Veranstaltungen: Dokumentation

11.2.2003 | Von:
Ralph Ghadban

Staat und Religion in Europa im Vergleich

Großbritannien, Frankreich und die Niederlande

Großbritannien

Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung und daher keine dem Bundesverfassungsgericht ähnliche Institution. Das House of Lords als oberste Instanz kann die Gesetze des Parlaments nicht blockieren oder ändern. Sein juristisches Komitee aus fünf Lords bildet die höchstrichterliche Autorität und behandelt die Fälle, die vom Obersten Berufungsgericht zugelassen werden. Man kann sich an dieses Gericht nicht wenden, um ein Gesetz zu annullieren. Es gibt keine Verfassungsklage wie in Deutschland. Die Verfassungsprobleme werden politisch und nicht juristisch gelöst. Das Parlament ändert oder verabschiedet neue Gesetze. Es gilt nicht die Suprematie der Verfassung, sondern die des Parlaments. Alle Gesetze des Parlaments bilden die Verfassung. Sie können mit einfacher Mehrheit geändert und verabschiedet werden, egal, welche Bedeutung sie haben. Das Parlament als höchste Instanz kann daher keine verfassungswidrigen Gesetze verabschieden. 1972 wurde "the European Communities Act" verabschiedet. Danach wird das EU-Recht automatisch zum nationalen Recht und im Konfliktfall mit diesem gilt das EU-Recht. Bis 1998 gab es kein Gesetz, das die Menschenrechte nach dem internationalen Standard garantierte. Erst mit dem Human Rights Act von 1998 wurde die europäische Konvention für den Schutz der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten zu nationalem Recht gemacht. Zu diesen Freiheiten gehört die Religionsfreiheit.

In Großbritannien hat Heinrich VIII im Jahre 1533 mit dem Papst gebrochen und die anglikanische Staatskirche, bekannt als "Church of England", ausgerufen. In dieser eingegliedert sind: "The church of Wales", "the Scotisch Episcopal Church" und "the Church of Ireland". Es gibt eine zweite Staatskirche "the Church of Scotland". Sie ist eine presbyterianische Kirche. Seit dem 18. Jh. hat die Staatskirche keinen Einfluss mehr auf die Politik. Sie prägt jedoch viele Aspekte des sozialen Lebens. So ist sie die einzige Religion, die vor der Blasphemie geschützt ist. Das wurde zu einem Problem in der Rushdie-Affäre. Die Bildungsgesetze von 1944 und 1988 machen den christlichen Religionsunterricht zu einer Pflicht. Der Tag an der Schule beginnt mit einem christlichen Gebet. Die anglikanische Eheschließung wird offiziell anerkannt. Katholiken und Juden haben im Laufe der Zeit ähnliche Privilegien erreicht, insbesondere die Anerkennung ihrer eigenen konfessionellen Schulen, was eine materielle Unterstützung vom Staat bedeutet.

Das alles blieb bis 1998 den Muslimen verwehrt. Den Umgang mit ihnen kann man in drei Phasen aufteilen. Die erste Phase geht bis zum Anfang der 80er Jahre. Die offizielle Politik setzte auf die Integration ohne Rücksicht auf kulturelle Unterschiede, was einer Assimilation gleichkam. In der zweiten Phase haben sich die Vorstellungen der Multikulturalität durchgesetzt und die auf die Bühne getretene zweite Generation hat davon profitiert, wurde aber einerseits durch das Ignorieren des Islam durch die nationale Politik behindert und andererseits durch die Verbreitung des antiwestlichen Islamismus beschädigt. Hinzu kommt die Entwicklung des Multikulturalismus in einen gemeinschaftlichen Kulturalismus, der auf die Bedürfnisse des Individuums nicht eingeht, sondern die Absonderung der Gemeinschaften begünstigt. Man sprach von Separatismus. Erst 1998 findet eine Anpassung an den europäischen Standard statt. Die Staatskirche verliert weiter an Privilegien und wird immer mehr den anderen Religionen gleichgestellt.

Diese Phasen wurden teilweise von der nationalen Politik bestimmt. Eine ihrer Besonderheiten besteht in der Nichtanerkennung des Islam als Religion und konsequenterweise dem Ignorieren seiner Belange im politischen und öffentlichen Leben. Die Muslime wurden mit zwei Gruppen von Gesetzen verwaltet. Die erste Gruppe besteht aus den Bürgerschafts- und Immigrationsgesetzen. Das erste Gesetz "The Nationality Act" von 1948 war sehr liberal und förderte die Einwanderung. Ab 1962 folgten Gesetze, die die Einwanderung verhindern wollten. Das sind "the Commonwealth Immigrants Act" 1962, "the Commonwealth Immigrants Bill" 1968, "the Immigration Act" 1971, "the Nationality Act" 1981. Die zweite Gruppe besteht aus den antirassistischen Gesetzen. In den 60er Jahren, als die Einwanderung immer mehr unerwünscht wurde, stieg der Rassismus unter der Bevölkerung und antirassistische Gesetze wurden verabschiedet: "the Race Relation Act" von 1965, von 1968 und grundlegender von 1976. Diese Gesetze ethnisieren die Menschen und erkennen keine Religion an. So entstanden merkwürdige Situationen. Muslime wurden mit indischen Hindus und Christen aus der Karibik zusammengefasst in Fragen der Ernährung, weil sie alle dunkelhäutig waren. Ein englischer Arbeitgeber, der Islam und Terror gleichsetzte, und die Anstellung eines Muslims ablehnte, wurde nicht wegen der Diskriminierung des Islam, sondern der Asiaten verurteilt. Der betroffene Muslim war ein Inder (90% der Muslime in Großbritannien stammen aus dem indischen Subkontinent). In der Rushdie-Affäre hatten die Muslime keine Handhabe gegen den Autor der "Satanischen Verse", weil der Islam nicht vor der Blasphemie wie die Anglikaner geschützt ist. Die Muslime beantragten deshalb 1989 ihre Anerkennung als ethnische Gemeinschaft ohne Erfolg. Sie wollten dem erfolgreichen Beispiel der Sikhs und der Juden folgen. Diese nationale Politik wirkte sich in übergreifenden Fragen wie der Anerkennung von privaten islamischen Schulen negativ aus. In vielen Fragen allerdings gab es auf lokalen Ebenen einen großen Spielraum für die Durchsetzung islamischer Interessen.

Im Jahre 1998 änderte sich mit der Anpassung an den europäischen Standard die Situation. Die islamische Grundschule Islamia in London, deren Anerkennung 1994 noch abgelehnt wurde, schaffte es, mit der islamischen Grundschule Al-Furqan in Birmingham eine vom Staat anerkannte und subventionierte Privatschule zu werden. Damit war der Islam mit dem Katholizismus und Judentum gleichgesetzt. Es folgte das Feversham Kolleg in Bradford. Im Jahre 1999 wurden islamische Seelsorger in den Gefängnissen und in den Krankenhäusern zugelassen. Im Jahre 2001 wurde eine Frage über die Zugehörigkeit zum Islam in die Volkszählung eingefügt und im offiziellen Report über die rassistischen Vorfälle nach dem 11. September wurden die Überfälle gegen Muslime aufgelistet. Der Islam als Kategorie ersetzte die Ethnie.

Das Ignorieren des Islam auf nationaler Ebene hat ihn nicht daran gehindert, mehr zu erreichen als in den meisten europäischen Staaten. Das liegt an dem dezentralen System. Die wenigen nationalen Gesetze des Parlaments lassen die Fragen des Alltags offen. Ihre Behandlung findet auf lokaler Ebene statt mit starker Berücksichtigung des Gewohnheitsrechtes. Die kommunalen Behörden haben weitgehende Befugnisse in Fragen der Bildung, der Wohlfahrt, der Wirtschaft, der Gesundheit, des Urbanismus.

Auf diese Art haben sich die Muslime als Vereine mit gemeinnützigem Charakter organisiert anstatt als Religionsgemeinschaften. Dominant waren die Moscheevereine (circa 500 in den 80er und 900 in 90er Jahren). Sie konnten schon in der ersten Phase vor 1980 in langen Verhandlungen und durch Überzeugungsarbeit viele ihrer Anliegen in vielen Kommunen und Städten durchsetzen, wie die islamischen Friedhöfe und die islamischen Bestattungen, wobei die islamische Beerdigungsfrist von 24 Stunden nach wie vor überall umstritten ist. Die islamischen Moscheen gehören seit 1947 zum Stadtbild. Erleichterung in der Parkplatzfrage wurde für kleine Moscheen erreicht. Selbst die islamische Eheschließung wird offiziell anerkannt, wenn ein Staatsbeamter ihr beiwohnt. Die Bezahlung des Mahr (Morgengabe) wurde sogar in zwei Gerichtsurteilen als verpflichtend auf der Basis des islamischen Gewohnheitsrechtes angesehen.

Mit der Verbreitung des Multikulturalismus in den 80er Jahren und gleichzeitig dem Eindringen der zweiten Generation in das öffentliche Leben trat der Islam in die öffentliche Sphäre. Die zweite Generation war mit den Verhältnissen in Großbritannien vertrauter als die Elterngeneration und daher fähiger, die Muslime als Interessengruppe in das öffentliche Leben einzugliedern. Das belegt ihre Beteiligung an politischen Ämtern und die Belegung von wichtigen Ämtern in den Kommunen. Das belegt auch ihre starke Position in Städten wie Bradford, Leicester und Birminghan.

Diese positive Entwicklung fiel leider zusammen mit der Verbreitung des Islamismus nach 1979. Schon 1984 wurde eine Charta veröffentlicht, die die Einführung der Scharia in Personenstandsangelegenheiten verlangte. Mit der Rushdie-Affäre 1989, in der Bücher verbrannt wurden, hatten antiwestliche Gefühle unter den Muslimen freien Lauf. Die Fetwa von Khomeini, die den Tod Rushdies verlangte, wurde begrüßt, sogar von Menschen wie dem Konvertiten Cat Stevens (Youssef Islam). Es fand eine konfessionelle Polarisierung statt und der Rassismus breitete sich auf beiden Seiten aus. Der danach folgende Golfkrieg ließ die Briten an der Loyalität der Muslime zweifeln und die Beteiligung von circa 600 muslimischen Briten am Krieg in Afghanistan auf der Seite der Taliban stärkte das Misstrauen noch mehr. Der Multikulturalismus, der eigentlich eine Chance für die Integration sein sollte, wurde wegen seines essentialistischen gemeinschaftlichen kulturellen Verständnisses zu einem Haupthindernis derselben. Er stärkt den Separatismus. In Deutschland sprechen die Sozialwissenschaftler seit den 90er Jahren von Desintegration. Von den drei Merkmalen des europäischen Modells des Verhältnisses von Staat und Religion war hauptsächlich das dritte, d.h. die Kooperation zwischen Staat und Religion, in Großbritannien Teil des politischen Diskurses. Es bleibt zu hoffen, dass die Annäherung Großbritanniens an den europäischen Standard seit 1998 eine breite Diskussion über die Grundlagen der Demokratie, hier konkret Religionsfreiheit und Staatsneutralität, auslösen wird, die den Integrationsbemühungen neue Anstöße geben wird.


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