Veranstaltungen: Dokumentation

11.2.2003 | Von:
Ralph Ghadban

Staat und Religion in Europa im Vergleich

Großbritannien, Frankreich und die Niederlande

Frankreich

Frankreich ist eine laizistische Republik. Erst nach einer harten und emotionsbeladenen Auseinandersetzung zwischen dem Staat und der Kirche ab 1880 wurde das Gesetz von 1905 verabschiedet, das ihre Beziehung regelt. Danach ruht das französische rechtliche System auf einer strikten Trennung zwischen Staat und Religion. Der Staat garantiert die Gewissensfreiheit und die freie Ausübung der Religion im Rahmen der öffentlichen Ordnung. Der Staat erkennt keine Religion an; er bezahlt weder ihre Würdenträger noch gewährt er ihr finanzielle Subventionen. Deshalb erübrigen sich die Konkordate und die Kirchenverträge. Nur in den drei Ostprovinzen, Elsaß, Lothringen und den Vogesen, gilt ununterbrochen das Konkordat von 1801. Die Religionen haben ihre eigenen Organisationen, die sie vertreten: Die Bischofskonferenz Frankreichs, die Protestantische Föderation, das Interepiscopale Orthodoxe Komitee, der Repräsentativrat der jüdischen Institutionen und die Buddhistische Union. Als einzige große Religion mit vier Millionen Anhängern ist der Islam nicht repräsentiert, weil sich die Muslime nicht auf eine einzige Vertretung einigen konnten. Alle Religionen sind unabhängig von der Zahl ihrer Mitglieder gleich.

Trotzdem und aus eher historischen Gründen, aber auch wegen ihrer Größe, ist die katholische Kirche bevorzugt. Die meisten Privatschulen sind katholisch und werden vom Staat finanziert. Die Muslime besitzen nur eine Schule. Die katholischen Kultstätten, die vor 1905 im Besitz des Staates waren, bleiben sein Eigentum und werden von ihm instand gehalten. Das Gesetz von 1987 sieht steuerliche Begünstigungen auf die Spenden für Vereine und kirchliche Assoziationen vor, das kommt an erster Stelle der katholischen Kirche zugute. Die spezifische Organisation der Religion ist auch im Gesetz von 1905 beinhaltet. Artikel 4 besagt, dass die kutltuelle Organisation nach den Kultregeln der betreffenden Religion zu realisieren sei. Aufgrund dieses Artikels hat die katholische Kirche die Anerkennung ihrer Diozesenassoziationen im Jahre 1924 erhalten. Die nach diesem Gesetz erlassenen Organisationen bekommen keinerlei Unterstützung vom Staat, sie dürfen aber Schenkungen und Spenden erhalten, die von den Steuern absetzbar sind.

Eine andere Möglichkeit der Organisation der religiösen Gruppen liefert das Gesetz von 1901. Es war ursprünglich gegen die katholische Kirche gerichtet. Im Artikel 13 steht, dass sich keine religiöse Kongregation bilden kann, ohne die vom Gesetz vorgeschriebene Zustimmung eingeholt zu haben. Das Gesetz wurde mehrmals gemildert und zeigt den Übergang von einem aggressiven zu einem friedlichen Laizismus. Das Gesetz von 1901 regelt die Bildung von Organisationen sowohl nationaler als auch ausländischer Bewohner Frankreichs. In den 30er Jahren und als Abwehr gegen den steigenden Einfluss des vom Ausland gesteuerten Faschismus unterlag die Gründung ausländischer Organisationen der Zustimmung des Innenministeriums. Das behinderte später die Bildung der Migrantenorganisationen. Im Jahre 1981 wurde das Verbotsdekret aufgehoben. Es folgte ein Ansturm zur Gründung islamischer Organisationen. Das Gesetz von 1901 sieht die Finanzierung der sozialen und kulturellen Tätigkeiten dieser Organisationen vor. Auch ihre religiösen Aktivitäten werden finanziert, weil in Frankreich Religion unter dem Begriff Kultur subsumiert wird. Mit dem Gesetz von 1987 konnten diese Organisationen zusätzlich Schenkungen und Spenden erhalten. Damit war die finanzielle Grundlage für die Entwicklung des organisierten Islam gesichert.

Immer noch nicht geklärt ist die Vertretung des Islam. Die anderen fünf großen Religionen sind organisiert und haben vom Staat anerkannte Ansprechpartner, die in manchen beratenden Gremien sitzen, wie der Ethikkommission oder in öffentlichen Gremien, wie dem Verwaltungsrat der Sozialkassen des Kultus. Aber an erster Stelle fehlen Ansprechpartner, die über die Belange der Muslime reden können. Nicht allein das Fehlen eines Klerus im Islam stellt ein Hindernis dar, sondern die Unfähigkeit der Muslime sich untereinander zu einigen. Viel zu groß sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ethnien, den politischen Strömungen und der ersten und den folgenden Generationen. Der Versuch des Staates, eine neue religiöse Elite zu schaffen, die das theologische Niveau des Islam erhöht, haben noch nicht gefruchtet und das von Ali Merad 1989 vorgeschlagene Projekt einer theologischen Fakultät ist noch nicht so weit geschritten. Die Angleichung des Islam an die anderen Religionen und seine Etablierung nach dem Gesetz von 1905 ist noch zu realisieren.

Es ist in diesem Zusammenhang interessant, auf die Haltung der katholischen Kirche gegenüber dem Islam einzugehen. Bis Ende der 70er Jahre sah die Kirche in den Muslimen Verbündete gegen den laizistischen Staat. Sie half ihnen, wo immer sie konnte und überließ ihnen sogar Kapellen (19) für die Ausübung ihrer Religion. Als der Islam nach 1981 massiv in die öffentliche Sphäre eindrang, änderte er unter dem Einfluss der Islamisten seine Haltung gegenüber der katholischen Kirche. Er sah in der wohlgesinnten Haltung der Kirche ein Zeichen der Schwäche und des Niederganges. Sie würde deshalb ihre Kultstätten an die siegesgewissen Muslime verkaufen. Infolgedessen hat die katholische Kirche ihre Haltung zum Laizismus geändert. Von einer Gegnerin ist sie zu einer Verfechterin des Laizismus geworden, weil er nach ihrer Aussage, das Zusammenleben aller Religionen ermöglicht. Im Bezug auf die Muslime setzt sie sich nun für deren Anerkennung als Konfession auf der Grundlage des Gesetzes von 1905 ein.

Das Assoziationsgesetz von 1981, das die Formierung des Islam in der Öffentlichkeit erlaubte, hat zu einer Entwicklung geführt, die teilweise ähnlich wie in Großbritannien ist. Sie kam zu einer Zeit, in der überall in Europa sich einerseits die Ideologie des Multikulturalismus und andererseits der Islamismus verbreitete. Untersuchungen Anfang der 80er Jahre zeigten, daß die Integration der Muslime in der zweiten Generation weitgehend realisiert war. In einer dieser Untersuchungen erklärten alle Väter, dass sie Muslim waren, ein Viertel der Kinder betrachtete sich nicht als Muslim. Die Hälfte der Eltern erfüllten ihre täglichen religiösen Pflichten; von den Kindern nur 3%. 13% der Kinder lasen regelmäßig den Koran, von den Eltern 45%. Drei Viertel der Kinder feierten die offiziellen Feiertage, weniger als die Hälfte fastete. Eine weitere Studie von 1983 zeigte, dass nur 10% der erwachsenen Männer dem Freitagsgebet in der Moschee beiwohnten.

Multikulturalismus und Islamismus förderten eine islamische Identität, die essentialistische Züge annahm, und den vorhandenen Rassismus in der französischen Gesellschaft heraufbeschwor. 1986 zog die Front National in das Parlament ein. Eine andere Entwicklung fand zur gleichen Zeit statt und betraf eigentlich die Mehrheit der Muslime. Sie profitierten von der Dezentralisationsreform, die Anfang der 80er realisiert wurde und viele Zuständigkeiten an die Kommunen delegierte. Das erlaubte den überall entstandenen islamischen Organisationen ihre Forderungen überall vor Ort weit von der Zentrale in Paris zu verhandeln, mit spürbaren positiven Ergebnissen, insbesondere im Bezug auf Moscheebau, Friedhöfe und das islamische Schächten.

Die Frage, die Frankreich im Moment bewegt, ist: Inwieweit kann sich das laizistische System noch gegenüber den Religionen öffnen? Und soll Frankreich als Ausnahme eine Art Konkordat mit den Muslimen aushandeln als Überbrückungshilfe auf dem Weg der Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften? Mit anderen Worten: Der laizistische Staat kann die Religionen nicht mehr ignorieren.


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