Kirchen in Deutschland. Irland und Frankreich haben das separatistische System; die Iren erwähnen trotzdem die Trinität in der Verfassung, dagegen betonen die Franzosen den Laizismus in ihrer Verfassung. Im Vertragssystem und im separatistischen System genießen die Religionen doktrinale und organisatorische Freiheit. Die Staatskirche hat dagegen nur eine doktrinale Freiheit, ihre Organisation wird vom Staat bestimmt, wie z.B. die Ernennung der Bischöfe. Das separatistische Modell unterscheidet sich von den anderen Systemen, indem es keine Kirchenverträge kennt und mit keiner Religion vereinigt ist. Sonst unterliegt sein Verhältnis zur Religion denselben Kriterien, die auch für die anderen Systeme gelten.

Die erwähnte Klassifizierung hat eher einen historischen Wert. In den protestantischen Ländern ist eine Staatskirche entstanden, in den katholischen Ländern hat man die Form des Konkordats gefunden und die säkularen Staaten haben sich für die Trennung entschieden. Dies aber hat im Laufe der Zeit an Bedeutung verloren und eine Vereinheitlichung hat sich allmählich durchgesetzt. Der Säkularismus breitete sich immer mehr in Europa aus. Das Konzil Vatikan II entkrampfte die Beziehung der katholischen Kirche zum Staat und der antikirchliche Laizismus der Franzosen hat viel an Schärfe verloren. Man kann daher von einem europäischen Modell sprechen, das die Beziehung von Staat und Religion überall in Europa regelt. Es beinhaltet drei Punkte: die Religionsfreiheit, die Staatsneutralität und die Kooperation von Staat und Religion.

1. Die Religionsfreiheit: Sie basiert an erster Stelle auf internationalem und europäischem Recht und dann auf nationalem Verfassungsrecht, wobei das europäische Recht für das Verfassungsrecht verbindlich ist. Die nationalen Parlamente dürfen keine Gesetze verabschieden, die dem europäischen Recht widersprechen und jeder Bürger kann in bestimmten Fällen den europäischen Gerichtshof anrufen. Nicht alle europäischen Staaten haben eine kodifizierte Verfassung, Großbritannien z.B., aber alle Länder sind den Menschenrechten und der Trennung zwischen Staat und Kirche verpflichtet. Dazu zählt die Religionsfreiheit. Sie wird in Artikel 18 des "Internationalen Paktes über die bürgerliche und politische Rechte" vom 19 Dezember 1966 erwähnt: Artikel 18
  1. Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.
  2. Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.
  3. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und –freiheiten andere erforderlich sind.
Und im Artikel 9 der von den Mitgliedern des Europarates vereinbarten "Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten" vom 4.November 1950 heißt es:Artikel 9
  1. Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens – und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit des Einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, durch die Ausübung und Beachtung religiöser Bräuche auszuüben.
  2. Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der rechte und Freiheiten anderer sind.
Die Religionsfreiheit ist nicht uneingeschränkt. Sie hört dort auf, wo die öffentliche Ordnung, die Gesundheit, die Moral und die Rechte der anderen tangiert sind. Die Religionsfreiheit beinhaltet eine uneingeschränkte Freiheit des individuellen Gewissens. Man kann glauben, was man will. Eingeschränkt wird nur die Manifestation dieser Inhalte. Daß ich mich für die Polygamie einsetze, ist nicht verboten, wenn ich es aber praktiziere, dann bin ich strafbar.

2. Die Staatsneutralität: Sie bedeutet, dass der Staat unqualifiziert für die Behandlung religiöser Fragen ist und sich zurückhalten soll, also neutral bleiben soll, und diese Kompetenz bei den religiösen Gruppen anerkennen muss und ihnen in diesen Fragen eine Autonomie gewähren soll.

In diesem Sinne genießen die religiösen Gruppen mehr Rechte als die normalen Vereinigungen. Sie entscheiden nicht nur über Glaubensfragen, sondern auch über ihre Organisationsform. Anders als die Vereine sind sie nicht verpflichtet, demokratische Verhältnisse einzuhalten. Selbst in nationalkirchlichen Staaten hat sich die Zurückhaltung des Staates durchgesetzt und führte bei manchen zur Abschaffung der Nationalkirche, wie z.B. in Schweden ab dem 1.1.2000. Die Autonomie der religiösen Gruppen bedeutet, dass sie wegen ihrer Lehren nicht verfolgt und verboten werden können. Eine Religionsgemeinschaft kann sich für die Errichtung eines islamischen Staates einsetzen, sie wird nicht dafür belangt. Und wenn eines ihrer Mitglieder sich strafbar macht, hier das Beispiel des Polygamen, dann wird er als Individuum zur Rechenschaft gezogen und nicht seine Gemeinschaft.

3. Die Kooperation: Die Kooperation zwischen Staat und religiösen Gruppen ist in allen europäischen Ländern die Regel. Sie ist gekennzeichnet durch ihren selektiven Charakter. Die Gewährung von staatlicher Finanzhilfe, der Zugang zu den staatlichen Medien, die religiöse Erziehung an den offiziellen Schulen sind alles Punkte, von denen die religiösen Gruppen in unterschiedlichem Maße profitieren. Man kann als allgemeine Regel gelten lassen: Je näher die Ziele der religiösen Gruppen zu denen des säkularen Staates stehen, um so größer ist die Kooperation und umgekehrt.

Als Fazit kann man vereinfachend sagen: Grundrechte für alle, Kooperation mit denen, die sie respektieren.



 

Blog

Bundeskongress Politische Bildung

Mehr als 900 Teilnehmer diskutierten auf dem Bundeskongress Politische Bildung (21.-23.5) über das Zeitalter der Partizipation. Impressionen, Interviews und Artikel zu den einzelnen Veranstaltungen finden Sie im Blog zum Bundeskongress. Weiter... 

Veranstaltungsdokumentation (Juni 2011)

5. Fundraising-Tag der politischen Bildung - 10. Juni 2011, Köln (KOMED)

Für immer mehr Bildungseinrichtungen wird es unausweichlich, ein professionelles Fundraising aufzubauen. Während des Fundraising-Tages organisieren die Beteiligten seit nunmehr fünf Jahren einen Wissenstransfer. Im Rahmen von acht Workshops wurden konkrete Aktionen und Konzepte des Fundraisings für die politische Bildung vorgestellt und diskutiert. Weiter... 

Cover bpb:magazin 2/2013bpb:magazin

bpb:magazin 2/2013

Kompakt und informativ: Das bpb:magazin mit Berichten, Interviews und Hintergrundinformationen zu den vier Schwerpunktthemen dieser Ausgabe: Aktiv gegen Rechtsextremismus, Migration, Inklusion und Brasilien. Außerdem im Magazin: ein Überblick über bevorstehende Veranstaltungen, eine umfangreiche Backlist fast aller lieferbaren Titel und eine Auswahl unserer Multimedia-Angebote. Einem Teil der Auflage liegt die Broschüre "Aktiv gegen Rechtsextremismus" bei. Weiter... 

CompasitoThemen und Materialien

Compasito

COMPASITO bietet Praxisanregungen für Multiplikatoren, die sich mit Menschenrechtsbildung für sieben- bis dreizehnjährige Kinder befassen wollen. Das Buch macht mit den wichtigsten Begriffen der Menschen- und Kinderrechte vertraut und vermittelt theoretisches Hintergrundwissen zu 13 Menschenrechtsthemen. Weiter... 

Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit-Werteordnung und WertevermittlungThemen und Materialien

Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit-Werteordnung und Wertevermittlung

Werte gewinnen in der Gesellschaft wieder an Bedeutung, gerade auch im Schulalltag. Dies stellt den Unterricht vor neue Herausforderungen. Für die Schule und die außerschulische Bildung liefern die zwölf Bausteine des Bandes Vorschläge zur Beschäftigung mit Bereichen unserer Werteordnung. Weiter... 

Europa - Das Wissensmagazin für Jugendliche Sonstige

Europa - Das Wissensmagazin für Jugendliche - Schülerheft

Wer macht Was in Europa? Was ist die Europäische Union? Mit vielen Aufgaben, Quizfragen und Diskussionsideen im Wissensmagazin können Jugendliche sich das Thema Europa erschließen. Weiter...